Scholz sagt Ukraine Hilfe bei Wiederaufbau zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine Hilfe beim Wiederaufbau versprochen. Deutsche Firmen würden in das Land investieren, die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen. Der Wiederaufbau sei eine Generationenaufgabe, so Scholz auf einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin.

Allerdings sei der beste Wiederaufbau einer, der gar nicht erst stattfinden müsse. Es müsse alles unternommen werden, ukrainische Fabriken, Wohnhäuser und Brücken vor der Zerstörung etwa durch russische Drohnen zu schützen. Deshalb habe Deutschland bereits ein Luftverteidigungssystem an die Ukraine geliefert, das eine ganze Großstadt verteidigen könne.

Deutschland werde die Ukraine unterstützen, solange es dauere und nötig sei. Politisch werde Berlin die EU-Mitgliedschaft der Ukraine vorantreiben, denn das Land sei "Teil der europäischen Familie". Das sende ein Signal an private Investoren. Wer in die Ukraine investiere, investiere in ein "EU-Mitglied im Kopf". Die Ukraine werde auch vollständig an den EU-Binnenmarkt angegliedert.

Auch die deutsche Wirtschaft werde sich am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen, sagt Hans-Ulrich Engel, Vize-Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Demnach hätten sich bereits 50 große Unternehmen an entsprechenden Plänen beteiligt. Sie benötigten für Investitionen unter anderem Garantien für Exportkredite. Außerdem müsse jetzt die Strom- und Wasserversorgung der Ukraine für diesen Winter sichergestellt werden.

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (B'90/Grüne) sprach sich für eine "akute Winterhilfe" aus. Darüber hinaus warb er für Investitionen in das Land. Bald schon solle eine deutsche Wirtschaftsdelegation in die Ukraine reisen - und zwar, sobald die Lage dort stabiler sei.

Der ukrainische Ministerpräsident, Denys Schmyhal, bezifferte das Volumen für Investionen in der Ukraine auf 400 Milliarden US-Dollar, die Kriegsschäden sogar auf 750 Milliarden Dollar. Investoren müssten jetzt ins Land kommen, die ukrainische Regierung schaffe die Bedingungen für schnelle Investitionen. "Die Investitionen braucht die Ukraine, um zu wachsen", so Schmyhal.

Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten sich zuvor für einen internationalen "Marshallplan des 21. Jahrhunderts" zum Wiederaufbau ausgesprochen. In einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schrieben sie, dabei handle es sich um "eine Generationenaufgabe, die jetzt beginnen muss".

Auch auf dem G7-Gipfel im Juni hatte Scholz einen Marshallplan für die Ukraine vorgeschlagen. Der Kanzler zog dabei eine Parallele zu dem unter US-Regie umgesetzten Marshallplan, der nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau des kriegszerstörten Westeuropas finanziert hatte. Die Weltbank hatte die bisherigen Schäden des Kriegs im Sommer auf 350 Milliarden Euro beziffert.