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Bundesumweltministerin - Schulze will Gesamt-Stickstoffziel für 2030

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Artenschwund, zerstörte Ökosystemen, teueres Trinkwasser: Eine zu hohe Stickstoffemission hat gravierende Folgen, mahnt Umweltministerin Schulze an - und fordert zum Handeln auf.

Berlin: Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, gibt eine Pressekonferenz zum Beschluss des Bundeskabinetts zum erweiterten Klimaschutzgesetz. Archivbild
Tritt für eine Reduktion der Stickstoffemission ein: Umweltministerin Svenja Schulze.
Quelle: Reuters

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich für stärkere Anstrengungen ausgesprochen, um die Belastung mit Stickstoffen zu verringern. Die SPD-Politikerin sagte am Montag bei einer Stickstoffkonferenz, in Deutschland würde die Stickstoffemission bis 2030 im Vergleich zu heute zwar voraussichtlich um ein weiteres Drittel sinken. 

Dazu beitragen würden etwa die neue Düngeverordnung, das Klimaschutzgesetz sowie das nationale Luftreinhalteprogramm. Die Emissionen bis 2030 würden voraussichtlich um ein weiteres Drittel sinken.

Allerdings seien die dann noch verbleibenden eine Million Tonnen Stickstoff pro Jahr immer noch deutlich zu viel. 

Die dann noch verbleibenden eine Million Tonnen Stickstoff pro Jahr sind immer noch deutlich zu viel.
Svenja Schulze, Bundesumweltministerin

Schulze verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Verantwortung für globale Umweltprobleme nicht der nächsten Generation aufzubürden. Für die Belastung mit Stickstoff gelte das gleiche. Für Deutschland bedeute das, es sei ein Gesamt-Stickstoffziel für 2030 notwendig.

Ein Gesetz mit deutlich ehrgeizigeren Kohlendioxyd-Einsparzielen: Bis Ende 2045 soll ganz Deutschland kein klimaschädliches Treibhausgas ausstoßen. Was bedeutet dies für den Kohleausstieg, für Kraftfahrzeuge und für die Kostenverteilung?

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Zuvor hatte sich das Umweltbundesamt für eine nationale Obergrenze für den Stickstoffausstoß ausgesprochen. Die Bundesregierung hatte als Reaktion auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts die Klimaziele für den Ausstoß von Treibhausgasen angehoben.

Schulze warnt vor gravierenden Folgen

Ministerin Schulze bezeichnete Stickstoffemissionen als eines der großen globalen Umweltprobleme. Stickstoff sei lebenswichtig für Pflanzen, Tiere und Menschen - aber zu viel "reaktiver" Stickstoff habe gravierende negative Folgen. Laut Schulze seien diese: 

  • Artenschwund in Gebieten mit zu viel Nährstoffanreicherung
  • sogenannte Todeszonen in überdüngten Meeren
  • steigende Trinkwasserpreise, weil die Entfernung des Nitrats kostenintensiv sei

Zu viel Stickstoff führe zu "ökologischen, ökonomischen und sozialen Verwerfungen".

Umweltbundesamt fordert Stickstoff-Obergrenze

Das Umweltbundesamt (UBA) schlug vor, ab 2030 sollten insgesamt nicht mehr als eine Million Tonnen Stickstoff pro Jahr in die Umwelt gelangen. Nur so könnten bereits bestehende Schutzziele für Gewässer, Landökosysteme und die menschliche Gesundheit erreicht werden. Aktuell liege der jährliche Stickstoffausstoß bei 1,5 Millionen Tonnen im Jahr.

UBA-Präsident Dirk Messner erklärte, um einen flächendeckenden guten Umweltzustand in Deutschland zu erreichen, brauche es weitere Anstrengungen zur Stickstoffminderung - nämlich Schutzziele für:

Zu große Mengen Stickstoffdioxid führten beispielsweise zu potenziell gesundheitsschädlicher Luft- und Grundwasserverschmutzung.

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Wer produziert das meiste Stickstoffdioxid?

Für Aufregung sorgten in den vergangenen Jahren etwa zu hohe Stickstoffdioxid-Werte in deutschen Städten. Ein Grund waren Diesel-Abgase. Die Folge waren unter anderem Fahrverbote. Die Situation hat sich aber deutlich gebessert.

FDP kritisiert Umweltbundesamt

Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudelny, sagte der dpa, mit der Forderung nach einer Obergrenze für den Stickstoffausstoß verfolge das UBA politische Ambitionen.

"Es ist nicht Aufgabe des UBA, der Politik ferne Zielvorgaben zu machen, sondern vielmehr Empfehlungen auszusprechen und die Politik über mögliche Wege zur Ziel-Erreichung zu beraten. Wie kann in allen Teilbereichen effizient Stickstoffausstoff reduziert werden, technologieoffen und ohne pauschale Verbote?"

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