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Vernehmung im Wirecard-Ausschuss - Das Prinzip Scholz

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Vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss geht es heute nicht nur um die Verantwortung von Olaf Scholz. Sondern auch um seine Kanzlerfähigkeit.

Im Wirecard-Skandal wird heute der Kanzlerkandidat der SPD, Bundesfinanzminister Olaf Scholz befragt. Ihm wird vorgeworfen, bei dem Finanzbetrug weggeschaut zu haben.

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Man lernt ja Menschen immer dann besonders gut kennen, wenn sie entweder unter sehr geringem oder unter sehr hohem Druck stehen. Wenn Olaf Scholz heute um 10.30 Uhr auf dem Zeugenstuhl im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags Platz nimmt, halten das nicht wenige, die Scholz kennen (oder kennenlernen wollen) für die zweitgrößte Bewährungsprobe seiner Laufbahn.

Es geht um Scholz' Kerngeschäft

Kurz vor der größten, der Kanzlerkandidatur, wird es in dem Verhör um die Frage gehen, wer die Verantwortung für das Versagen der kompletten deutschen Finanzaufsicht übernimmt. Es geht um das Kerngeschäft des Ministers, um gute oder schlechte Regierungsarbeit, um das Prinzip Olaf Scholz.

"Ein zweiter Fall Wirecard ist nach der Reform nicht ausgeschlossen", so ZDF-Korrespondent Florian Neuhann zum Gesetzentwurf für die verschärfte Bilanzkontrolle von Unternehmen.

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In den 300 Stunden, die der Untersuchungsausschuss bereits getagt hat, haben die Abgeordneten Beweise für ein gigantisches Systemversagen zutage gefördert. Finanzaufseher und Abschlussprüfer mussten zurücktreten, Staatsanwälte standen wie Tölpel da, die Bundesregierung blamiert.

Der Vorwurf an Scholz: Aufklärung verschlafen

Und immer wieder stellten die ermittelnden Abgeordneten fest: Es war nicht nur fehlerhaftes Handeln, das den Milliardenbetrug ermöglich hat, sondern auch fehlerhaftes Nicht-Handeln. Dass Scholz die Aufklärung verschlafen habe, ist der gewichtigste Vorwurf an ihn und der gefährlichste. Schließlich ist "gute Regierungsarbeit" das Hauptargument der SPD für ihren Spitzenkandidaten.

"Es war lange klar, dass bei Wirecard nicht alles so lief, wie es sollte", sagt Kay Gottschalk (AfD), Vorsitzender des Wirecard-Untersuchungsausschuss. Finanzminister Scholz sei "mitverantwortlich".

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Der Druck ist also groß genug, um Olaf Scholz kennenzulernen. Eine "sehr ausweichende Antworttechnik" habe der Minister entwickelt, sagt der FDP-Politiker Florian Toncar, der Scholz bereits mehrfach im Finanzausschuss befragt hat. Man könne überlegen, "ob man das Irreführung nennt oder schlimmere Begriffe dafür verwendet".

Der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi erklärt:

Das Prinzip Olaf Scholz ist, sich nicht mehr zu bewegen und nicht mehr zu äußern, als es unbedingt nötig ist.
Fabio de Masi, Abgeordneter des Bundestags (Linke)

Im Fall Wirecard habe das dazu geführt, "dass sich der selbsternannte Macher Scholz einfach ins Schlaflabor gelegt hat".

Spektakuläre Vernehmungswoche

Es ist eine spektakuläre Vernehmungswoche, mit der der Wirecard-Untersuchungsausschuss seine Zeugenbefragungen beendet. Am Dienstag haben die neun Mitglieder Wirtschaftsminister Altmaier gegrillt, gestern Justizministerin Lambrecht, heute Scholz und morgen muss Kanzlerin Merkel erscheinen.

Von ihnen allen hat Scholz am meisten zu verlieren. "Wir haben frühzeitig unseren Kanzlerkandidaten bestimmt", sagt SPD-Obmann Jens Zimmermann: "Und vielleicht gab es auch deshalb einen zusätzlichen Anreiz, diesen Untersuchungsausschuss einzurichten."

Viele Fragen bleiben im Bezug auf den Wirecard-Skandal unbeantwortet. Im Untersuchungsausschuss sind Peter Altmaier, Olaf Scholz und Angela Merkel als Zeugen geladen.

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Tatsächlich werden die Angriffe auf Scholz umso härter, je näher der Wahltermin rückt. Zuletzt legten ihm die Vertreter von CDU und CSU indirekt den Rücktritt nahe.

Finanzskandal übersehen - trotzdem Kanzler?

Kann ein Finanzminister Kanzler werden, der trotz seines riesigen Apparats, trotz Warnungen und Hinweisen den größten Bilanzskandal der Nachkriegsgeschichte übersehen hat? Es hilft Scholz wenig, dass die anderen zuständigen Minister sowie die Kanzlerin ebenso übertölpelt wirken, aber es findet sich auch wenig, das ihn belastet.

"Wenn Sie an Herrn Scheuer denken, im Maut-Untersuchungsausschuss, der hat einen Vertrag unterschrieben", sagt Zimmermann: "Bei Olaf Scholz liegen uns zwei E-Mails vor, worin er sinngemäß schreibt: Muss ich zu dem Thema was wissen? Bitte informiert mich."

Scholz verteidigt sich mit neuer Reform

Olaf Scholz hat nach dem Bekanntwerden des Skandals nicht nur die Spitze der Bafin-Finanzaufsicht ausgetauscht, sondern auch eine Reform angeschoben, die zu "mehr Biss" und einem Kulturwandel führen soll. Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet und noch gibt es Zweifel, ob es wirklich zu einem Mentalitätswechsel kommt.

Aber wann immer Scholz in den vergangenen Monaten nach dem Wirecard-Ausschuss gefragt wurde, hat er das Gespräch auf diese neuen Regeln gelenkt. Es ist sein Versuch, aus der Rolle des Getriebenen herauszukommen. Es ist sein Prinzip.

FAQ

Aussage im U-Ausschuss - Wirecard-Skandal: Schaute Scholz zu viel weg? 

Im Wirtschaftsthriller um Wirecard rückt diese Woche die Regierung ins Rampenlicht. Im U-Ausschuss muss heute SPD-Kanzlerkandidat Scholz Rede und Antwort stehen.

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