Die Ampel-Fraktionen sind sich einig: Altkanzler Schröder soll Büro und Mitarbeiter verlieren. Das EU-Parlament fasst wegen Schröders Russland-Verbindungen Sanktionen ins Auge.
SPD, Grüne und FDP streichen die Sonderrechte von Altkanzler Gerhard Schröder drastisch zusammen: Der SPD-Politiker soll sein Büro und seine Mitarbeiter verlieren.
Das verbliebene Personal solle die Aufgaben des Büros abwickeln und anschließend anderweitige Aufgaben übernehmen, heißt es im Antrag der Ampel-Koalition für den Haushaltsausschuss, der am Donnerstag beschlossen werden soll. Sein Ruhegehalt und den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen.
Begründung: Schröder benutzt Büro nicht
Damit geht die Koalition nicht ganz so weit wie die Union, die Schröder wegen seiner Russland-Kontakte zusätzlich das Ruhegehalt streichen will. Schröder schade dem internationalen Ansehen Deutschlands, hatte die Union dies begründet. Er habe sich trotz des Ukraine-Kriegs noch immer nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert und halte auch an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest.
- CSU fordert: Schröder im Kanzleramt abhängen
Die Union will dem ehemaligen Bundeskanzler Schröder die Amtsausstattung streichen. CSU-Politiker Dobrindt geht noch weiter - und will ein Abbild des Altkanzlers abhängen lassen.
Die Ampel-Koalitionäre begründen die Streichung von Schröders Privilegien offiziell nicht mit dessen Haltung zu Russland und Putin. Das soll den Beschluss weniger angreifbar machen.
Stattdessen fordern sie die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler "nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen". Man stelle fest, dass Schröder keine Verpflichtungen aus seiner Zeit als Bundeskanzler mehr wahrnehme. "Somit entfällt der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers." Schröders Büro werde "ruhend gestellt".
EU-Sanktionen gegen Schröder?
Wegen Schröders fortgesetzter Tätigkeit für russische Energiekonzerne stimmt das Europaparlament am Donnerstag über mögliche Sanktionen gegen den Altkanzler ab. Auf die Sanktionsliste der EU sollen laut dem Textentwurf "europäische Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmen und Politiker, die weiterhin russische Gelder erhalten".
Schröder wird in dem Text "nachdrücklich aufgefordert", seine Posten bei den russischen Staatskonzernen aufzugeben. Die geplante Entschließung wird nach dem Entwurf von einem breiten Bündnis von Konservativen, Liberalen und Grünen und auch Sozialdemokraten im EU-Parlament unterstützt. Das Votum ist für die EU-Staaten nicht bindend. Die Mitgliedsländer haben das Sagen bei den Sanktionen gegen Russland.
Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream AG, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Kriegsbeginn nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss.
