Das Finanzministerium hat vor, die Neuverschuldung 2023 drastisch zu senken - auf 7,5 Milliarden Euro. Der Ukraine-Krieg bringt jedoch Unsicherheiten in die Budgetplanung.
Quelle: dpa
Trotz der neuen Hausforderungen durch den Ukraine-Krieg will die Bundesregierung nächstes Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten und die Neuverschuldung drastisch zurückgefahren. Geplant sei eine Nettokreditaufnahme von 7,5 Milliarden Euro, hieß es am Montag aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums.
Für das laufende Jahr ist eine mehr als zehnmal so hohe Kreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen. Allerdings wird im Ministerium davon ausgegangen, dass vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens für den Haushalt 2022 im Sommer noch Ergänzungen eingebracht werden müssen, um auf den Krieg in der Ukraine und dessen Folgen zu reagieren.
Der Ukraine-Krieg erfordert Flexibilität
Dadurch könnte die Neuverschuldung im laufenden Jahr noch weiter steigen. "Wir können bei bestem Gewissen nicht voraussagen, welche Folgen für den Bundeshaushalt der Krieg haben wird", hieß es. Dargestellt sei in der Budgetplanung der Stand, der sich heute absehen lasse.
Schon jetzt wird im Finanzministerium allerdings ein sogenannter Ergänzungshaushalt für 2022 erarbeitet, eine Art Update während des laufenden Haushaltsverfahrens. Hier sollen dann Mehrausgaben wegen des Kriegs - also etwa zur Sicherung der Energieversorgung und zur Entlastung der Bürger angesichts der hohen Energiepreise - eingearbeitet werden. Derzeit lasse sich aber nicht verlässlich abschätzen, ob und wie hohe neue Schulden dafür nötig seien. "Da fahren wir auf Sicht", hieß es.
Heizkostenzuschuss und Pendlerpauschale sind berücksichtigt
Mehrere Maßnahmen zur Abfederung der Kriegsauswirkungen sind den Angaben zufolge im Haushaltsentwurf 2022 bereits berücksichtigt, darunter eine Milliarde Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe, "Krisenbewältigung" und Ernährungssicherheit sowie 1,5 Milliarden Euro für Gasreserven.
Auch die Verabredungen innerhalb der Koalition zur Entlastung der Verbraucher in Zusammenhang mit den hohen Energiepreisen wurden einbezogen, unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale und der Heizkostenzuschuss. Es sei "durchaus bemerkenswert, dass uns das noch gelungen ist", hieß es aus den Ministeriumskreisen.
Für das laufende Jahr sieht die Haushaltsplanung Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro vor, nächstes Jahr sollen es 412,7 Milliarden Euro sein. 2019 hatte der Bund, insbesondere wegen der Corona-Pandemie, rund 557,1 Milliarden ausgegeben. Außerhalb der gewöhnlichen Haushaltsaufstellung stehen die Pläne für ein Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr. Dieses soll ein Volumen von 100 Milliarden Euro haben.
