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Innenminister - Seehofer warnt vor Bedrohung durch China

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Innenminister Seehofer kritisiert Chinas Außenpolitik. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass Peking seine Interessen "knallhart" vertrete.

Innenminister Seehofer am Rednerpult während eines Treffens mit seinem österreichischen Amtskollegen Nehammer.
Innenminister Seehofer bei einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Nehammer.
Quelle: hayoung jeon/pool/epa-efe/shutterstock

"Von China gehen hybride Bedrohungen aus, denen wir uns stellen müssen", sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) der "Welt am Sonntag". Dies betreffe etwa Spionage:

Wir wissen, dass sich die Chinesen für unsere kritischen Infrastrukturen interessieren.
Horst Seehofer

Dies geschehe parallel zur neuen Seidenstraßen-Strategie. "Das ist etwas anderes, als wir es im Kalten Krieg erlebt haben", sagte Seehofer. Trotz seiner massiven Kritik plädierte Seehofer dafür, mit China im Dialog zu bleiben.

Unter einer "hybriden Taktik" wird verstanden, dass ein Land zum Erreichen seiner Ziele außer militärischem auch wirtschaftlichen Druck sowie Propaganda und Hackerangriffe nutzt.

Seehofer: Bei Corona erst verschwiegen, dann auf Lob aus

In der Corona-Krise sei erkennbar gewesen, dass China "ein Systemwettbewerber" sei, "der knallhart seine Interessen vertritt".

Zuerst habe Peking wenige Informationen geteilt. Jetzt setze es alles daran, "dennoch für seinen Umgang mit dem Virus gelobt zu werden". Zugleich schicke es "Schutzmaterial um die Welt, um als Helfer dazustehen".

Asyl für Hongkonger Oppositionelle in Deutschland?

Mit Blick auf das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong sagte Seehofer, dass er die Entwicklungen in der chinesischen Sonderverwaltungszone "sehr aufmerksam" verfolge. Zur Frage, ob Deutschland Oppositionellen aus Hongkong Schutze biete, sagte er: "Das Asylrecht ist ein Individualrecht. Es wird niemand anerkannt oder abgelehnt, weil er aus einem bestimmten Land kommt." Vielmehr werde geprüft, "ob jemand wegen seiner politischen, religiösen Einstellung um seine Gesundheit oder sein Leben fürchten muss".

Das international umstrittene neue Sicherheitsgesetz für Hongkong war am Dienstag in Kraft getreten. Nach Auffassung von Kritikern schränkt es die Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv ein.

"Die Freiheit in Hongkong ist vorbei." Das sagt ZDF-Korrespondent Ulf Röller über das neue sogenannte Sicherheitsgesetz.

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Als Reaktion kündigte der britische Premierminister Boris Johnson eine Lockerung der Einwanderungsgesetze an, damit Bewohner der ehemaligen britischen Kronkolonie im Vereinigten Königreich Schutz finden. In Peking sorgte Johnson damit für große Verärgerung.

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