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Seehofer beschließt Expertenkreis gegen Islamfeindlichkeit

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Bundesinnenminister - Seehofer beschließt Expertenkreis gegen Islamfeindlichkeit

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Kampf gegen Rassismus und Hass: Bundesinnenminister Seehofer hat die Einrichtung einer Expertengruppe gegen Muslimfeindlichkeit beschlossen. Die SPD findet, das reicht nicht.

Horst Seehofer
Innenminister Seehofer geht es um "Hassprävention und Förderung der Demokratie"
Quelle: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will eine unabhängige Expertengruppe gegen Islamfeindlichkeit ins Leben rufen. "Hassprävention und Förderung der Demokratie werden jetzt im Bundesinnenministerium weiter gestärkt", teilte Seehofer am Samstag mit.

Die Arbeit des "Unabhängigen Expertenkreises Islamfeindlichkeit" sei dabei auf mehrere Jahre angelegt. "Er soll aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslim- und Islamfeindlichkeit eingehend analysieren", sagte Seehofer. Außerdem sollen Schnittmengen mit antisemitischen Haltungen untersucht werden. Dies solle in einem Bericht münden, der Empfehlungen für den Kampf gegen antimuslimischen Hass und islamfeindliche Ausgrenzung gebe.

Seehofer zu Hanau: "Angriff auf Mitbürger und Freunde"

Der Minister betonte, der Anschlag in Hanau sei ein weiterer Beweis dafür, dass "das Gift des Rechtsextremismus das Böse im Menschen" zu Tage treten lasse. "Das ist ein Angriff auf Mitbürger und Freunde, ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte, der uns alle gemeinsam angeht. Dies nehme ich nicht hin", so der Minister.

Nach dem Anschlag habe er viele Gespräche mit Spitzenvertretern der Muslime und der türkischen Gemeinde in Deutschland geführt. "Wir gehören zusammen!", in diesem Sinne werde Seehofer demnächst mit Betroffenen und Angehörigen von Opfern der Anschläge von Halle und Hanau zusammentreffen.

Am Montag findet im Kanzleramt ein Integrationsgipfel statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lädt dazu regelmäßig Vertreter von Organisationen ein, die sich mit Migration und Integration beschäftigen. In ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Botschaft sagte sie, nach den Morden in Hanau müsse man konstatieren, dass es Gruppen in unserer Gesellschaft gebe, die sich im Augenblick nicht sicher fühlen. "Die Sicherheit aller Menschen in Deutschland zu gewährleisten, ist unsere oberste Aufgabe", sagte die Kanzlerin.

Anschlag in Hanau ist Thema beim Integrationsgipfel

Allein in diesem Jahr stelle die Bundesregierung für Präventionsarbeit 125 Millionen Euro zur Verfügung. "Es ist wichtig, dass Menschen sich miteinander austauschen, dass Menschen miteinander sprechen, sich kennenlernen", sagte die Kanzlerin.

Beim Integrationsgipfel soll es ebenfalls um den rassistischen Anschlag in Hanau gehen. Darüber hinaus wird der "Nationale Aktionsplan Integration" Thema sein - in diesem hat die Bundesregierung ihre Integrationsmaßnahmen gebündelt. Der Schwerpunkt des Gipfels liegt auf der sogenannten Vor-Integration, also der Frage, wie schon im Herkunftsland systematisch damit begonnen werden kann, Einwanderinnen und Einwanderer auf Deutschland vorzubereiten.

SPD fordert Rassismusbeauftragten

Die SPD forderte darüber hinaus die Einsetzung eines Rassismusbeauftragten der Bundesregierung. Dieser solle "als unabhängige Stelle, mit eigenen Ressourcen ausgestattet" werden, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli dem "Tagesspiegel". Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollten das Thema beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses am 8. März auf den Tisch bringen, sagte Midyatli der Zeitung. Mit Blick auf Hanau sagte sie: "Es darf nicht bei tröstenden Worten bleiben. Wir brauchen jetzt konkrete Taten."

Ein 43-jähriger Deutscher hatte am 19. Februar in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Der Sportschütze soll auch seine Mutter getötet haben, bevor er sich selbst das Leben nahm. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte er eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.

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