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Seehofer stellt sich gegen Länder-Pläne

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Flüchtlingsaufnahme - Seehofer stellt sich gegen Länder-Pläne

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Zwischen Innenminister Horst Seehofer und dem Land Berlin ist ein heftiger Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen ausgebrochen. Das Land dürfe nicht in Eigenregie handeln.

Horst Seehofer am 09.07.2020 in Berlin
Innenminister Horst Seehofer: Europa muss bei Flüchtlingen gemeinsam vorgehen.
Quelle: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) durchkreuzt den Plan des Landes Berlin, in Eigenregie bis zu 300 Schutzbedürftige aus den überfüllten Camps auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Aus rechtlichen Gründen könne er kein Einvernehmen des Bundesinnenministeriums zum von Berlin geplanten Landesaufnahmeprogramm erklären, heißt es in einem jetzt bekanntgewordenen Schreiben Seehofers an Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Berlin will weiter an Plänen festhalten

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) reagierte empört. Müller sprach von einem "politischen Skandal". "Das macht uns im Senat alle sehr wütend", sagte der SPD-Politiker. Ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung sagte, das Land werde an seinen Plänen festhalten.

Seehofer entgegnete: "Kein Land der Welt kann die Migration allein bewältigen. Umso wichtiger ist es, dass wir bei der europäischen Asylpolitik endlich sichtbar vorankommen. Wir sind auf einem guten Weg, und ich bin nicht bereit, das jetzt zu gefährden." Europa müsse gemeinsam vorgehen.

Für nationale Alleingänge stehe ich nicht zur Verfügung.
Horst Seehofer, Bundesinnenminister

Außerdem verwies Seehofer auf die Vereinbarung der Großen Koalition, Kinder und Kranke von den griechischen Inseln aufzunehmen, was bereits angelaufen ist.

Seehofer sieht Widerspruch zu Dublin-Verordnung

Einzelne Bundesländer hatten in der Vergangenheit Aufnahmeprogramme für besonders Schutzbedürftige aufgelegt, etwa für Jesiden aus dem Irak. Sie reisten aber nicht über andere EU-Staaten ein, sondern wurden in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR aus Drittstaaten aufgenommen.

Das Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist das größte Lager für geflüchtete Menschen an Europas Außengrenzen.

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In der Aufnahme aus einem anderen EU-Staat sieht Seehofer einen Widerspruch zu den Zielen der Dublin-Verordnung. Danach ist der EU-Mitgliedstaat für Aufnahme und Asylverfahren zuständig, den ein Schutzsuchender zuerst betreten hat. Für die Außen- und Europapolitik habe der Bund die alleinige Zuständigkeit, heißt es weiter in dem Schreiben.

Auch Thüringen signalisiert Aufnahmebereitschaft

Neben Berlin will auch Thüringen mehr Menschen aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnehmen. Die Landesregierung in Erfurt wartet noch auf eine Antwort aus Berlin. Laut Bundesinnenministerium wurde "die besondere Aufnahmebereitschaft der Länder Berlin und Thüringen" im Rahmen des zwischen Bund und Ländern abgestimmten Verteilkonzepts berücksichtigt.

Berlin werde im Rahmen der europäischen Hilfsaktion 150 Menschen aus Griechenland aufnehmen. Weitere Kinder und deren enge Angehörige aus dortigen Flüchtlingslagern sollen am Freitag in Deutschland ankommen. Den Angaben nach handelt es sich um bis zu 90 Personen. Deutschland hat zugesagt, im Zuge der EU-Hilfsaktion bis Ende August 243 Kinder mit ihren Angehörigen (insgesamt 928 Personen) aufzunehmen.

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