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Seehofers bemerkenswerte Reaktion beweist Mut

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Kommentar zu Hanau - Seehofers bemerkenswerte Reaktion beweist Mut

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Nach Hanau ist eine menschliche aber ungute Entwicklung zu beobachten: Betroffenheit und Forderungen, die ritualisiert wirken. Seehofer macht da erfreulicherweise nicht mit.

Kommentar: Nicole Diekmann - Thema - Horst Seehofer in Hanau.
ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann kommentiert die Reaktion von Bundesinnenminister Horst Seehofer auf die Tat von Hanau.
Quelle: ZDF / AP

"Es zieht sich eine Blutspur des Rechtsextremismus durch unser Land." Es ist eine bedrückende Zusammenfassung, die Innenminister Horst Seehofer heute in einer Pressekonferenz zog. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale und nun der rassistische Terroranschlag von Hanau – binnen weniger Monate erschüttern drei Taten die Republik.

Eine zutiefst menschliche aber ungute Entwicklung lässt sich beobachten: Die Abläufe danach sind schon jetzt ritualisiert. Betroffenheit wird vor Kameras, Mikrofonen und in den sozialen Netzwerken geäußert. Der Ruf nach dem Rechtsstaat wird laut. Vieles ist bereits abgenutzt; Menschen gewöhnen sich, auch an das wiederkehrende und echte Entsetzen.

Tausende Menschen haben der Opfer des Anschlags in Hanau gedacht. In zahlreichen Städten gab es Mahnwachen und Gedenkveranstaltungen.

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Seehofers bemerkenswerte Äußerung bei der Pressekonferenz

Umso wohltuender nimmt sich eine bemerkenswerte Äußerung Seehofers aus der Pressekonferenz vom Freitag: Er fordere jetzt weder mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden noch eine Verschärfung der Gesetze, sagte er. Sondern, dass das geltende Recht angewendet werde.

Auch im Gespräch mit "Bild" blieb der Minister zurückhaltend: Erst, wenn die Ermittlungen ergeben sollten, dass man früher hätte eingreifen müssen, müsse man persönliche Eignungstests für Waffenbesitzer einführen. Der mutmaßliche Täter war Sportschütze und deshalb legaler Waffenbesitzer.

Das ist mutig von Seehofer. Damit nämlich bricht er mit einem Reflex. Sich der nun wieder akuten Angst entgegenzustellen und zu suggerieren, nun trete eine Zeitenwende ein - nicht wenige erwarten das an einem solchen Tag vom obersten Dienstherren der Sicherheitsbehörden. Quasi ein Auftreten als Schutzpatron der Bevölkerung.

Warnungen vor rechtem Terror wurden ignoriert

Seehofer hat dies nicht ausgeschlachtet. Obwohl kaum noch jemand Zweifel äußert an den Versäumnissen der Behörden. Lange stand der Islamismus im Fokus der Sicherheitsleute. Bis heute beklagen die Angehörigen der NSU-Opfer, wie lange sie und ihr Umfeld verdächtigt wurden. Was sie zusätzlich zu den Morden an ihren Liebsten traumatisiert hat. Von "Döner-Morden" war die Rede, weil man unter anderem das türkische Drogen-Milieu hinter den Taten vermutete. Nicht umsonst war "Döner-Morde" das Unwort des Jahres 2011.

Es lässt sich nicht leugnen: Man sah zu lange mindestens nicht hin bis sogar gezielt weg. Man ignorierte, auch in den vergangenen Monaten noch, Warnungen aus der angeblich so stummen Zivilgesellschaft. Immer wieder wiesen Organisationen aus der Mitte auf die Gefahr hin.

Nach dem Anschlag von Hanau will die Bundesregierung Konsequenzen prüfen. Unter anderem steht eine Verschärfung des Waffenrechts zur Debatte.

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So auch Staatsanwälte - vor allem solche, die sich mit Hassrede und Hassverbrechen im Netz beschäftigen. Nach dem Mord an Lübcke sagten sie und andere Experten, es sei keine Frage, ob so etwas nochmal passieren würde. Sondern nur, wann.

Überlastete Staatsanwaltschaften und Polizeien

Doch es gab auch Problematisches an Seehofers Äußerungen heute: Gleichzeitig nannte er das vor wenigen Tagen im Kabinett verabschiedete Gesetzespaket gegen Hass als einen Baustein der Regelungen, die es nun auszuschöpfen gelte. Und legt damit eine nach wie vor existierende Schwachstelle offen: Unisono beklagen diejenigen, die sich damit auskennen, personelle Lücken.

Ja, es müsse mehr zur Anzeige gebracht, im Netz ebenso genau hingeschaut werden wie in der Welt da draußen. Und ja, es sei richtig, dass die Plattformen wie Facebook, Twitter und Youtube stärker in die Pflicht genommen würden, indem sie verpflichtet werden sollen, von sich aus potenziell rechtswidrige Äußerungen ans Bundeskriminalamt zu melden. Nur: Wer soll sich dann kümmern? Staatsanwaltschaften und Polizeien sind erstens unterbesetzt und zweitens in hohem Maße nicht geschult.

Die AfD verfällt in alte Reflexe

Es ist also noch viel zu tun. Und trotzdem muss man Seehofers Auftritt heute hervorheben. Denn wenn wir über Reflexe reden, müssen wir auch über die AfD reden. Die Partei, die in der Vergangenheit bei noch völlig unklarer Lage sofort Angela Merkel und ihrer angeblichen Grenzöffnung die Schuld gaben und damit entweder direkt oder indirekt Migranten oder Flüchtlinge als Täter vermuteten, drehte sich nach Hanau vordergründig um 180 Grad: "Jede Form politischer Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat ist ein zynischer Fehlgriff", twitterte Parteichef Jörg Meuthen.

Die Tat sei weder links noch rechts. Auch, nachdem das "Manifest" des mutmaßlichen Täters und die Hintergründe zu dessen Person publik waren, sagte der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland im "heute journal", das sei ja keine politische Tat.

Seehofer hebt sich ab

Wie der Berliner Fraktionschef Georg Pazderski die implizite Volte, auch für diese Tat sei Merkel verantwortlich, mit dem sonstigen Argumentationsmuster seiner Partei vereinbaren kann, kann nur er erklären. Vielleicht.

Man hätte die AfD vielleicht am Donnerstagabend dazu fragen können: Bei der Mahnwache am Brandenburger Tor, zu der außergewöhnlicherweise FunktionärInnen aller im Bundestag vertretenen Parteien gekommen waren. Nur Vertreter der AfD wurden in der Politiker-Kette nicht gesichtet.

Sie also blieb bei ihren Reflexen. Im Gegensatz zu ihr hat Seehofer das nicht getan.

Alle Entwicklungen nach der Tat von Hanau lesen Sie in unserem Liveblog:

Ein Demonstrationszug zieht durch die Hanauer Innenstadt, auf einem Banner steht "Rechter Terror - Null Toleranz", 22.02.20

Nach dem Anschlag - Tausende demonstrieren in Hanau

Hanau setzt ein Zeichen gegen rechts: Drei Tage nach dem Anschlag haben Tausende in der Stadt demonstriert. In emotionalen Reden wurde an die Toten erinnert. Mehr im Blog.

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