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Schröder bleibt Parteimitglied : Eine Niederlage für die SPD - mit Ansage

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Schröders Russland-Nähe fanden viele Genossen unerträglich. Auch die Parteiführung wollte ihn aus der SPD werfen. Gelungen ist das nicht, das war abzusehen. Eine Analyse

Gerhard Schröder wird wegen seiner Nähe zum Kreml auch parteiintern kritisiert. Anträge, den Altkanzler als Mitglied auszuschließen, hat eine Schiedskommission abgelehnt.

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Man hätte es in der SPD-Führung ahnen können, ahnen müssen. Einen Genossen aus der Partei auszuschließen, ist sehr schwer, die rechtlichen Hürden sind hoch. Jedem hätte der Fall Thilo Sarrazin eine Warnung sein sollen. Der ehemalige Berliner SPD-Finanzsenator fischte mit seinen kruden, rassistischen Thesen und Büchern in trüben politischen Gewässern. Trotzdem bedurfte es dreier Anläufe und mehr als zehn Jahre, bis man diesen Rechtsaußen mit sozialdemokratischem Parteibuch juristisch sauber loswurde.

Schröders Verhalten wurmt die Parteiführung seit Langem

Warum also hat sich die SPD dennoch entschlossen, das Risiko einzugehen und Gerhard Schröder aus der Partei ausschließen zu wollen? Grundsätzlich darf man davon ausgehen, dass Lars Klingbeil, Saskia Esken und Co. tatsächlich das Verhalten des Ex-Kanzlers verabscheuungswürdig finden. Die Nähe Schröders zu Russland, seine persönliche Freundschaft mit Wladimir Putin, seine wirtschaftlichen Verflechtungen, all das wurmt die Parteiführung schon seit Langem.

Gerhard Schröder "ist eine Baustelle – aber nicht die größte" – so ordnet ZDF-Studioleiter Theo Koll die derzeitige Situation um die SPD ein.

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Für die Regierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz ist das alles seit dem 24. Februar aber gefährlich geworden. Erst seit Kriegsbeginn hat die SPD eine klare Haltung gegenüber dem russischen Despoten eingenommen. Über Wochen wurde Scholz von der Opposition, aber auch aus der eigenen Koalition verdächtigt, die Ukraine nur unzureichend zu unterstützen. Da hieß es schon mal gerne: "Seht her, ein ehemaliger SPD-Kanzler steckt mit Putin unter einer Decke." Politisch so in der Zwickmühle war das Parteiordnungsverfahren die maximale Distanzierungsmöglichkeit.

Urteil ist eine Niederlage für die SPD-Führung

Nun hat die zuständige Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover entschieden, dass Schröder in der Partei bleiben darf. Für die SPD-Führung, die zwar das Verfahren nicht eingeleitet, aber unterstützt hat, ist das Urteil eine Niederlage. Der Vorsitzende Klingbeil reagierte: Es sei eine juristische Entscheidung der Schiedskommission, politisch sei Schröder mit seinen Positionen in der SPD isoliert. Das lässt darauf schließen, dass man im Willy-Brandt-Haus eher keine weiteren Verfahren auf höherer Ebene gegen Schröder will.

Es zeigt außerdem: Man hofft darauf, dass die Brandmauer wirkt, dass Schröder künftig weniger als Sozialdemokrat, sondern als irrlichternder Altkanzler wahrgenommen wird. Wie gesagt, eine Hoffnung.

Für Schröder kommt SPD immer erst an zweiter Stelle

Gerhard Schröder kann dieses Urteil - bei wahrscheinlich gutem Wein - als seinen Sieg feiern. Und hat gleichzeitig wieder einmal bewiesen, dass die SPD bei ihm immer erst an zweiter Stelle kommt.

Das war schon zu seinen Kanzlerzeiten so, als er mit seinen Hartz-Reformen viele Genossen in die Verzweiflung und die SPD in eine langjährige Identitätskrise trieb. Das war kurz nach seinem Abgang als Kanzler so, als er gegen fürstliche Entlohnung in die Dienste russischer Energiekonzerne trat. Das war nach dem Überfall auf die Ukraine so, als er seinen guten Freund Wladimir in Russland besuchte und danach in Deutschland mit kruden Thesen zum Krieg provozierte.

Im Parteiordnungsverfahren der SPD gegen Altkanzler Gerhard Schröder wird es voraussichtlich heute eine Entscheidung geben. "Das Verfahren ist sehr kompliziert", so ZDF-Reporterin Martin Ihlau.

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Schröder hat sein Ansehen weitgehend ruiniert

Und das war im Parteiordnungsverfahren so, das er als Beschuldigter mit Fernbleiben ignorierte. "Ich springe doch nicht über jedes Stöckchen, das man mir hinhält", kommentierte er. Das sagt alles über seinen Blick auf die SPD. Darin liegt allerdings auch eine Tragik. Der Mann, der sicherlich viele Verdienste um Deutschland hat, hat sein Ansehen weitgehend ruiniert.

War es das also in der Causa SPD gegen Schröder? Das ist noch offen, zwei Wochen bleiben, in denen die innerparteilichen Gegner von Gerhard Schröder ein weiteres Ausschlussverfahren einleiten können. Ein Essener Ortsverein hat schon mal die Hand gehoben. Der Parteiführung dürfte das wohl eher weniger gefallen.

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von Katja Belousova
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