Steuerverschwendung in großem Stil prangert der Bund der Steuerzahler auch in seinem aktuellen Schwarzbuch an. Allein die Greensill-Pleite verschlinge Millionen an Steuergeldern.
Das Schwarzbuch prangert spektakuläre Fälle von Steuerverschwendung an.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat seine aktuelle Liste gravierender öffentlicher Steuerverschwendung - das Schwarzbuch 2021/22 - präsentiert und legt den Finger in viele Wunden von Städten und Ländern.
Greensill: Ein "Debakel" für die Steuerzahler
Exemplarisch genannt wurde die Pleite der Bremer Greensill-Bank, die bis zu ihrer Zwangsschließung mit auffällig hohen Renditeversprechen um die Gunst von Städten und Gemeinden geworben habe. Überall in der Republik sind Sädte und Kommunen davon schwer betroffen. Mit Osnabrück (14 Millionen Euro), Nordenham (13,5 Millionen) und Garbsen (8,5 Millionen) seien ihr drei niedersächsische Kommunen auf den Leim gegangen - "ein Debakel für die Steuerzahler", so die Einschätzung im Schwarzbuch.
Gesamtschäden von mehr als drei Milliarden Euro - das ist die Bilanz von Lex Greensill, Gründer der Greensill-Bank.
Ein anderes Beispiel für Greensill-Geschädigte: Allein die Gemeinde Bötzingen in Baden-Württemberg habe der Bank 13,2 Millionen Euro anvertraut.
Insgesamt 40 deutsche Gebietskörperschaften - vor allem Kommunen - vertrauten der Greensill-Bank demnach insgesamt 350 Millionen Euro an.
Millionen für die Venusgrotte auf Schloss Linderhof
Der Landkreis Bautzen in Sachsen zum Beispiel gibt viele Millionen Euro für den Breitbandausbau aus, hat bei der Planung nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler aber auf veraltete Karten gesetzt. Die Folge: Tausende Adressen wurden nicht berücksichtigt und müssen mit immensen Mehrkosten nachträglich angeschlossen werden.
So habe auf das erste, 105 Millionen Euro teure Ausbauprojekt ein zweites Projekt mit einem Volumen von 83,3 Millionen Euro aufgelegt werden müssen. Das Gros davon seien jeweils Fördermittel von Bund und Land.
Der Bund der Steuerzahler präsentiert heute das Schwarzbuch 2021/22. Es listet alle gravierenden öffentlichen Steuerverschwendungen auf. Darunter finden sich absurde und sehr teure Fälle.
60 Millionen Euro statt 25
Ein Beispiel für einen sehr kostspieligen Fehler sei der Kauf des Grundstücks für die neue Technische Universität in Nürnberg in Bayern. Dafür habe die Staatsregierung rund 90 Millionen Euro und damit fast das Doppelte des eigentlichen Wertes gezahlt. Auch die Sanierung der Venusgrotte auf Schloss Linderhof in Ettal (ebenfalls Bayern) komme die Steuerzahlenden teuer zu stehen.
Statt der ursprünglich veranschlagten knapp 25 Millionen Euro beliefen sich die Baukosten inzwischen auf fast 60 Millionen Euro - und die Bauzeit habe sich um zwei Jahre verlängert.
Autobahnbrücke seit 45 Jahren ohne Autobahn
Im nordrhein-westfälischen Euskirchen wartet eine Autobahnbrücke seit nunmehr 45 Jahren auf die zugehörige Autobahn. 1976 wurde die Brücke als Teil der geplanten und dann doch nicht gebauten A56 errichtet. Seitdem steht die Brücke "so da". Gekostet hat ihr Bau damals 460.000 D-Mark.
So langsam dürfe man gespannt sein, was ihr Abriss kostet. Dabei handelt es sich nicht um einen Einzelfall: Das gleiche Spiel finde auch in Castrop-Rauxel statt: Seit mehr als 40 Jahren stehe dort eine Brücke über der Dortmunder Straße. Gebaut wurde sie für 950.000 D-Mark als Teil einer Ortsumgehung, die es bis heute nicht gibt.
Und noch ein Beispiel aus Nordrhein-Westfalen: Auf dem Kalkberg in Köln sei ein teures, neues Millionengrab entstanden: 27 Millionen Euro seien dort in eine Rettungshubschrauber-Station geflossen, bevor das Aus für das Projekt verkündet wurde.
Überwachung ohne großes Party-Geschehen
In der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern, in Schwerin, kritisiert der Bund der Steuerzahler den Bau einer Fahrradbrücke über den Ostorfer See für 3,6 Millionen Euro. Dabei gebe es bereits einen Radweg um den See herum, der keine 1.000 Meter länger sei. Die Abkürzung spart nach Angaben des Vereins nicht einmal fünf Minuten.
Seit 2016 wird der Busbahnhof in Berlin saniert und erweitert. Eigentlich sollte das Projekt rund vier Millionen Euro kosten, doch inzwischen haben sich die Kosten verzehnfacht.
Die Partymeile in Freiburg in Baden-Württemberg ist dem Verein ebenfalls ein Dorn im Auge: Der Gemeinderat habe beschlossen, 16 Videokameras für rund 500.000 Euro anzuschaffen, um Straftaten in dem Ausgehviertel einzudämmen.
Doch laut Polizei war die Kriminalitätsbelastung in der Gegend nicht zuletzt Corona-bedingt noch nicht so hoch, "dass eine Videoüberwachung gerechtfertigt gewesen wäre", steht im "Schwarzbuch". Eine tödliche Messerattacke im Oktober 2020 fand zudem unter der Woche statt - die geplanten Überwachungszeiten seien aber an Wochenenden und an Feiertagen.
"Instinktlose" Erhöhung von Diäten
Auch die Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten in Rheinlandd-Pfalz "um saftige elf Prozent" ist nach Ansicht des BdSt in Zeiten von Corona, der Hochwasser-Katastrophe und der Rekordverschuldung des Landeshaushalts "instinktlos". Von 2022 bis 2024 steigen die monatlichen Diäten schrittweise um 760 Euro - auf dann 7.750 Euro.
Eine riesige Möbelhalle, 2015 vom BAMF angemietet, steht seit langem fast leer. Trotzdem wird sie wie ein Hochsicherheitstrakt bewacht. Kosten: 220.000 Euro. Pro Monat.
Im Schwarzbuch wird auch ein Brief des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) Anfang dieses Jahres an rund 570.000 Haushalte kritisiert. Die Brief-Aktion zur Corona-Pandemie hätte mit Druck, Porto und Material 133.000 Euro gekostet und sei "ein typisches Beispiel für Steuergeldverschwendung".
Der "Neuigkeitswert" des zweiseitigen Schreibens sei "gleich Null" gewesen. Zudem sei eine enthaltene Empfehlung zum Tragen von Corona-Masken veraltet gewesen.
