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SPD-Haushaltspolitiker Rohde - "Ja, wir können momentan allen helfen"

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Deutschland kann sich die umfangreichen Corona-Hilfen leisten, sagt SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde im ZDFheute-Interview. Die neu aufgenommenen Schulden will er zügig abbauen.

Um wirtschaftlich durch die Corona-Krise zu kommen, hat der Staat bereits milliardenschwere Hilfen auf den Weg gebracht - wie lange kann das gut gehen?

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ZDFheute: In der Corona-Krise hat die Bundesregierung gigantische Summen in die Hand genommen - wie lange geht das gut?

Rohde: Wir stehen als Bundesrepublik hervorragend da. Und wir wissen jetzt schon, bei den Planungen, die wir anstellen, dass wir auch nach der Schuldenaufnahme eine niedrigere Schuldenstandsquote haben als ganz viele andere europäische Länder vor der Krise.

Also gemessen an unserer Wirtschaftsstärke, gemessen an unserem Bruttoinlandsprodukt, können wir uns das, was wir gerade machen, leisten. Und es ist auch wichtig, dass wir das jetzt gerade tun.

ZDFheute: Sie sind 34 Jahre alt - Ihre Altersgruppe und wahrscheinlich auch nachfolgende Generationen werden die Kosten der Corona-Krise tragen müssen. Macht Ihnen das Angst?

Rohde: Wir müssen jetzt das, was wir als Schulden aufnehmen verbindlich tilgen. Das steht in der Verfassung. Im Gegensatz zum Beispiel zu Nordrhein-Westfalen, die gesagt haben, dass sie es auf 50 Jahre machen und damit wirklich künftige Generationen belasten, wollen wir, dass das Ganze in 20 Jahren getilgt ist.

Und das ab 2023 beginnend, sodass wirklich die Generation, die jetzt die politische Verantwortung trägt, auch die Generation ist, die zum Abbezahlen der Schulden beitragen muss. Damit wir es eben nicht in die zukünftigen Generationen verlagern.

ZDFheute: Bundesfinanzminister Scholz zieht Steuererhöhungen in Betracht, vor allem für Gutverdiener. Ist das der richtige Weg?

Rohde: Uns ist sehr klar, dass die Spielräume in den nächsten Jahren kleiner werden, weil wir natürlich nach wie vor Mindersteuereinnahmen haben werden.

Wir werden mit unserer Steuereinnahmekraft ungefähr immer zwei Jahre zurückliegen.

Wenn man unseren Staat so aufrechterhalten will, wie wir ihn haben, muss man natürlich die Frage beantworten, wie man die Lücken schließt.

Bevor wir anfangen, den Sozialstaat zu rasieren, bevor wir anfangen diejenigen zu treffen, die am schwächsten in der Gesellschaft sind, finde ich es schon richtig zu sagen, dann führen wir lieber eine Debatte, ob nicht die wirklich Reichen in diesem Land noch einen kleinen Teil mehr dazu beitragen können.

Die Haushaltswoche im Bundestag hat begonnen. Finanzminister Scholz hält die Schuldenlast wegen Corona für tragbar. Seine komplette Rede:

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ZDFheute: Wer sollte denn besonders vom Bund finanziell unterstützt werden?

Rohde: Wir stellen uns ja relativ breit auf. Ein Hauptpfeiler ist das Kurzarbeitergeld. Diejenigen, die sonst in Arbeitslosigkeit gehen würden, weil momentan gerade keine Arbeit da ist, weil ihr Gewerbe zum Beispiel geschlossen ist: Bei uns bekommen sie eine Brücke, die sie zurück in ihren Job führt.

Wir finanzieren die Wirtschaftsbereiche, die momentan de facto nicht tätig werden können, weil sie ein Berufsverbot haben, wie zum Beispiel die Hotellerie, die Gastronomie, die Schausteller. Und für die werden wir uns auch in den nächsten Monaten ins Zeug legen müssen.

Es kann nicht sein, dass wir eine Pandemie haben und einige Branchen ganz massiv betroffen sind, im Gegensatz zu anderen, und wir die hängen lassen - auf die müssen wir uns konzentrieren.

ZDFheute: Genau das wird aber der Politik vorgeworfen: Der Wirtschaft werde zuerst geholfen, danach folgen Kitas, Schulen, Kultur, Gastronomie. Wie sehen Sie das?

Rohde: Wir haben ganz breit angelegte Pakete. All die, die Umsatzeinbußen haben, die befreien wir von einem Großteil ihrer Fixkosten. Also, alles das, was monatlich an Kosten anfällt, übernimmt der Staat, damit diese Unternehmen nicht in die Insolvenz gehen müssen. Das ist nicht branchenspezifisch, damit helfen wir allen. Von daher würde ich den Vorwurf schon zurückweisen.

Man kann immer noch mehr machen, aber am Ende des Tages haben wir auch eine Verantwortung für den Bundeshaushalt und das beides zusammenzubringen, das ist die große Aufgabe.

ZDFheute: Sie sagten, Sie wollen allen helfen. Kann oder muss der Staat allen helfen oder gibt es Grenzen, wo das nicht mehr möglich ist?

Rohde: Im Sommer haben wir eine Entwicklung gehabt, dass wir immer weniger helfen mussten, weil ganz viele Branchen wieder eigenwirtschaftlich tätig sein können. Das wird im Winter jetzt sicherlich noch ein bisschen härter werden.

Sind wir zu optimistisch in Sachen Corona-Impfstoff?

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Ich bin aber Optimist, dass wir zum Frühjahr wieder dasselbe erleben werden, dass viele Branchen wieder eigenwirtschaftlich tätig sind und wenn wir dann vielleicht im Sommer so weit sind, dass wir mit dem Impfstoff an einem Punkt sind, wo vielleicht schon viele Deutsche geimpft sind, dann glaube ich, haben wir das Schlimmste auch überwunden.

Um es ganz deutlich zu sagen: Ja, ich glaube, wir können momentan allen helfen und ich glaube, das ist auch unsere Aufgabe.

Das Interview führte Carolin Wolf.

Ein Container-Terminal in einem Hafen. Archivbild

Mehr als eine Billion Euro - Was bringen die Corona-Hilfen des Staates? 

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von Frank Bethmann
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