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Geplanter Vertrag zu Beziehungen - Schweiz lässt Abkommen mit EU platzen

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Nach sieben Jahren beendet die Schweiz die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zu den bilateralen Beziehungen. Das teilte die Regierung in Bern mit.

Flaggen der EU und der Schweiz
Schweiz lässt Abkommen mit EU platzen
Quelle: dpa

Die Schweiz setzt das traditionell enge Verhältnis zur Europäischen Union einer Belastungsprobe aus. Die Regierung der Alpenrepublik hat die seit 2014 andauernden Gespräche über einen Rahmenvertrag mit der EU über die bilateralen Beziehungen beendet. Das Abkommen sollte auch den weiteren Zugang zum EU-Binnenmarkt regeln.

Schweiz: Bei zentralen Punkten uneins

Es habe keine Einigung über entscheidende Punkte gegeben, sagte der Schweizer Präsident Guy Parmelin in Bern. Damit war der Vertragsentwurf, der seit Ende 2018 auf dem Tisch lag, nicht mehrheitsfähig.

Der Bundesrat hat festgestellt, dass die Gespräche in drei Bereichen mit der EU nicht zu den nötigen Lösungen geführt haben. Deshalb hat der Bundesrat entschieden, die Verhandlungen zu beenden.
Guy Parmelin

Die bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz bleiben bestehen. Die EU hatte vor den Folgen für die Schweiz gewarnt, wenn das Abkommen nicht zustande komme: Es werde keine weiteren Verträge geben, und ältere Abkommen würden möglicherweise nicht aktualisiert.

Seit 2014 verhandeln die Schweiz und die EU ein Rahmenabkommen, das über einem Teil der vielen bilateralen Verträge stehen soll. Die Schweiz fordert allerdings Nachbesserungen.

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Das Rahmenabkommen sollte unter anderem automatische Aktualisierungen regeln und festlegen, wie Streitigkeiten geschlichtet werden. Die Schweiz sah aber neue Vorschriften, die Gewerkschaften, Staatsrechtler und die rechte Partei SVP nicht akzeptieren wollten. Dabei ging es unter anderem um Regeln über Staatshilfen, Maßnahmen zum Schutz der hohen Schweizer Löhne und den Zugang von EU-Bürgern zu Schweizer Sozialkassen.

Zahlreiche Verbindungen zwischen der EU und der Schweiz

Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, über bilaterale Verträge aber in viele europäische Projekte eingebunden. Sie hat auch Zugang zum EU-Binnenmarkt und gewährt im Gegenzug die Personenfreizügigkeit. Nach EU-Angaben leben 1,4 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz - darunter 300.000 Deutsche. Gut 340.000 EU-Bürger pendeln jeden Tag in die Schweiz. 400.000 Schweizer leben in der EU.

Der Handel mit der EU macht 60 Prozent des Schweizer Bruttoinlandsprodukts aus, gefolgt von den USA mit knapp zwölf Prozent. Umgekehrt ist die Schweiz für die EU der viertgrößte Handelspartner nach den USA, China und Großbritannien.

Ein letzter Versuch, das Abkommen noch zu retten, war eigentlich schon im April gescheitert: Parmelin reiste zu einem Krisengespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Brüssel. Dabei gab es aber keine Annäherung.

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