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Korruptionsaffäre in Österreich - Grüne zweifeln an Kurz' Handlungsfähigkeit

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In Österreich stellen die Grünen nach den Vorwürfen gegen Kanzler Kurz dessen Handlungsfähigkeit infrage. Trotz der Korruptionsermittlungen will Kurz im Amt bleiben.

Jemand aus der österreichischen Regierung soll positive Zeitungsartikel bestellt und mit Steuergeldern bezahlt haben. Die Artikel hätten den Wahlerfolg von Sebastian Kurz begünstigt. Sagt die Staatsanwaltschaft und ermittelt - gegen Kurz und sein Umfeld.

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Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung, wie die Behörde mitteilt. Der Regierungschef wehrt sich gegen die Vorwürfe und lehnt einen Rücktritt ab. Den Ermittlungen sehe er gelassen entgegen, "selbstverständlich" bleibe er Kanzler, sagte der ÖVP-Chef am Abend dem ORF.

Gegen den 35-Jährigen wird bereits wegen mutmaßlicher Falschaussage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ermittelt. Kurz erklärte, er sei davon überzeugt, dass sich auch diese Vorwürfe schon bald als falsch herausstellen würden.

Koalitionspartner stellt Handlungsfähigkeit von Kurz in Frage

Die Korruptionsvorwürfe haben indes eine Krise in seiner Regierungskoalition mit den Grünen ausgelöst.

Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt.
Werner Kogler, Vizekanzler (Grüne)

"Der Eindruck ist verheerend", sagte Kogler. Der grüne Parteichef kündigte Gespräche mit allen Parlamentsparteien und mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen an. "Wir müssen gemeinsam für Stabilität und Aufklärung sorgen und darum möchte ich parteiübergreifend das weitere Vorgehen beraten", sagte er.

Österreichs Bundeskanzler Kurz gerät zunehmend wegen Korruptionsverdachts unter Druck. Der grüne Koalitionspartner geht auf Distanz, die Opposition fordert seinen Rücktritt.

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Laut ZDF-Wien-Korrespondentin Britta Hilpert sei derzeit alles offen. Aber Neuwahlen wolle so recht keine Partei. Die Angst der Oppositionsparteien und auch der Grünen sei zu gross, dass sie dabei verlieren könnten, wenn es Sebastian Kurz gelänge, sich erfolgreich als Opfer einer Kampagne zu inszenieren. Die Gespräche zielten wohl eher darauf ab, auszuloten, ob eine andere Parteienkonstellation eine Mehrheit für eine Regierungsbildung hat. Das ginge aber nicht ohne die FPÖ.

Hausdurchsuchungen in Ministerien

Laut Staatsanwaltschaft wird neben dem Kanzler gegen neun weitere Beschuldigte sowie drei Verbände ermittelt, teils in unterschiedlichen Beteiligungsformen. Im Zuge dessen gab es der Behörde zufolge am Mittwoch Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten, darunter auch in einzelnen Büros zweier Ministerien.

Durchsuchungen im österreichischen Kanzleramt: Kabinettsmitarbeiter sind Ziel einer Razzia geworden. Durchsuchungen gab es auch in der ÖVP-Parteizentrale und im Finanzministerium.

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte mit Blick auf die Razzien: "Wir sind heute Zeugen eines doch sehr ungewöhnlichen und schwerwiegenden Vorgangs geworden."

Vorwurf: Manipulierte Wahlumfragen?

Die Behörde geht eigenen Angaben zufolge dem Verdacht nach, dass Gelder des Finanzministeriums zur Finanzierung von parteipolitisch motivierten und mitunter manipulierten Umfragen eines Meinungsforschungsinstituts verwendet wurden.

Die Umfrageergebnisse sind der Staatsanwaltschaft zufolge - ohne als Anzeige deklariert worden zu sein - in mehreren Medien veröffentlicht worden. Berichten zufolge geht es auch um Inserate der Tageszeitung "Österreich". Die Zeitung wies die Vorwürfe zurück.

Kurz schließt Beteiligung "zu 1.000 Prozent" aus

Kanzler Kurz erklärte dazu: "Es werden immer SMS aus dem Kontext gerissen, um daraus einen strafrechtlichen Vorwurf zu konstruieren." Es gebe überhaupt kein Indiz dafür, dass er gesteuert habe, welche Inserate oder Umfragen im Finanzministerium geschaltet worden seien. Und weiter:

Auch diesmal sind es wieder konstruierte Vorwürfe mit derselben Systematik.
Sebastian Kurz, Bundeskanzler Österreich

Nicht nachvollziehen könne er, warum "immer ich schuld sein soll", wenn irgendwo Unrecht geschehe. Dass er Scheinrechnungen für Umfragen gestellt oder erhalten oder sonstwie darin involviert sein könnte, könne er "zu 1.000 Prozent ausschließen".

Positionierung der ÖVP

Die ÖVP-Teilorganisationen haben sich am Donnerstag hinter Bundesparteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz gestellt.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will dem Kanzler ebenfalls nicht misstrauen, die Vorwürfe seien aber "schwerwiegend", befand er. Er erklärte auch: "Wenn's passiert ist, braucht 's Konsequenzen." Auf die Frage, welche, meinte er: "Schauen wir." Die Fakten müssten nun auf den Tisch, volle Aufklärung müsste geleistet werden. Man müsse die Ergebnisse der Justizermittlungen abwarten, erst dann sei eine weitere Beurteilung möglich.

Opposition fordert Rücktritt des Kanzlers

Am Mittwoch hatten die Oppositionsparteien im Parlament - die Sozialdemokraten, die liberalen Neos und die rechte FPÖ - den Rücktritt von Kurz gefordert.

FPÖ-Chef Herbert Kickl sagte: "Der Rücktritt des Bundeskanzlers ist angesichts der aktuellen Entwicklungen unausweichlich."

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