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Seehofer zu EU-Kommission: "Bin enttäuscht"

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Kritik an Migrationspolitik - Seehofer zu EU-Kommission: "Bin enttäuscht"

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Große Hoffnung hatte Horst Seehofer in von der Leyens EU-Kommission. Doch sein Urteil heute fällt scharf aus: Gerade in der Migrationspolitik fühlt er sich im Stich gelassen.

Archiv: Horst Seehofer am 18.09.2019 in Berlin
Unzufrieden mit von der Leyens EU-Kommission: Horst Seehofer
Quelle: AP

Innenminister Horst Seehofer (CSU) übt scharfe Kritik an der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. "Ich hatte große Hoffnungen auf die neue EU-Kommission", sagte Seehofer im Gespräch mit dem "Spiegel". "Heute bin ich, gelinde gesagt, enttäuscht."

Seehofer kritisiert EU-Migrationspolitik

Vor allem in der Migrationspolitik fühlt sich der CSU-Politiker im Stich gelassen. "Ich darf mich um die Seenotrettung kümmern und um die Kinder in den Flüchtlingslagern in Griechenland. Ich darf mich um eine gemeinsame Asylpolitik bemühen", sagte Seehofer. "Das sind aber alles Aufgaben der EU."

Auch beim jüngsten Vorstoß eines europäischen Investitionsprogramms sei nicht Brüssel der Motor gewesen, sondern Berlin und Paris.

Klagen aus Brüssel versus EU-Zusammenhalt

Wenig Verständnis hat Seehofer auch für von der Leyens Ankündigung eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland. Hintergrund ist die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der EZB.

"Mir ist aufgefallen, dass die EU ungewöhnlich häufig gegen ihre Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren und Klagen erhebt", sagte Seehofer dem "Spiegel".

Ich frage mich: Wie soll so ein Zusammenwachsen in Europa befördert werden?
Horst Seehofer, Bundesinnenminister (CSU)

Die EU-Kommission wacht über die Einhaltung europäischen Rechts und kann Verfahren gegen Staaten einleiten.

Seehofer mit Lob für Merkel

Für die Krisenpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Corona-Pandemie fand Seehofer lobende Worte: "Das war genau die richtige Strategie."

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