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Von Notz: Seehofer kann sich nicht wegducken

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Seehofer sagt Termine ab - Von Notz: Seehofer kann sich nicht wegducken

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Die Fast-Anzeige, die Absage von Terminen: Bundesinnenminister Seehofer gibt Rätsel auf. "Er kann sich nicht wegducken", sagt Grünen-Politiker Konstantin von Notz.

Für die einen ist es ein "starkes Signal", für die anderen ein Angriff auf die Pressefreiheit: Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, eine Journalistin wegen einer polizeikritischen Kolumne anzuzeigen. Dafür steht er nun selbst in der Kritik.

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Montagabend die kurze Mitteilung: Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am Dienstag, 11 Uhr durch Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang wird abgesagt. Gründe? Keine. Stunden später schiebt das Bundesinnenministerium hinterher: aus "terminlichen Gründen". Der Verfassungsschutzbericht wird erst bei einem neuen Termin veröffentlicht. Auch ein für den Nachmittag geplantes Treffen in Neustrelitz fällt aus.

Angekündigte Anzeige gegen Journalistin eine "Nebelkerze"

"Das ist alles kein gutes Zeichen", sagt Konstantin von Notz, Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag. Seehofer trage die Verantwortung für die innere Sicherheit im Land. Diese kurzfristige Absage, den Verfassungsschutzbericht vorzustellen, sei "höchst problematisch", so von Notz. Die "völlig inakzeptablen Vorgänge" in Stuttgart seien in Seehofers Verantwortungsbereich passiert. "Da kann man sich nicht so wegducken." Die Union trage seit 15 Jahren Verantwortung für die Innenpolitik im Land. "Davon kann man nicht ablenken, indem man Strafanzeige gegen Journalisten stellt", sagt von Notz. Das sei eine "Nebelkerze".

Bundesinnenminister Seehofer erntet Kritik, nachdem er zu einer umstrittenen Zeitungskolumne eine Strafanzeige angekündigt hat. "Das Thema Pressefreiheit ist insbesondere für die Kanzlerin ein hohes Gut", so ZDF Hauptstadtkorrespondent Mathis Feldhoff.

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Denn auch darum wäre es in der Pressekonferenz mit Sicherheit gegangen: die mögliche Strafanzeige Seehofers gegen eine Journalistin der taz. Noch am Sonntag hatte er sie in der "Bild"-Zeitung angekündigt, sie aber tatsächlich bis zum Montagabend nicht gestellt. Schon allein die Ankündigung war heftig kritisiert worden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich eingeschaltet. Wie genau, darüber wollte Regierungssprecher Steffen Seibert nichts sagen: Man sei in "vertraulichen Gesprächen".

SPD-Chefin Esken kritisiert Seehofer

Auslöser der Anzeige war eine Kolumne in der taz eine Woche zuvor, in der die Autorin darüber spekuliert, wo Polizisten arbeiten könnten. Am Ende hieß es: "Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie." Die CSU reagierte erbost: "Die hasserfüllte Fratze der hasserfüllten Linken in Deutschland", twitterte die Partei und stellte ein Bild der taz-Journalistin dazu. Der Tweet wurde mittlerweile gelöscht. Auch die taz entschuldigte sich.

Seehofer selbst stellte einen Zusammenhang zu den Ausschreitungen am Wochenende in Stuttgart und den sich häufenden Angriffen gegen die Polizei dar. "Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten", sagte er. Mehrere Unionspolitiker stellten sich hinter Seehofers Kritik. SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte ihn: Die Kolumne sei "kein Grund, Anzeige zu erstatten - und schon gar nicht von staatlicher Seite."

Eine Petition, die mittlerweile mehr als 7.500 Menschen unterzeichnet haben, fordert dagegen von Seehofer, sich für den "erfundenen Zusammenhang" zu entschuldigen und von Kanzlerin Merkel ein klares Bekenntnis zur Pressefreiheit.

Die chaotischen Zustände in der Stuttgarter Innenstadt am Wochenende haben Politik und Polizei eiskalt erwischt. Hunderte Randalierer und Plünderer im Herzen einer deutschen Großstadt.

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Probleme mit Kanzlerin oder einem Bericht?

Es ist nicht das erste Mal, dass Seehofer Pressekonferenzen kurzfristig absagt. Das war erst im Mai bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik der Fall. In der Anfangs-Corona-Zeit hieß es, der Minister tauche ab, was aber mit seiner angegriffenen Gesundheit erklärt wurde. Auch eine andere angedrohte Anzeige von Seehofer kam nie: die Klage gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel vor dem Bundesverfassungsgericht. Möglich, dass nun ein alter Konflikt wieder aufgebrochen ist, wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt.

Zudem könnte es um den Verfassungsschutzbericht selbst gehen. Nachdem in Brandenburg der Landesverband der AfD und die Jugendorganisation der Partei bundesweit als Prüffall eingestuft wurden, können dort V-Leute eingeschleust werden.

Grünen-Politiker von Notz unterstützt den Kampf gegen Rechtsextremismus. Wer aber verboten wird, müsse allein Sache des Bundesverfassungsschutzes sein. "Wenn man sich da einmischt, kommt man in Teufels Küche", sagt von Notz. "Es darf nicht Spielball der Politik werden, wer beobachtet wird und wer nicht."

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