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Die nächste Regierung muss kürzen

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Unions-Haushälter warnen - Die nächste Regierung muss kürzen

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Wieviel Geld fehlt dem Staat? In einer internen Präsentation warnen die Unions-Haushälter vor riesigen Löchern - und sehen "erheblichen Handlungsbedarf" für die nächste Regierung.

Bundestag, Plenarsaal
Quelle: epa

Die optimistische Geschichte der Haushaltspolitik dieser Tage geht so: Die Corona-Pandemie reiße zwar kurzfristig ein Loch in die Finanzen, aber kein Grund zur Sorge. Schließlich werde die Wirtschaft dank der massiven Investitionen bald wieder anziehen - und das Loch quasi von alleine verschwinden.

Unions-Haushälter sehen "erheblichen Handlungsbedarf"

Es ist eine Geschichte, die längst nicht von allen geteilt wird. Vor allem die Haushaltspolitiker in der Unionsfraktion wehren sich gegen diese Darstellung. In einer internen Präsentation, die der Chefhaushälter Eckhardt Rehberg zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag in der Fraktionssitzung am Nachmittag vorträgt und die dem ZDF vorliegt, schreiben sie:

Die strukturellen Defizite im Bundeshaushalt seien "bereits vor der Corona-Krise absehbar" gewesen. Sie fordern eine "Konsolidierungsstrategie" in der nächsten Legislatur.

218 Milliarden Euro neue Schulden hat die Bundesregierung 2020 aufgenommen. 96 Milliarden Euro sollen es 2021 werden. Dafür muss die Schuldenbremse ausgesetzt werden.

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Schon vor Corona fehlte für vieles das Geld

Schon vor der Krise, im März 2020, konnte der Finanzplan des Bundes nur ausgeglichen werden dank hoher Entnahmen aus der so genannten Asyl-Rücklage - und einer Einsparung quer durch alle Ressorts von 5 Milliarden Euro pro Jahr.

Viele Vorhaben seien schon vor der Krise nicht "ausfinanziert" gewesen: etwa der Kohleausstieg, höhere Zahlungen an die EU wegen des Brexits, die Grundrente oder Steigerungen der Verteidigungs- und Entwicklungshilfeausgaben.

Einhaltung der Schuldenbremse 2022 sei "gefährdet"

Rechnerisch beträgt die Lücke im Finanzplan der Bundesregierung von 2022 bis 2024 bis zu 131,1 Milliarden Euro. Für die Unions-Haushälter ist bereits klar, dass diese Lücke nicht von der aktuellen Regierung geschlossen wird.

Damit besteht erheblicher Handlungsbedarf für die nächste Bundesregierung.
Unions-Haushälter

Ab 2022 soll laut Planung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Schuldenbremse des Grundgesetzes wieder eingehalten werden - die Unions-Haushälter hingegen halten dieses Ziel für "gefährdet". Man erwarte eine Debatte um "Abschaffung oder Modifikation" der Schuldenbremse, heißt es.

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern, muss die Bundesregierung tief in die Tasche greifen. 2021 sollen 96 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden.

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Unions-Haushälter fordern: Ausgaben sollen auf den Prüfstand

Wo die Haushälter in dieser Debatte stehen, dürfte klar sein: für die Beibehaltung der Schuldenbremse nämlich. So fordern sie, in der nächsten Legislaturperiode das Ausgabenwachstum "deutlich zu begrenzen".

Das Wort "Sparen" vermeiden die Haushälter dabei tunlichst - da es weder in der Fraktion noch in der Wählerschaft gut ankommen dürfte. Stattdessen fordern sie, "unwirksame Ausgaben auf den Prüfstand (zu) stellen". Übersetzt: dort zu kürzen, wo es möglich ist.

Bemerkenswert schließlich auch ein Vergleich mit der Finanzkrise von 2009 bis 2013. Zwar zeigt die Kurve des Bruttoinlandsprodukts derzeit einen ähnlichen Verlauf wie damals - nach dem Einbruch eine schnelle Erholung. Auf der Einnahmenseite sieht die Sache anders aus: "Der Einbruch der Steuereinnahmen ist viel drastischer in der Corona-Krise als in der Finanzkrise: minus 20 Prozent in 2020 gegenüber minus 5 Prozent in 2009".

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