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Regierungspartei in Stockholm : Schwedens Sozialdemokraten für Nato-Beitritt

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In Schweden haben sich die regierenden Sozialdemokraten für einen Beitritt zur Nato ausgesprochen. Das Land würde sich damit von Jahrhunderten der Neutralität verabschieden.

Finnland und Schweden stehen vor dem Beitritt zur Nato. Außenminister des Militärbündnisses stellten beiden Ländern zum Abschluss von Beratungen in Berlin eine rasche Aufnahme in Aussicht. Die Türkei knüpft aber ihr Ja zu einem Beitritt an Bedingungen.

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In ihrer Mitteilung hob die Regierungspartei hervor, dass sie eine Nato-Mitgliedschaft Schwedens unterstütze. Bei den Beitrittsverhandlungen werde sie aber ihre "Vorbehalte gegen eine Stationierung von Atomwaffen und dauerhafte Stützpunkte auf schwedischem Territorium" zum Ausdruck bringen.

"Abschreckungseffekt in Nordeuropa"

Am Freitag hatte das Parlament in Stockholm einen sicherheitspolitischen Bericht veröffentlicht, wonach eine Nato-Mitgliedschaft Schwedens das Konfliktrisiko in Nordeuropa senken würde. "Eine schwedische Nato-Mitgliedschaft würde die Schwelle für militärische Konflikte erhöhen und somit einen Abschreckungseffekt in Nordeuropa haben", hieß es in dem 40-seitigen Bericht.

Mit ihrer Entscheidung ebnen die Sozialdemokraten den Weg für ein Nato-Aufnahmegesuch. Im Parlament dürfte es eine große Mehrheit dafür geben: Weite Teile der Opposition haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson dürfte nun in Kürze das offizielle Beitrittsgesuch einreichen.

Die Nato-Staaten wollen eine Bewerbung von Schweden und Finnland möglichst schnell ratifizieren können. Die Türkei wolle dies nicht mehr blockieren, berichtet Florian Neuhann.

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Finnland hatte zuvor am Sonntag schon erklärt, sich der Allianz anschließen zu wollen. Beide Länder wahrten jahrzehntelang Neutralität und waren bündnisfrei in militärischen Fragen.

Warnungen aus Moskau

Der russische Angriffskrieg hat die Stimmung in der Bevölkerung aber zugunsten einer Nato-Mitgliedschaft kippen lassen. Finnland trennt eine rund 1.300 Kilometer lange Grenze von Russland.

Infokarte: Nato-Staaten
Schweden und Finnland wollen in die Nato.
Quelle: ZDF

In der Vergangenheit hatte die Regierung in Moskau für den Fall eines Nato-Beitritts der beiden skandinavischen Länder bereits vor "ernsten Konsequenzen" gewarnt und mit der Stationierung von Atomwaffen in der russischen Exklave Kaliningrad gedroht.

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