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EuGH-Urteil zu Sea-Watch : Mehr Rechtssicherheit für Seenotretter

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Im Sommer 2020 hielten italienische Behörden zwei Sea-Watch-Rettungsschiffe fest. Ob das rechtens war, muss ein italienisches Gericht entscheiden. Der EuGH setzte den Rahmen.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass italienische Behörden die Rettungsschiffe der Hilfsorganisation Sea-Watch kontrollieren dürfen. 2020 wurden zwei Schiffe vor Sizilien festgesetzt.

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Laut UNHCR haben freiwillige Seenotretter im Mittelmeer schon Zehntausende Menschen vor dem Ertrinken gerettet: NGOs wie SOS Méditerranée, Ärzte ohne Grenzen oder Sea-Watch e. V. aus Berlin. Ihre Arbeit ist ehrenhaft - doch auch ein Politikum.

Zwei Sea-Watch-Schiffe monatelang festgesetzt

Vor allem Populisten wie der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini machten Front gegen die Retter. Offenbar erfolgreich, denn nach wie vor sehen NGOs ihre Arbeit stark beeinträchtigt. Meist dadurch, dass Behörden etwa in Italien ihre Schiffe festsetzen.

Es sei ein altbekanntes Spiel: Man läuft in einen Hafen ein, die Behörden ordnen eine außerplanmäßige Sicherheitsüberprüfung an, finden immer etwas, und dann legen sie das Schiff an die Kette. Der NGO Sea-Watch e. V. passierte das im Sommer 2020 gleich bei zwei Schiffen: der "Sea-Watch 4" in Palermo und der "Sea-Watch 3" in Porto Empedocle. Beide kamen erst nach Monaten Zwangspause wieder frei.

EuGH: Kontrolle setzt eine Gefahr für die Sicherheit voraus

Lässt das Recht der EU derart beliebig erscheinende Kontrollen zu? Darf der Hafenstaat ein Schiff notfalls an der Ausfahrt hindern? Diese Fragen stellte ein italienisches Gericht dem höchsten Gericht der EU.

Die Antwort mit dem heutigen Urteil: Kontrollen privater Rettungsschiffe durch den Hafenstaat - und notfalls auch ein Festhalten - sind zulässig. Allerdings nur unter einer Bedingung: wenn "belastbare Anhaltspunkte für eine Gefahr für die Gesundheit, die Sicherheit, die Arbeitsbedingungen an Bord oder die Umwelt vorliegen". Ob diese Voraussetzung im Einzelfall erfüllt sei, müsse der Hafenstaat "detailliert nachweisen".

Die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden. Flüchtlinge, die nach Europa wollen, nehmen bei der Überfahrt tödliche Gefahren in Kauf.

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Praxis der Behörden wird sich ändern müssen

Damit schiebt der EuGH willkürlichen Kontrollen den Riegel vor: Die italienischen Behörden werden präziser als in der Vergangenheit begründen müssen, warum eine Gefahr für die Sicherheit besteht. Insbesondere darf eine außerplanmäßige Prüfung nicht mehr allein darauf gestützt werden, dass ein Schiff weit mehr Menschen befördert, als es die Papiere erlauben.

Diesen Umstand führten die italienischen Behörden regelmäßig als pauschalen Grund für die Kontrollen an. Und kreideten der NGO unter anderem an, dass zu viele Rettungswesten an Bord seien. Zum Unverständnis der NGOs. Dass ein Rettungsschiff mehr Rettungswesten an Bord habe, als in der Zulassung des Schiffs angegeben, liege in der Natur der Sache, so Sea-Watch-Sprecher Oliver Kulikowski. Immerhin rette man Menschen. Der EuGH gibt ihm nun Recht.

Drei Tage, 300 Gerettete: Monate durfte die "Sea-Watch" nicht aus einem Hafen in Spanien auslaufen. Vor der libyschen Küste treffen die Seenotretter nun auf ein Flüchtlingsboot nach dem anderen.

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Zertifikate des Flaggenstaats voll gültig

Auch in einem weiteren Punkt stärkte das Urteil die Position der NGOs. Bislang verlangten die Italiener von Sea-Watch, dass ihre Schiffe als Rettungsschiffe zertifiziert sind. Zugelassen sind die Sea-Watch 3 und Sea-Watch 4 in Deutschland als dem Flaggenstaat als Mehrzweckfrachter.

Was für Sea-Watch "Gütesiegel" ist, nutzten die Behörden in Italien ebenfalls als Anlass, die Schiffe festzusetzen. Sie verlangten, was nicht zu erfüllen war: die Kategorie "Rettungsschiff". Doch die gibt es in Deutschland laut Kulikowski nur für Rettung im staatlichen Auftrag, nicht für eine zivilgesellschaftliche Initiative.

Der EuGH nüchtern: Italien habe das Zertifikat als Frachter anzuerkennen. Weitere Zertifizierungen, wie etwa die als Rettungsschiff, dürften die Behörden nicht einfordern.

Mehr Rechtssicherheit für NGOs durch EuGH-Urteil

Insgesamt schafft der EuGH durch das Urteil mehr Rechtssicherheit. Immerhin steht nun fest, dass die Behörden nicht beliebig und unter pauschalen Vorwänden Schiffe über Stunden, Tage, Monate festhalten dürfen. Entsprechend positiv bewertet Sea-Watch das Urteil. Weiterhin offen bleibt allerdings, was alles ein "belastbarer Anhaltspunkt" für eine Gefahr sein kann. Das werden nun die nationalen Gerichte klären müssen.

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Außenministerin Baerbock hat von der Grenzschutzagentur Frontex Aufklärung zur illegalen Rückweisung von Flüchtlingen gefordert. Sie will zudem eine europäische Seenotrettung.

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