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Regierungskrise in Stockholm - Schwedens Löfven verliert Vertrauensfrage

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Historischer Tag in Schweden: Zum ersten Mal stürzt das Parlament einen Ministerpräsidenten. Stefan Löfven fällt über eine zentrale soziale Frage: bezahlbares Wohnen.

Schwedens Ministerpräsident Stefan Lofven während einer Medienkonferenz nach dem Misstrauensvotum im schwedischen Parlament
Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven nach dem Misstrauensvotum.
Quelle: AP

Es ist eine Premiere in Schweden: zehn Misstrauensabstimmungen hat es bisher in der Geschichte des Landes gegeben. Die elfte aber stürzt zum ersten Mal einen Regierungschef. An diesem Montag entzieht das schwedische Parlament Stefan Löfven (Sozialdemokraten) das Vertrauen.

181 Abgeordnete stimmen gegen ihn, sechs mehr als nötig.

Löfven regiert mit Hilfe der Grünen und unterstützt von der Linkspartei. Doch die Linke bringt Löfven letztendlich zu Fall. Grund dafür: Streit um bezahlbares Wohnen. Eine Art Mietpreisbremse soll ab kommendem Jahr nicht mehr für neugebaute Wohnungen gelten. Genau das aber kritisiert die Linkspartei, sie will Mieten begrenzen.

Linke stimmen mit Rechtspopulisten

Pikant an der Abstimmung in Schweden: Neben der Linke stimmen unter anderem auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten gegen Löfven. Sie sind die drittstärkste Kraft und machen eine stabile Regierungsbildung schwierig. Übertragen auf Deutschland wäre es in etwa so, als würden AfD und Linkspartei eine Regierung stürzen.

Die Vorsitzende der oppositionellen Zentrumspartei, Annie Lööf, sieht darin eine "unheilige Koalition". Der Linkspartei wirft sie während der Aussprache im Reichstag politisches Taktieren vor. "Jetzt wird eine Regierung abgesetzt mitten in einer Pandemie, nur weil man sich in einer Sachfrage nicht einigen konnte", so Lööf.

Neuwahlen in Schweden möglich

Politische Beobachter gehen davon aus, dass es im Herbst zu Neuwahlen kommen könnte. Ob Stefan Löfven dann wieder als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten antritt, ist bisher ungewiss. Auch sein Rücktritt wäre denkbar.

Erst einmal ist er der erste schwedische Ministerpräsident, dem das Parlament das Vertrauen entzieht. Nicht etwa wegen der vielen Corona-Toten, die es in Schweden gegeben hat. Sondern wegen einer zentralen sozialen Frage: Wohnen. Ein Signal, das auch den deutschen Wahlkampf beeinflussen könnte.

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