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Seehofer: Polizisten schlägt man nicht

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Gewalt gegen Polizei - Seehofer: Polizisten schlägt man nicht

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Innenminister Seehofer (CSU) plädiert nach den Ausschreitungen in Frankfurt für eine Studie über Gewalt gegen Polizisten. Ein Rassismus-Problem bei der Polizei sieht er nicht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer verlässt die Bundespressekonferenz. Seehofer sieht Gewalt gegen Polizeibeamte als Trend und fordert eine Studie zu dem Thema.
Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht Gewalt gegen Polizeibeamte als Trend.
Quelle: dpa

Als Reaktion auf die jüngsten Ausschreitungen in Frankfurt hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dafür ausgesprochen, eine Studie über Gewalt gegen Polizisten zu erstellen. Das sagte Seehofer dem "Münchner Merkur".

Polizisten handeln im Auftrag der Gemeinschaft

"In Deutschland reden ja gerade viele über Polizei-Studien. Wir bräuchten nach meiner Überzeugung eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte", sagte er. Und weiter:

Wir erleben einen Trend, der davon geprägt ist, Gewalt gegen Polizeibeamte auszuüben - und dafür von umstehenden Passanten noch angefeuert zu werden.
Horst Seehofer, Bundesinnenminister

Der Respekt vor dem staatlichen Gewaltmonopol scheine immer mehr geschrumpft zu sein. "Wir brauchen die Rückkehr zu einem Grundkonsens in unserer Gesellschaft: Polizeibeamte handeln im Auftrag der Gemeinschaft. Die schlägt man nicht, bespuckt man nicht, beleidigt man nicht", so Seehofer.

Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz während einer Veranstaltung in Potsdam. Sie verlangt eine Studie zu Rassismus in der Polizei.

Integrationsbeauftragte Mauz -
Studie zu Rassismus in der Polizei gefordert
 

Im Widerspruch zu Innenminister Seehofer fordert die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz eine Studie zu Rassismus in der Polizei. Auch Kanzlerin Merkel sieht Diskussionsbedarf.

Seehofer: "Sicherheitsbehörden sind ein Juwel"

Man dürfe Polizeiarbeit kritisieren und müsse sie kontrollieren. "Aber wir erleben ja jetzt auch, wie Menschen einerseits härteste Kritik an der Polizei leisten, aber andererseits auf sie zurückgreifen, wenn sie gebraucht wird."

Das Bundesinnenministerium hatte im Juni eine Studie über verbotene Polizeikontrollen, die zum Beispiel nur aufgrund des Aussehens erfolgen, angekündigt. Seehofer aber nahm die Ankündigung seines Ressorts zurück. Daran gab es Kritik.

Wir haben in der Polizei kein strukturelles Problem mit Rassismus, davon bin ich überzeugt
Horst Seehofer, Bundesinnenminister

Seehofer nahm die Sicherheitsbehörden in Schutz: "Die Beamten haben mein uneingeschränktes Vertrauen, und ich glaube, ich kann mir nach 50 Jahren in der Politik dieses Urteil erlauben: Unsere Sicherheitsbehörden sind ein Juwel."

In der Nacht zum Sonntag war es auf dem Frankfurter Opernplatz zu Ausschreitungen gekommen. Nach Polizeiangaben wurden die Einsatzkräfte aus der Menge mit Flaschen angegriffen. Mindestens fünf Beamte seien verletzt, mehrere Polizeifahrzeuge seien beschädigt worden.

So reagiert die Stadt zwei Tage nach den Ausschreitungen.

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