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Seehofer will Abschiebung nach Syrien prüfen

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Nach Messerangriff von Dresden - Seehofer will Abschiebung nach Syrien prüfen

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Bislang gilt für Syrien ein genereller Abschiebestopp. Nach der tödlichen Messerattacke von Dresden will Innenminister Seehofer das jedoch kritisch prüfen lassen.

Horst Seehofer am 21.10.2020 in Berlin
Horst Seehofer
Quelle: dpa

Nach der tödlichen Messerattacke von Dresden hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer dafür ausgesprochen, den geltenden Abschiebestopp nach Syrien zu überprüfen. Am Rande der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst am Dienstag in Potsdam sagte der CSU-Politiker:

Ich werde sehr dafür eintreten, dass wir überprüfen, ob man nicht nach Syrien wenigstens in die befriedeten Gebiete abschieben kann.
Bundesinnenminister Seehofer

Bisher sei die Einschätzung des Auswärtigen Amtes eine andere gewesen, so Seehofer weiter. Solange aber Gefahr für Leib und Leben bestehe, könne man Menschen nicht dorthin abschieben.

Seehofer: Verantwortung für Überwachung bei sächsischer Landesregierung

Anfang Oktober hatte ein 2015 nach Deutschland eingereister Syrer in Dresden zwei Männer mit einem Messer angegriffen und einen davon getötet. Der Tatverdächtige ist mutmaßlich islamistischer Extremist, der von den Behörden bereits als Gefährder eingestuft und observiert wurde.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte gefordert, schwere Straftäter und Gefährder vom Abschiebestopp nach Syrien auszunehmen. Auf die Frage, warum bei der Überwachung offenkundig viel schief gelaufen sei, verwies Seehofer auf die Zuständigkeit des Bundeslandes: "Zur Überwachung müssen Sie die Behörden im Freistaat Sachsen fragen."

Nach der Messerattacke auf zwei Touristen, ermittelt der Generalbundesanwalt gegen einen syrischen Mann. Wir ordnen die Hintergründe ein - mit ZDF-Rechtsexperte Felix Zimmermann.

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15 min
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Menschenrechtler verweisen auf systematische Folter in Syrien

Weiter sagte der CSU-Politiker: "Es geht ja hier offensichtlich um einen syrischen Staatsangehörigen. Und dort ist ja entschieden worden, solange dort die Sicherheitssituation so ist, kann man dort Leute nicht abschieben, weil sonst Gefahr bestünde für ihr Leib und ihr Leben."

Auf die Nachfrage, ob auf diese Weise Gefahr für Menschen in Deutschland entstehe, sagte Seehofer: "Wir müssen halt rechtsstaatliche Regeln einhalten." Menschenrechtler hatten darauf verwiesen, dass die syrische Regierung Menschen systematisch foltere.

Nach einer tödlichen Messerattacke Anfang Oktober in Dresden hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Die Ermittler gehen von einem radikal-islamistischen Hintergrund aus. Ein 55-jähriger Tourist wurde bei dem Messerangriff getötet.

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