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Bundesinnenminister - Seehofer: Weiter nach Afghanistan abschieben

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Innenminister Horst Seehofer (CSU) hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Nach Pandemie-Ende will er die Zahl der Abschiebungen außerdem deutlich erhöhen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einem Pressetermin. (Archivbild)
Bundesinnenminister Horst Seehofer hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest, trotz des jüngsten Vormarschs der radikalislamischen Taliban in dem Land.
Quelle: Reuters (Archiv)

Trotz des Vormarsches der Taliban in Afghanistan möchte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an Abschiebungen in das Land festhalten. "Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können", sagte er der "Bild am Sonntag".

"Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?", fragte er angesichts von Forderungen aus der SPD, vorerst niemanden mehr in das Land am Hindukusch abzuschieben.

Seehofer: Freiwillige Ausreise stärken

"Wir müssen auch überlegen, ob es Möglichkeiten gibt, die freiwillige Ausreise noch zu verstärken. Wenn ein Inhaftierter einen Teil seiner Strafe erlassen bekommt, reist er vielleicht freiwillig aus." Die Bundesregierung sei darüber im Gespräch mit den Bundesländern, die für Abschiebungen zuständig seien.

In den vergangenen Jahren waren ausschließlich Männer - vorwiegend Straftäter und sogenannte Terrorgefährder - gegen ihren Willen nach Afghanistan zurückgebracht worden. Die Bundeswehr hatte ihren Einsatz dort Ende Juni beendet.

Professor Carlo Masala von der Bundeswehr-Hochschule München sagt zum Abzug aus Afghanistan: “Wir haben jahrelang da etwas aufgebaut, was jetzt sehenden Auges zerfällt.“ Viele Bundeswehrsoldaten seien nach dem Abzug über die Situation “frustriert“.

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Die US-Militärmission in dem Land soll am 31. August enden. Parallel zu dem Abzug der internationalen Truppen haben die militant-islamistischen Taliban mehrere Offensiven begonnen und zahlreiche Bezirke unter ihre Kontrolle gebracht. Zuletzt haben die USA wieder verstärkt Luftangriffe geflogen, bei denen die Flugzeuge von außerhalb des Landes starteten.

Nach Pandemie wieder mehr Abschiebungen

Nach der Pandemie will Seehofer die Zahl der Abschiebungen insgesamt erhöhen. "Die Corona-Zeit war nicht die Zeit für Abschiebungen. Da hat jedes Land auf dieser Welt Angst vor eingeschleppten Infektionen", sagte er.

"Wir werden das nach Corona wieder deutlich steigern. Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass die Dinge schwierig sind. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss das Land verlassen." Wer dieses Prinzip aufgebe, gebe den Rechtsstaat auf.

Sie trauen weder der Regierung noch dem Militär, und schon gar nicht den Taliban. Viele Afghanen sind derzeit auf dem Weg über den Iran in die Türkei, wollen weiter in den Westen. Für die Türkei sind die Flüchtlinge auch ein innenpolitisches Problem.

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Grüne kritisieren Abschiebepraxis

Die Grünen hatten zuletzt angesichts zahlreicher Offensiven der Taliban auf ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan gepocht.

Die Bundesregierung tue weiterhin so, als wäre in Afghanistan "nichts geschehen", kritisierte Grünen-Chef Robert Habeck die Lage-Einschätzungen des Auswärtigen Amts vom Juli. Diese müssten revidiert und Abschiebungen ausgesetzt werden, forderte er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

Afghanistan - Flucht vor Taliban und Ungewissheit 

Nach dem Truppenabzug nimmt die Unsicherheit für die Zivilbevölkerung in Afghanistan zu. Menschen aus den Provinzen zieht es nach Kabul, andere versuchen das Land zu verlassen.

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