Spannung vor Wahlen:Schweden: Rechtspopulisten wahlentscheidend?
11.09.2022 | 06:56
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Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten könnten erstmals in Stockholm mitregieren, weil die bürgerlichen Parteien mit ihnen zusammenarbeiten wollen. Ein Tabubruch.
Sölvesburg, eine kleine Stadt im Süden Schwedens, 18.000 Einwohner, rund 100 Kilometer östlich von Malmö an der Ostsee. Schmucke Gründerzeithäuser, auch ein paar moderne Wohnblöcke, ein idyllischer Marktplatz. Auf den ersten Blick heile Welt. Doch auch hier überlagert ein Thema alles - die innere Sicherheit. Schießereien nicht mehr nur in den großen Städten, Bandenkriminalität.
Rchtspopulisten profitieren von Angst
Enorm von diesem Thema profitieren die rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Und gerade hier, in der ländlich geprägten Provinz Süd-Schwedens, sind sie traditionell stark. In Umfragen liegen sie mit über 20 Prozent vor den bürgerlichen Moderaten, die als bürgerlich-konservative Partei vergleichbar mit der CDU in Deutschland sind.
Die Moderaten wollen nun erstmals mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten, um so eine Mehrheit gegen das linke Lager und die beliebte sozialdemokratische Ministerpräsidentin Eva Magdalena Anderson zu bekommen.
Zusammenarbeit im Kleinen bereits erprobt
Am Wahlstand der Schwedendemokraten in Sölvesburg steht Robert Linden, der seine Gemeinde als Vorbild für ganz Schweden sieht. Bürgermeisterin ist seit einiger Zeit Louise Erixon, ehemalige Lebensgefährtin des Spitzenkandidaten der Schwedendemokraten, Jimmi Akeson.
Zwar sind die Sozialdemokraten auch hier im Ort stärkste Kraft, doch gemeinsam mit den Moderaten wurde Erixon ins Amt gehievt. Robert Linden will weniger Drogenhandel hier und vor allem weniger Migranten.
Das Wichtigste für uns ist erst einmal, sich um die zu kümmern, die schon hier sind, ihnen die Möglichkeit zu geben, Arbeit zu finden, eine gute Ausbildung zu machen und sich in die Gesellschaft zu integrieren.
Robert Linden, Schwedendemokraten Sölvesburg
Am Wahlstand daneben steht Kith Mårtensson von den bürgerlichen Moderaten, der die neue Nähe zu den Schwedendemokraten verteidigt. Deren Stärke zeige, "dass alle Parteien versagt haben und die Tatsache ignoriert haben, dass es bei uns so viele Mitbürger gibt, die mit der Integrationspolitik unzufrieden sind, mit der Zunahme der Bandenkriminalität und so weiter."
Kleinstadt Blaupause fürs ganze Land
Birgit Birgersson Brorsson von den Sozialdemokraten in Sölvesborg kritisiert heftig das Verhalten der Bürgerlichen und hofft, dass es am Ende für das linke Lager in ganz Schweden reicht.
Wir haben vollkommen verschiedene Haltungen zur Frage, ob alle Menschen gleichwertig sind. Für uns spielt es keine Rolle, welche sexuelle Ausrichtung du hast, welche Hautfarbe, zu welcher Religion du gehörst. Das ist bei den Schwedendemokraten ja wirklich ganz anders.
Birgit Birgersson Brorsson, Sozialdemokraten Sölvesborg
Eine Kleinstadt als politische Blaupause. In Stockholm kämpft die sonst eher zurückhaltende Ministerpräsidentin Anderson um Wählerstimmen, um eine Mehrheit des linken Lagers. Sie setzt beim Thema innere Sicherheit auf mehr Polizei, mehr Integration, will aber auch mit Themen wie Nato-Beitritt und dem bewährten Sozialsystem punkten.
Konservative vor Abrutsch
Die Konservativen um Spitzenkandidat Ulf Kristersson setzen inhaltlich auf ähnliche Akzente wie die Schwedendemokraten, haben aber ein ganz anderes Problem. Jahrzehntelang stärkste Oppositionspartei, könnten sie jetzt nur auf Platz drei landen. In jüngsten Umfragen haben die Schwedendemokraten die Konservativ-Moderaten überholt.
Themen und Nicht-Themen im Wahlkampf:
Mehr als zwei Jahrhunderte war Schweden an keinem Krieg beteiligt und militärisch neutral. Doch nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine stieg die öffentliche und politische Unterstützung für einen Beitritt zur Nato massiv an; Mitte Mai stellte das Land zusammen mit seinem Nachbarn Finnland einen Antrag auf Mitgliedschaft. Alle schwedischen Parteien mit Ausnahme der Linken und der Grünen befürworten den Nato-Beitritt.
Die Türkei drohte jedoch mit einem Veto, weil Schweden und Finnland ihrer Ansicht nach "terroristischen" Gruppen Unterschlupf gewähren. Im Juni schlossen die drei Länder ein Abkommen über Auslieferungen von Verdächtigen und den Austausch von Informationen. Die neue schwedische Regierung muss diese Vereinbarungen umsetzen. Ankara kann den Nato-Beitritt noch immer blockieren.
Die Türkei drohte jedoch mit einem Veto, weil Schweden und Finnland ihrer Ansicht nach "terroristischen" Gruppen Unterschlupf gewähren. Im Juni schlossen die drei Länder ein Abkommen über Auslieferungen von Verdächtigen und den Austausch von Informationen. Die neue schwedische Regierung muss diese Vereinbarungen umsetzen. Ankara kann den Nato-Beitritt noch immer blockieren.
Klimafragen spielten bei der Wahl kaum ein Rolle. Die Wähler sorgen sich angesichts der zunehmenden Bandenkriminalität und der steigenden Gas- und Strompreise mehr um Recht und Ordnung sowie um Energiesicherheit als um die drohende Klimakatastrophe. "Die Klimakrise kommt in der Debatte immer noch nicht vor", kritisierte die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg im Vorfeld der Wahl.
Auch Corona war kein Thema im Wahlkampf. Schweden ging in der Pandemie einen Sonderweg: Obwohl vor allem in Altenheimen viele Menschen an der Infektionskrankheit starben, verzichtete die Regierung auf drakonische Maßnahmen wie in anderen Ländern.
Lockdowns würden der öffentlichen Gesundheit mehr schaden als das Virus, argumentierten die Behörden. Die Zahl der Covid-Toten lag Anfang September nach Angaben des Portals Our World in Data mit 1901 pro eine Million Einwohner unter dem EU-Durchschnitt von 2529 pro eine Million. "Die meisten Menschen sind mit der Strategie zufrieden", sagt der Journalist Jens Liljestrand. Die Pandemie habe bei den Schweden "keine Spuren hinterlassen, es ist wie ein kollektiver Blackout".
Lockdowns würden der öffentlichen Gesundheit mehr schaden als das Virus, argumentierten die Behörden. Die Zahl der Covid-Toten lag Anfang September nach Angaben des Portals Our World in Data mit 1901 pro eine Million Einwohner unter dem EU-Durchschnitt von 2529 pro eine Million. "Die meisten Menschen sind mit der Strategie zufrieden", sagt der Journalist Jens Liljestrand. Die Pandemie habe bei den Schweden "keine Spuren hinterlassen, es ist wie ein kollektiver Blackout".
Ob das wirklich so kommt, ist die große Frage. Moderate und Christdemokraten wollen den Wechsel und setzen dabei auf Unterstützung der Rechtspopulisten - ein Tabubruch, weil über Jahrzehnte alle Parteien in Schweden eine Zusammenarbeit ausgeschlossen hatten. Eine richtige Koalition wollen die Konservativen aber eigentlich auch nicht.
Die Schwedendemokraten jedenfalls warten gelassen ab. Jahrelang hat deren Spitzenmann Åkesson darauf auf mehr inhaltlichen Einfluss hingearbeitet. Nie war er näher an diesem Ziel. Möglich ist alles am Sonntag. Beide Lager haben Chancen auf den Wahlsieg in Schweden.