Gerhard Schröder (SPD) wehrt sich nach Medienberichten gegen den Beschluss des Bundestages, ihm Büro und Mitarbeiterstellen zu streichen. Er sucht ein Gespräch "auf Augenhöhe".
Altkanzler Schröder geht gegen den Beschluss des Haushaltsausschusses vor, ihm sein Büro und Mitarbeiterstellen zu streichen. Laut Medienberichten fordert sein Anwalt Gespräche.
Gerhard Schröder (SPD) will die Streichung seiner Altkanzler-Privilegien nicht ungeprüft hinnehmen. Das berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben von Schröders Rechtsanwälten an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages, Helge Braun (CDU). Zuvor hatten das Nachrichtenportal "The Pioneer" und die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.
Der Anwalt fordert demnach im Namen seines Mandanten das Gremium auf, ihm einen "prüffähigen- und damit rechtsmittelfähigen Bescheid" zuzustellen. Schröder habe "über die Medien" erfahren, dass sein Büro "ruhend gestellt" werden solle und die dem Büro zugeordneten Stellen abgewickelt werden sollten.
Privilegien auf "Lebenszeit festgeschrieben"
In dem zweiseitigen Schreiben verwiesen die Anwälte auf einen Beschluss des Bundestags vom 8. November 2012, wonach Schröder Bundestagsbüros und vier Mitarbeiter auf "Lebenszeit festgeschrieben" worden seien, hieß es. Bei den Mitarbeiterstellen mache Schröder vier Posten mit den Besoldungsstufen B6, B3, E14 und E8 geltend.
Dass sein Büro durch einen Beschluss des Haushaltsausschusses vom Mai nun "ruhend gestellt" und die Mitarbeiterstellen "abgewickelt werden", sei "rechts- und verfassungswidrig", zitierte "Bild" aus dem Schreiben.
Quelle: Fabrizio Bensch/Reuters (Archiv)
Gerhard Schröder will nicht klagen
Allerdings wolle der SPD-Politiker sein Recht nicht unbedingt vor Gericht einklagen. Eine gerichtliche Klärung stehe "trotz der mittlerweile nicht mehr hinnehmbaren öffentlichen 'Hetzjagd' für Herrn Bundeskanzler a.D. nicht mehr 'an vorderster Front'", heiße es in dem Schreiben.
Er würde "sich über die Chance freuen, im Wege des Gesprächs eine für alle Seiten annehmbare Regelung 'auf Augenhöhe' finden zu können."
Altkanzler droht Parteiausschluss
Schröder steht seit Monaten wegen der Fortsetzung seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne trotz des Ukraine-Kriegs in der Kritik. In der SPD läuft ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler, das bis zum Parteiausschluss führen kann.
Schröder hatte im Mai entschieden, seinen Posten beim russischen Ölkonzern Rosneft aufzugeben. Kurz darauf erklärte der Altkanzler zudem, er habe "schon vor längerer Zeit" auf einen ihm angebotenen Aufsichtsratsposten beim Gaskonzern Gazprom verzichtet.
- Schröder sieht Ausschlussverfahren gelassen
Ex-Kanzler Schröder steht in der Kritik, weil er enge Kontakte zu russischen Staatskonzernen hat. SPD-Genossen wollen ihn aus der Partei werfen. Schröder sieht das gelassen.
