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In deutscher Ratspräsidentschaft - Seehofer fordert Reform des EU-Asylrechts

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Ab 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Innenminister Seehofer will das zum Anlass nehmen, um EU-weit das Asylrecht zu reformieren.

Bundesinnenminister Horst Seehofer gibt am Rande einer Sitzung des Rates für Justiz und Inneres ein Pressestatement ab.
Fordert einen massiven Ausbau des EU-Grenzschutzes: Horst Seehofer
Quelle: dpa

Am 1. Juli beginnt Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft und mit ihr eine Gelegenheit, das europäische Asylrecht zu reformieren. So sieht es zumindest Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) laut einem Interview mit Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Nach Seehofers Vorstellungen soll demnach an den Außengrenzen geprüft werden, ob ein Migrant asylberechtigt ist. "Ist er es nicht, kann er nicht verteilt, sondern muss zurückgeführt werden", erläuterte Seehofer und forderte, die europäische Grenzschutzpolizei Frontex "massiv" auszubauen.

Der Anspruch ist da. Wir müssen da endlich Fortschritte machen.
Horst Seehofer, Bundesinnenminister

Tausende Menschen harren an der griechisch-türkischen Grenze aus, in der Hoffnung in die EU zu gelangen. Die Situation ist dramatisch, im März hat Griechenland das Asylrecht vorrübergehend ausgesetzt und die Pandemie verstärkt die Ängste zusätzlich.

Beitragslänge:
2 min
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Kompromiss bei Aufnahme von Flüchtlingen

Angesichts der Weigerung vieler osteuropäischer Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, deutete Seehofer einen Kompromiss an: "Wenn ein Staat sich bei der Verteilung nicht beteiligt, dann muss er das System anderweitig unterstützen. Es kann durchaus eine Form von flexibler Solidarität geben."

Wie diese Solidarität konkret aussehen soll, etwa mit Geldzahlungen, ließ Seehofer offen. Nachdem er zuletzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert hatte, beklagte Seehofer erneut die Asylpraxis. Er sei sehr daran interessiert, dass die Idee der europäischen Integration in der Praxis auch funktioniere. Er sagte: "Wir müssen das Thema gemeinsam anpacken und endlich sichtbar vorankommen."

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