Schwarzbuch: Wo der Staat am meisten Steuern verschwendet

    Schwarzbuch 2022/23:Wo der Staat am meisten Steuern verschwendet

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    Nicht immer werden Steuergelder sinnvoll verwendet. Wofür im letzten Jahr die meisten Steuergelder verschwendet wurden, zeigt das diesjährige Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler.

    Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat mit dem Schwarzbuch 2022/23 seine aktuelle Liste gravierender öffentlicher Steuerverschwendung veröffentlicht. Eine Auswahl von Fällen:

    Beheizbarer Geh- und Radweg in Traunstein verursacht hohe Stromkosten

    Ein Beispiel aus Bayern: Der Heilig-Geist-Steg über die B304 in Traunstein sollte Fußgängern und Fahrradfahrern eine sichere Querungsmöglichkeit bieten. Aber die Steuerzahler mussten auch Kosten von rund 150.000 Euro für die in der Brücke integrierte Heizung tragen. Anhand von Sensoren für Temperatur und Feuchte erkennt die Steuerung der Anlage laut Staatlichem Bauamt automatisch eine Vereisungsgefahr und schaltet die Heizung entsprechend ein und aus.
    Da die Stadt Traunstein die Unterhaltslast für den Geh- und Radweg zwangsweise übernehmen musste, hatte sie auch die Stromkosten für die Beheizung des Geh- und Radweges zu tragen. Im Jahr 2021 hat die integrierte Heizung rund 85.000 Kilowattstunden Strom verbraucht. Hierfür sind rund 23.000 Euro an Stromkosten angefallen.
    Der Oberbürgermeister der Kreisstadt äußerte gegenüber dem Bund der Steuerzahler, "die Brücke ab sofort aus finanziellen und ökologischen Gesichtspunkten" nicht mehr zu beheizen.
    Ein weiterer Fall von Steuerverschwendung: Die Kosten für die Sanierung und Erweiterung eines Berliner Busbahnhofs explodieren:

    Parlamente in Thüringen zu groß und zu teuer

    In Thüringen kritisiert der Bund der Steuerzahler die große Anzahl von Abgeordneten im Landesparlament. Es müsse so schnell wie möglich das Wahlrecht reformiert und die Zahl der Wahlkreise soweit verringert werden, dass der Landtag künftig mindestens 20 Abgeordnete weniger aufweise, hieß es.
    Thüringen leiste sich überdurchschnittlich viele Abgeordnete bezogen auf die Einwohnerzahl. Auf gut zwei Millionen Einwohner kommen rund 90 Parlamentarier. Das bedeutet ein Verhältnis von einem Abgeordneten auf rund 23.500 Einwohner. Der bundesweite Durchschnitt aller Flächenländer liegt demnach bei 50.267 Einwohnern. Bei einer Reduzierung um jeweils 20 Abgeordnete könnten während einer fünfjährigen Legislaturperiode so rund 9,4 Millionen Euro eingespart werden.

    Leipzig zahlt 15 Millionen Euro für einst selbst veräußerten Gebäudekomplex

    Der Negativpreis "Schleudersachse" geht in diesem Jahr an die Stadt Leipzig, teilte der Steuerzahlerbund in Sachsen am Mittwoch mit.
    Die Messestadt habe 2014 einen Gebäudekomplex für 500.000 Euro veräußert und nun beschlossen, ihn für rund 15 Millionen Euro zurückzukaufen, um Flüchtlinge unterzubringen. Dabei hätten schon 2014 Fachleute vor einem möglichen Schaden in Millionenhöhe gewarnt, weil das Grundstück später noch einmal gebraucht werden könnte. Nun entspreche der Preis für den Ankauf dem 30-fachen des damaligen Verkaufserlöses.
    Anstatt den alten Rheindeich zu sanieren, soll bei Otterstadt ein völlig neuer gebaut werden. Grund: Der Magerrasen auf dem alten Deich steht unter Naturschutz und darf angeblich nicht angetastet werden.14.05.2022 | 2:40 min

    Rheinland-Pfalz: Solar-Sitzbänke mit Internet und ein jahrelanges Baugerüst

    Vier der insgesamt 100 Projekte aus dem Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds stammen 2022 aus Rheinland-Pfalz. 
    Die Stadt Mainz habe 2013 etwa an der Volkshochschule ein provisorisches Fluchttreppengerüst angemietet und erst in diesem Jahr - zumindest weitgehend - abgebaut, hieß es. Eigentlich habe es nur zwei Jahre stehen sollen bis zur Sanierung des Gebäudes, diese sei aber aus Kostengründen immer wieder verschoben worden. Die Gesamtmietkosten betrugen dem Steuerzahlerbund zufolge rund 168.000 Euro brutto plus 268.000 Euro für das neue Treppenhaus.
    Der finanziell klamme Kreis Kusel wolle zudem mit Hilfe von Fördertöpfen für seine 98 Gemeinden je eine Sitzbank mit Solar und Internetanschluss anschaffen, kritisiert der Verein. Die voraussichtlichen Kosten beziffert er auf mehr als 600.000 Euro und warnt vor drohender Verschwendung. 
    Das waren Fälle von Steuerverschwendung im Schwarzbuch 2021/22:
    Quelle: dpa

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