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Anton Hofreiter bei "Lanz" : Ernste Verhandlungen? "Leider nur mit Waffen"

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Grünen-Politiker Anton Hofreiter erklärte bei "Lanz", wie schwere Waffen Putin an den Verhandlungstisch zwingen könnten. Weitere russische Angriffskriege müssten verhindert werden.

Zur Debatte um Energie-Embargos gegen Russland und um Waffenlieferungen an die Ukraine, zum Ukraine-Besuch von Außenministerin Baerbock sowie zum Machtkalkül Putins

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75 min
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Nach wie vor erhitzt die Debatte um die Lieferung schwerer Waffen Deutschlands an die Ukraine die Gemüter - so auch am Dienstagabend bei "Markus Lanz". Grünen-Politiker Anton Hofreiter plädierte dort vehement für die Lieferung schwerer Waffen:

Der Ukraine die Waffen vorzuenthalten, bedeutet nur, dass die russische Armee mehr und mehr Gebiete erobert, (…) mehr und mehr Zivilisten tötet, mehr und mehr Frauen vergewaltigen kann.
Anton Hofreiter, Grüne

Zwar wünsche er sich "absolut" eine Verhandlungslösung. Doch wenn der Aggressor dazu nicht bereit sei, müsse dem Opfer durch Waffenlieferungen geholfen werden, so Hofreiter.

Grünen-Politiker Anton Hofreiter spricht sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus, um ein möglichst schnelles Kriegsende herbeizuführen.

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IPPNW: Diplomatie als "einzige Lösung"

Lars Pohlmeier, Deutschlandvorsitzender der Organisation Internationale Ärztinnen und Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), widersprach entschieden:

Die Gefahr, die ich sehe, ist, dass durch Waffenlieferungen der Konflikt länger unterhalten wird und dadurch das Leid vergrößert wird.
Lars Pohlmeier, IPPNW

Pohlmeier argumentierte, Diplomatie sei die "einzige Lösung" des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine.

Welche Waffen sind jetzt für die Ukraine sinnvoll und wie schnell können sie von den ukrainischen Soldaten beherrscht werden? Carlo Masala ordnet die Fragen bei Markus Lanz ein.

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Hofreiter: Russland zu Verhandlungen nicht bereit

Hofreiter richtete sich mit der Frage an Pohlmeier, wie eine Verhandlung denn erfolgen solle - angesichts dessen, dass sich die Ukraine "die ganze Zeit" um Verhandlungen mit Russland bemühe, Russland jedoch nicht bereit sei, zu verhandeln:

Die Bedingungen, die Russland die ganze Zeit stellt, sind die Kapitulation und Vernichtung der Ukraine.
Anton Hofreiter, Grüne

Daher helfe es nicht, dem Opfer des Aggressors zu sagen, es solle mehr verhandeln. Hofreiter rechtfertigte damit die Waffenlieferungen an die Ukraine: "Unsere Strategie ist: Wir stärken die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine so, dass sie dem Aggressor standhalten kann."

Damit einhergehend werde das Energie-Embargo gegen Russland verschärft, um das Regime Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen, wie Hofreiter erklärte.

Pohlmeier: Deutschland kein Mediator mehr

Pohlmeier argumentierte gegenüber Hofreiter, dessen "politische Verantwortung als Abgeordneter des Deutschen Bundestages" sehe er auch in der Frage: "Wer ist in der Lage, auf Putin Einfluss zu nehmen, zu diesem Moment die Waffenhandlungen einzustellen?"

Obwohl das in der Vergangenheit nicht geklappt habe, müsse man es nochmal probieren, beharrte Pohlmeier:

Es muss geguckt werden: Wer kann in diesem Prozess der Mediator sein?
Lars Pohlmeier, IPPNW

Durch die Waffenlieferungen sei Deutschland "leider nicht mehr in dieser Rolle", so Pohlmeier.

Hofreiter: Russland darf nicht erfolgreich sein mit Kriegskurs

Hofreiter merkte an, dass Russland auf Verhandlungen eines Waffenstillstandes überhaupt erst einsteigen müsse. Ein Problem, wie er ausführte: "Diese Einsicht reift nicht dann, wenn der Kriegskurs erfolgreich ist":

Wir müssen die Ukraine so unterstützen, dass Putin bereit ist zu ernsthaften Verhandlungen. Das erreichen wir leider nur mit Waffen.
Anton Hofreiter, Grüne

Abschließend verdeutlichte Anton Hofreiter seine Befürchtung, dass Putin im Falle eines militärischen Erfolgs in der Ukraine zu weiteren Angriffskriegen, beispielsweise gegen Moldawien, in der Lage sei.

"Den Glauben, dass das System Putin zufrieden ist mit dem, was es dann in der Ukraine erreicht hat, braucht man nach Georgien, nach Syrien, nach dem ersten Angriff auf die Ukraine nicht mehr haben", sagte Hofreiter.

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