Sachsens Innenminister warnt vor Flüchtlings-Überforderung
Sachsens Innenminister:Schuster warnt vor Flüchtlings-Überforderung
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In einem Zeitungsinterview hat der sächsische Innenminister Armin Schuster die Bundesregierung zu Maßnahmen angesichts steigender Flüchtlingszahlen aufgerufen.
Der Innenminister von Sachsen, Armin Schuster, fordert ein Gegensteuern der Bundesregierung angesichts steigender Flüchtlingszahlen.
Quelle: dpa (Archiv)
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen hat Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) gegenüber der "Rheinischen Post" vor einer Überforderung der an der Grenze gelegenen Bundesländer gewarnt und den Bund zum Gegensteuern aufgerufen.
Zudem sei es "jetzt nicht an der Zeit für weitere freiwillige Aufnahmeprogramme, die der Bund einseitig beschließt, ohne die Länder, die diese realisieren müssen, zu beteiligen".
Schuster: "In Kürze kaum noch zu bewältigen"
Für Bundesländer wie Sachsen werde der Zustrom "in Kürze kaum noch zu bewältigen sein, wenn sich gleichzeitig das Gros der Bundesländer bei der Weiterverteilung abgemeldet hat", kritisierte Schuster. "Da muss eine Lösung her."
Es brauche die schon mehrfach von der Bundesregierung angekündigte Rückführungsoffensive für Menschen, die kein Bleiberecht haben.
Schuster: Unterbringungssituation verschärft sich
Laut Schuster steigt der Migrationsdruck. In anderen Bundesländern würden dieser Tage erste Turnhallen für die Unterbringung geschlossen.
Das zeige sich in den Landesaufnahmeeinrichtungen und "das signalisiert auch die kommunale Ebene ganz deutlich".
Auch Bundesinnenministerin besorgt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich besorgt gezeigt über die zunehmende Zahl von Migranten, die versuchen, über die Balkanroute und das Mittelmeer Europa zu erreichen.
Dass wieder mehr Menschen über diese Routen nach Europa kommen, "macht mir Sorge", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Die Grenzkontrollen zu Österreich seien verlängert worden, an der tschechischen Grenze kontrolliere die Bundespolizei verstärkt im Rahmen der Schleierfahndung.
Über das Mittelmeer und die Balkanroute kommen wieder mehr Flüchtlinge nach Europa. Faeser wies auch auf die Herausforderungen durch Menschen hin, die aus der Ukraine kommen.