Deutschland darf weiterhin keine in der Schweiz hergestellte Gepard-Munition an die Ukraine weitergeben. Bern beruft sich aufs Neutralitätsgebot.
Quelle: PR/Bundeswehr/Klaus Schneider
Die Schweiz hat die Weitergabe von Panzermunition von Deutschland an die Ukraine zum zweiten Mal blockiert. Bern könne solch einer Lieferung von in der Schweiz hergestelltem Kriegsmaterial nicht zustimmen, wenn das Empfängerland in einen internationalen Konflikt verwickelt sei, schrieb der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.
In einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung heißt es:
Zu wenig Munition
Deutschland hatte schon im Frühsommer in Bern angefragt, ob es die 12.400 Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard an Kiew liefern dürfe. Die Schweiz hatte das im Juni mit dem Verweis auf das Neutralitätsgebot abgelehnt. Lambrecht wandte sich daraufhin erneut an die Schweiz. Laut "Spiegel" berief sie sich auf den Schutz der kritischen Infrastruktur der Ukraine und verwies auch auf den Schutz der Häfen, die für den Getreideexport entscheidend seien.
Auf dem Truppenübungsplatz Putlos in Schleswig-Holstein findet eine Ausbildung ukrainischer Soldaten statt. Sie werden auf den Flugabwehrpanzer Gepard geschult. Insgesamt 30 dieser Panzer wurden an die Ukraine geliefert.
Der Gepard war das erste schwere Waffensystem, das Deutschland der Ukraine zugesagt hatte. Bis September wurden alle 30 versprochenen Flugabwehrpanzer an die Ukraine geliefert. Problem war jedoch von Anfang an die Munition. Zunächst standen nur rund 60.000 Schuss zur Verfügung, was wegen der hohen Feuerrate der Flugabwehrkanonen vielfach als zu wenig kritisiert wurde.
Laut "Spiegel" hatte Lambrecht in ihrem jüngsten Schreiben an die Schweiz wegen des intensiven Einsatzes des Gepard gegen russische Drohnen und Marschflugkörper von einem dringlichen "Mangel an Munition" berichtet.
Lange schienen Waffenlieferungen die beste Unterstützung für die Ukraine zu sein, doch nun mehren sich die Stimmen, die wieder mehr diplomatische Bemühungen fordern.
