Die Türkei blockiert derzeit Schwedens Nato-Beitritt und fordert Zugeständnisse. Schwedens Außenminister Billström ist offenbar bereit, dem türkischen Präsidenten entgegenzukommen.
Sehen Sie hier das Interview mit dem schwedischen Außenminister Tobias Billström in voller Länge.
Schweden ist offenbar zu Zugeständnissen an die Türkei bereit, um in die Nato aufgenommen zu werden. So stellt der schwedische Außenminister Tobias Billström die syrische Kurdenmiliz YPG in die Nähe einer Terrororganisation. Das wiederum ist eine zentrale Forderung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der die Aufnahme Schwedens in die Nato bisher blockiert.
Billström sagt im ZDFheute-Interview in Bezug auf die Kurdenmiliz YPG und ihren politischen Arm, die Partei PYD:
Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK wird von der EU als Terrororganisation eingestuft, die YPG aber nicht. Billström betont nun die Verbindung zwischen beiden. Ein Signal in Richtung Erdogan?
- Erdogan: Kein grünes Licht für Nato-Beitritt
Schwedens Regierungschef Kristersson hat in der Türkei für den Nato-Beitritt seines Landes geworben. Der türkische Präsident Erdogan gibt aber noch kein grünes Licht.
Billström schließt Ausweisungen nicht aus
Die Türkei fordert von Schweden außerdem die Auslieferung von mehr als 70 Menschen. Auf die Frage, ob Schweden dazu bereit ist, antwortet Billström ausweichend, schließt Ausweisungen aber nicht aus.
"Es gibt keinen Grund, jetzt Zahlen zu nennen oder auf Einzelfragen einzugehen", so Billström. "Dafür gibt es zuständige Behörden. Ich als Außenminister entscheide solche Einzelfragen nicht."
28 von 30 Ländern haben der Nato-Norderweiterung bereits zugestimmt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte die Türkei auf, die Blockade aufzugeben. Wörtlich sagte sie, die Nato-Norderweiterung sei "sauklar". Billström, den Baerbock heute in Berlin getroffen hat, kündigt weitere Verhandlungen mit der Türkei an und zeigt sich überzeugt:
ZDF-Reporterin Isabelle Schaefers mit einer Einschätzung zur Haltung der Türkei zum Nato-Beitritt von Schweden und Finnland – nach dem Treffen mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg.
Billström: Müssen Rücksicht nehmen
Billström ist seit wenigen Wochen Mitglied der neuen Regierung in Schweden. Seine Partei, die konservativen Moderaten, ist auf die Unterstützung der rechtsradikalen Schwedendemokraten angewiesen, die 1988 im nationalsozialistischen Umfeld gegründet wurde.
Laut einer Studie standen bei der schwedischen Wahl 2022 knapp 300 Politikerinnen und Politiker auf den Stimmzetteln, die sich nationalsozialistisch oder rassistisch geäußert hatten. Der Großteil von ihnen ist Mitglied der Schwedendemokraten. Auf die Frage, ob er sich wegen der Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen nicht schäme, sagt Billström:
