Wegen ihrer Rolle beim deutsch-russischen Projekt Nord Stream 2 ist Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unter Druck. Grüne und CDU fordern Konsequenzen.
Quelle: dpa (Archiv)
Politiker der Grünen fordern eine Aufarbeitung der Rolle von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Zusammenhang mit der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2.
"Die Verwebung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom war stets verheerend und muss nun endlich aufgearbeitet werden", sagte der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Schwesigs bisherige Äußerungen dazu seien zu wenig. "Ein 'Huch, war wohl ein Fehler' wird da nicht reichen."
Hofreiter: "verfehlte" Russlandpolitik
Auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, forderte eine eingehende Untersuchung. "Wie die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern sich zum Handlanger von Nord Stream 2 machte, um den Bau der Ostseepipeline zu befördern, muss dringend aufgeklärt werden", sagte der Grünen-Politiker der Zeitung.
- Neue Dokumente: Schwesig in Erklärungsnot
Die Aufregung über die "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" überschlägt sich spätestens seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges. Mittendrin: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Die gesamte "verfehlte deutsche Russlandpolitik" müsse aufgearbeitet werden - auch die Rolle der CDU, sagte er. Der Unions-Außenexperte Norbert Röttgen hatte Schwesig zuvor den Rücktritt nahegelegt, wenn die in den Medien beschriebenen Sachverhalte zutreffen.
SPD: Vorwürfe gegen Schwesig "Falschheit"
Der Sprecher der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Junge, warf der CDU Verlogenheit vor. 16 Jahre lang habe Angela Merkel die Außenpolitik zu Russland verantwortet, so Junge auf Twitter. Zudem sei die Klimastiftung von einer Koalition aus SPD und CDU gemeinsam auf den Weg gebracht worden und alle Dinge gemeinsam beschlossen worden. "Was für eine Falschheit!", schreibt Junge.
Diskussion um Klimastiftung
Anfang 2021 war in Mecklenburg-Vorpommern eine Klimastiftung ins Leben gerufen worden, die helfen sollte, die Pipeline trotz US-Sanktionsdrohungen fertigzustellen. Wie kürzlich publik gewordene Unterlagen zeigen, war die Nord Stream 2 AG mit dem russischen Staatskonzern Gazprom als Mehrheitseigner direkt an den Vorbereitungen für die Stiftung beteiligt.
Landes-Innenminister Christian Pegel (SPD) räumte ein, dass er als damaliger Energieminister während der Arbeit an der Satzung regelmäßig Kontakt zu Nord Stream 2 hatte und Wünsche des Unternehmens einfließen ließ. Auch Schwesig hatte zugegeben, dass es Gespräche gab, wies jedoch Berichte zurück, wonach bei der Stiftungsgründung Nord Stream 2 die Feder geführt habe. "Wir haben in der Landesregierung und im Landtag unsere Entscheidungen selbst getroffen und niemand anderes sonst." Den Krieg in der Ukraine hatte Schwesig verurteilt.
