Der Bund der Steuerzahler prangert im neuen Schwarzbuch 100 Beispiele von Verschwendung der Steuergelder an. Neben alltagsnahen Beispielen gibt es auch einige skurrile Fälle.
In seinem "Schwarzbuch" listet der Steuerzahlerbund 100 Beispiele für Verschwendung auf. Bund, Länder und Kommunen seien in zahlreichen Fällen sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, kritisiert der Verband.
So mahnt der Bund der Steuerzahler auch einen sorgfältigeren Umgang mit Steuergeldern während der aktuellen Corona-Pandemie an. Selbstverständlich müsse der Staat in der Krise helfen, äußerte Präsident Reiner Holznagel am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des neuen Schwarzbuchs.
Corona: Fehler bei der Auszahlung von Soforthilfen kritisiert
Zugleich verschlechtere sich jedoch der Zustand der öffentlichen Haushalte durch eine hohe Neuverschuldung. Vor allem ein Staatseinstieg bei Firmen sei riskant und müsse daher an genauere Bedingungen geknüpft werden. Mit Blick auf die jüngsten staatlichen Beteiligungen an der Fluglinie Lufthansa oder dem Touristik-Konzern TUI mangele es etwa an klar gezeichneten Szenarien:
Die Ziele der akuten Krisenhilfe durch einen Staatseinstieg müssten vorab genau definiert werden. Es brauche ein klares Konzept. Scharfe Kritik übt Holznagel auch an Fehlern bei der Auszahlung von staatlichen Soforthilfen. Ein Beispiel sei dabei die Praxis im Bundesland Berlin. Dort hätte vor Überweisungen eine "bessere Prüfung" stattfinden müssen, um Missbrauch zu vermeiden.
Die Staatshilfen in der Coronakrise seien auch aus Sicht des Steuerzahlerbunds generell richtig, betont der Präsident. Sein Verband wolle diesbezüglich "nicht missverstanden werden". Es müsse seiner Meinung nach zugleich aber eine Debatte über Grenzen und Kriterien geben. "Auch in der Krise muss man Prioritäten setzen."
Kohleausstieg in Schwarzbuch als "zu teuer" bewertet
Aber auch abseits von Krisen-Situationen wie der Corona-Pandemie benennt das Schwarzbuch eindringliche Beispiele für die Verschwendung von Steuergeldern. Der Bund der Steuerzahler führt unter anderem einen aus seiner Sicht zu teuren Kohleausstieg auf.
Durch einen CO2-Preis wäre Kohleverstromung mittelfristig ohnehin wirtschaftlich unrentabel geworden, so Verbandspräsident Reiner Holznagel. Durch den staatlich beschlossenen Ausstieg mit Entschädigungszahlungen für Energiekonzerne aber würden die Steuerzahler unnötig zur Kasse gebeten.
Schwarzbuch listet auch besonders skurrile Fälle auf
Andere Beispiele beziehen sich auf besonders skurrile Fälle. Etwa ein Parkplatz mit "integrierter Klimaanlage" - aber nur, solange kein Auto darauf parkt, eine Brücke, die überhaupt nicht mehr benutzt wird, ein Luxushotel auf dem Bonner Petersberg, das dem Bund gehört und hohe Verluste einfährt oder eine angeblich energieautarke Disco der Bundesregierung, in der allein durch Tanzbewegungen genug Strom für den Betrieb produziert werden sollte - was aber letztlich nicht funktionierte. Die Liste ist lang, die Verschwendungen von Steuergeldern erscheinen teils völlig absurd.
