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Bundesumweltministerin - Schulze kritisiert Union wegen Heizkosten

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"Der Union ist die Immobilienlobby an dieser Stelle wichtiger": Umweltministerin Svenja Schulze kritisiert CDU und CSU deutlich für ihr Verhalten im Streit um steigende Heizkosten.

Dass Mieter künftig den CO2-Preis bei den Heizkosten zu tragen haben, bezeichnet Umweltministerin Schulze als "völlige Fehlkonstruktion".

Beitragslänge:
6 min
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Bundesumweltministerin Svena Schulze (SPD) hat CSU und CSU für ihre Haltung in Bezug auf die Heizkosten für Mieter kritisiert.

"Für mich war vollkommen klar, eigentlich müssen wir die Vermieter dazu bringen, dass die den CO2-Preis zahlen", so Schulze im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

Ursprünglich hatte sich die Bundesregierung darauf geeinigt, die steigenden Heizkosten auf Mieter und Vermieter zu verteilen. Dagegen gibt es Widerstand in der Unionsfraktion im Bundestag.

Der Union ist die Immobilienlobby an dieser Stelle wichtiger.
Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin

Bei den CO2-Kosten könne nur der Vermieter entscheiden, zum Beispiel mit der im Haus verbauten Heizung. Nun verfehle der CO2-Preis laut Schulze aber seine Lenkungswirkung.

CO2-Preis ein Kliamschutz-Instrument von vielen

Letztlich sei der CO2-Preis neben dem Ausbau der Bahn, der Gebäudesanierung oder E-Auto-Prämien nur ein Klimaschutz-Instrument von vielen:

Der CO2-Preis ist kein Selbstzweck. Nur, weil man den Preis hochsetzt, ist noch keine Tonne CO2 eingespart.
Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin

Und deswegen sei es wichtig, dass der Preis langsam verlässlich steige. Die Lenkungswirkung des CO2-Preises könne kaputtgehen, "indem man alle paar Wochen über einen neuen Preis diskutiert".

Das Interview der Woche in voller Länge und auch zum Nachlesen beim Deutschlandfunk.

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