Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nehmen Kurs auf eine schwarz-grüne Koalition. In Schleswig-Holstein sollen ab Mittwoch Koalitionsverhandlungen stattfinden.
Quelle: dpa
Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein stehen die Zeichen in beiden Bundesländern auf Schwarz-Grün. Damit könnten die Jamaika-Koalition im Norden und Schwarz-Gelb in NRW abgelöst werden.
Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün statt Jamaika-Koalition?
Die nächste Hürde ist genommen: Nach den gescheiterten Sondierungen über eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition haben sich CDU und Grüne am Dienstag bei einem Sondierungsgespräch weiter angenähert. Vertreter beider Parteien verständigten sich dabei auf "ein Sondierungspapier, auf dessen Grundlage wir uns gemeinsam zutrauen, Koalitionsverhandlungen durchzuführen", wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach dem Treffen sagte.
Sollten beide Parteien dem Papier grünes Licht geben, könnten die Koalitionsverhandlungen bereits am Mittwochnachmittag beginnen, sagte Günther. Am Abend stimmten die Grünen dann auf einem Parteitag in Neumünster der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu. Die Delegierten wählten zudem eine zwölfköpfige Hauptverhandlungsgruppe. Die geschäftsführende CDU-Spitze soll am Mittwochvormittag zusammenkommen. Möglichst in den drei darauffolgenden Wochen soll es einen Koalitionsvertrag geben.
"Es war ein sehr konstruktives Gespräch in vertrauter Runde", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin und bisherige Vizeregierungschefin Monika Heinold.
Gemeinsame Leitziele festgelegt
Es sei "im Sinne der Bürgerinnen und Bürger" verhandelt worden. In dem gemeinsam erarbeiteten Sondierungspapier hätten die Vertreter von CDU und Grünen auf Einzelmaßnahmen verzichtet. Stattdessen seien grundsätzliche gemeinsame Leitziele festgelegt worden. "Wir haben nach Gemeinsamkeiten gesucht, so wie wir es immer tun", sagte Heinold.
"Den Kampf gegen die Klimakrise und die Transformation unserer Wirtschaft stellen wir zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und zur Sicherung unseres Wohlstandes in den Mittelpunkt unserer Politik", heißt es in dem Papier. Weitere Schwerpunkte sind etwa die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten und die Stärkung der Polizei.
- CDU-Wahlsieg mit überragendem Daniel Günther
Der CDU-Erfolg in Schleswig-Holstein hat viele Gründe und einen Namen: Daniel Günther. Die SPD fällt auf ein historisches Tief: die Wahlanalyse der Forschungsgruppe Wahlen.
Schon am Mittwoch Koalitionsverhandlungen in Kiel?
Zur Erfahrung der gemeinsamen Regierungsjahre in Kiel gehört, dass sich CDU und Grüne in vielen Bereichen inhaltlich inzwischen deutlich näher stehen als in früheren Zeiten. Zuletzt waren Gespräche zwischen Union, Grünen und FDP über eine Neuauflage der seit 2017 regierenden Jamaika-Koalition gescheitert. Trotz Kantersieg seiner CDU bei der Landtagswahl hatte Günther das Dreierbündnis fortsetzen wollen. Er begründete sein Vorgehen mit der Beliebtheit des Bündnisses im Norden.
Die CDU war aus der Landtagswahl am 8. Mai überraschend klar als stärkste Kraft hervorgegangen:
- CDU: 43,4 Prozent (34 Sitze)
- SPD: 16,0 (12 Sitze)
- Grüne: 18,3 Prozent (14 Sitze)
- FDP: 6,4 Prozent (5 Sitze)
- AfD: 4,4 Prozent
- SSW: 5,7 Prozent (4 Sitze)
- Andere: 5,9 Prozent
Nordrhein-Westfalen: Grüne und CDU starten Sondierungen
In Nordrhein-Westfalen kommen CDU und Grüne am Nachmittag zu ihrer ersten Sondierungsrunde für eine mögliche schwarz-grüne Koalition zusammen. Die jeweils elfköpfigen Delegationen treffen sich unter der Führung des CDU-Wahlsiegers und Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und der Grünen-Landeschefin Mona Neubaur in Düsseldorf.
Schon am kommenden Sonntag wollen die Gremien beider Parteien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Es wäre im einwohnerstärksten Bundesland das erste Bündnis zwischen CDU und Grünen.
"Ob wir eine inhaltliche Basis finden, in Koalitionsverhandlungen einzusteigen, wird ein kleiner Parteitag am 29. Mai entscheiden", schrieb Neubaur auf Twitter.
Tweet von Mona Neubaur
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Die CDU hatte die Wahl am 15. Mai klar gewonnen, die SPD rutschte auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ab. Die Grünen konnten laut vorläufigen amtlichen Endergebnis ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 fast verdreifachen:
- CDU: 35,7 Prozent (76 Sitze)
- SPD: 26,7 Prozent (56 Sitze)
- FDP: 5,9 Prozent (12 Sitze)
- AfD: 5,4 Prozent (12 Sitze)
- Grüne: 18,2 Prozent (39 Sitze)
- Linke: 2,1 Prozent
- Andere: 6,1 Prozent
CDU und Grüne hätten demnach eine bequeme Mehrheit im neuen Landtag. Rechnerisch möglich wäre auch eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Diese gilt aber als kaum wahrscheinlich. Der neue Landtag konstituiert sich am 1. Juni.
- Wo CDU und Grüne die Wahl gewonnen haben
Die CDU dominiert auf dem Land, die SPD hält große Teile des Ruhrgebiets trotz Verlusten, die Grünen sind vor allem in den Städten stark: So haben die Wahlkreise gewählt.
