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Libysche Küstenwache - Flüchtlingsboot gerammt: "War schockierend"

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Libyens Küstenwache hat in der Ägäis ein Flüchtlingsboot abgedrängt und sogar beschossen. Das zeigt ein Video von Sea-Watch. Libyen hat den Vorfall eingeräumt, die EU ist besorgt.

Maltese Sar Zone, Mittelmeer, 02.07.2021
Ein Boot versucht vor der Küstenwache zu fliehen
Quelle: reuters

Die libysche Küstenwache hat laut Rettungsorganisation Sea-Watch am Mittwoch vor Malta im Mittelmeer ein Migrantenboot beschossen.

Mit dem Überwachungsflugzeug "Seabird" dokumentierten Mitglieder von Sea-Watch den Angriff auf das Holzboot. Rund 1,5 Stunden lang bedrängte die Küstenwache mit ihrem Schiff "Ras Jadar" das Boot, schoss auf den Motor und versuchte mehrfach, es zu rammen.

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"Was wir beobachtet haben, macht mich fassungslos. Es ist unglaublich, dass von der EU finanzierte Schiffe so etwas als Seenotrettung deklarieren. Es war sehr schockierend", berichtet Sea-Watch-Mitglied Kai von Kotze im Interview mit ZDFheute. Er war mit an Bord des Sea-Watch-Flugzeugs und versuchte, durch zahlreiche Funksprüche an die "Ras Jadar" die Küstenwache davon abzuhalten, die Insassen in Lebensgefahr zu bringen.

Libyen räumt Angriff ein

Libyen hat Schüsse mittlerweile eingeräumt. Die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen, erklärte die Marine am Donnerstagabend und verurteilte alle Aktionen, die gegen lokale und internationale Vorgaben und Gesetze verstoßen würden.

Zugleich versprach die Marine, ihre Pflicht zur Rettung von Menschenleben und zum Schutz der Küste Libyens entsprechend dem internationalen Recht und humanitären Standards wahrzunehmen.

Haben sich Europas Grenzschützer an illegalen Zurückweisungen von Flüchtlingen in der Ägäis beteiligt? Frontex-Direktor Leggeri hat sich dazu im Innenausschuss des EU-Parlaments geäußert und jegliche Beteiligung an illegalen Pushbacks zurückgewiesen.

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Sea-Watch: Schiff der Küstenwache stammt aus Italien

Die "Ras Jadar" sei eines von mehreren Schiffen gewesen, die die libysche Küstenwache von Italien zur Sicherung seiner Hoheitsgewässer als Geschenk erhalten habe, berichtet wiederum Sea-Watch. Die Koordinaten des Vorfalls zeigen jedoch: Das Schiff attackierte das Flüchtlingsboot innerhalb der Such- und Rettungszone von Malta.

Sea-Watch auf Hochtouren: Die Seenotretter haben allein in den vergangenen drei Tagen mehr als 300 Menschen geretttet. Unter den Geretteten befinden sich auch unbegleitete Minderjährige.

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"Man muss sich ernsthaft fragen: Was hat die libysche Küstenwache eigentlich in der Such- und Rettungszone von Malta – einem europäischen Mitgliedsstaat - zu suchen? Warum waren die vor Ort? Und warum waren es nicht die europäischen Einsatzkräfte?", sagt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag.

"Das ist eine Frage, die zwingend beantwortet werden muss und auf die die Bundesregierung hoffentlich eine Antwort finden wird, indem sie in den Austausch geht mit Malta. Und daraus müssen dann auch politische Konsequenzen folgen."

Sea-Watch und Grüne fordern Ende der Zusammenarbeit

Die Grünen und Sea-Watch fordern eine sofortige Beendigung der Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU. Die Europäische Union unterstützt die Küstenwache finanziell, um Migranten von einer Flucht nach Europa abzuhalten und Menschen in Seenot zu retten.

EU: "Anlass zur Sorge"

EU-Kommissionssprecher Peter Stano sagte, der Vorfall gebe Anlass zur Sorge. "Wir prüfen die Fakten und Umstände, die hinter diesem Ereignis stehen, und wir werden dies sicherlich sehr genau verfolgen", sagte Stano. Die Kommission habe Libyen um eine Erklärung gebeten und verlange eine Untersuchung.

Die SPD möchte trotz der aktuellen Vorfälle an einer Kooperation mit Libyen festhalten. "Wir müssen zu staatlichen Strukturen in Libyen kommen. Diese staatlichen Strukturen haben selbstverständlich das Recht, ihre eigene Küstenzone zu überwachen", sagt Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag.

Castellucci: Nicht aufhören hinzuschauen

"Dabei können wir sie unterstützen und zwar gerade darin, dass Menschenrechte eingehalten werden. Und mein Petitum ist nicht, dass wir praktisch abziehen und nicht mehr hinschauen, sondern im Gegenteil: Dass wir noch aktiver vor Ort sind und beispielsweise auf Zeit solche Missionen vor Ort auch begleiten.

Denn wenn wir dabei sind und wenn Frontex aktiv beteiligt ist, dann wird es zu solchen Menschenrechtsverstößen nicht in der Art kommen.
Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD

Der Weg über das Mittelmeer von Nordafrika nach Südeuropa ist eine der gefährlichsten Flüchtlingsrouten. Nach UN-Angaben starben seit Jahresanfang bereits mehr als 830 Menschen bei dem Versuch, per Boot nach Europa zu gelangen. Während des gesamten Jahres 2020 hatte es im Mittelmeer 1.400 Tote gegeben.

Mehr zum Thema Flucht übers Mittelmeer und die politischen Debatten auch hier:

Thementeaser: Seenotrettung im Mittelmeer

Politik und Gesellschaft - Flucht nach Europa 

Rettungsorganisationen im Mittelmeer im Kampf gegen das Ertrinken und Anlegeverbote in europäischen Häfen.

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