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Interview

Kritik an Putin : Schwesig über Butscha: "Es macht wütend"

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Ministerpräsidentin Schwesig hat mit Blick auf Nord Stream 2 persönliche Fehler eingeräumt. Für Beziehungen zu Russland unter Putin sehe sie keinen Spielraum, sagte sie im ZDF.

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, im ZDF-Interview über die aktuelle Corona-Situation, Nord Stream 2 (ab Minute 6 im Video) und die Beziehungen zu Russland.

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Mit Blick auf das gestoppte deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erneut Fehler eingeräumt. 

"Da hat Putin jetzt viel Geld in der Ostsee versenkt"

Die Pipelines Nord Stream 1 und 2 seien durch die Bundesregierung verabredet worden, aber auch Mecklenburg-Vorpommern sei durch seine Lage an der Pipeline beteiligt. Zwar sei nie Gas durch Nord Stream 2 geflossen, daher sei auch nie Geld verdient worden. "Da hat Putin jetzt viel Geld in der Ostsee versenkt", sagte die SPD-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin.

Dennoch war das Festhalten an Nord Stream mit dem Blick von heute ein Fehler, den auch wir in Mecklenburg-Vorpommern gemacht haben, den auch ich gemacht habe.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern

Es ist richtig, dass das auf Eis gelegt werde, auch wenn Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich nicht so stark betroffen sei, da es bundesweit auf dem 14. Platz stehe, was wirtschaftliche Beziehungen mit Russland angehe.

Russland ist Deutschlands Hauptgas-Lieferant. Von dort kommen 55 Prozent des deutschen Gasbedarfs. Angesichts der Ukraine-Krise stellt sich die Frage nach Alternativen. Aus eigener Kraft deckt Deutschland lediglich fünf Prozent seines Gasverbrauchs ab.

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Deshalb sei es wichtig, Konsequenzen zu ziehen. Mecklenburg-Vorpommern habe die diplomatischen Kontakte zu seiner Partnerregion in Russland abgebrochen, sowohl wirtschaftlich, wissenschaftlich als auch kulturell.

Ich kann mir nicht vorstellen, unter Putin-Russland das auch nochmal aufzunehmen.
Manuela Schwesig

Schwesig unterstützt weitere Sanktionen gegen Moskau

Schwesig zeigte sich erschüttert über den Fund hunderter toter Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha.

Diese Gräueltaten sind schwere Kriegsverbrechen, die Bilder sind schrecklich, das kann einen gar nicht kalt lassen. Das wühlt auf, es macht wütend, warum so viel Leid über die Menschen gebracht wird.
Manuela Schwesig

Deshalb sei es richtig, dass die Bundesregierung zum einen Waffen liefere, zum anderen aber auch Sanktionen verhänge.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe angekündigt, dass weitere Sanktionen folgen würden, so wie das auch Wirtschaftsminister Robert Habeck im ZDF bestätigt habe.

Ein Embargo gegen russisches Gas, Öl und Kohle hält Habeck weiterhin für den falschen Weg. Deutschland werde die Abhängigkeiten aber Schritt für Schritt reduzieren, sagt er im ZDF.

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Künftiger Umgang mit Autokraten?

Angesichts des Ukraine-Kriegs stelle sich die Frage nach den künftigen Beziehungen zu Russland, sagte Schwesig. Wenn die Idee der Entspannungspolitik und eines wirtschaftlichen Austausches "auch mit schwierigen Staaten, mit Autokraten, nicht möglich ist oder gefährlich ist, wie wir heute sehen: Was ist unsere Antwort dann?" Es betreffe ja auch andere Länder wie zum Beispiel China.

Auf diese Fragestellung müsse man sich nun in der Bundespolitik konzentrieren und daran arbeiten.

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