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Flüchtlingspolitik - Seehofer: Illegale Migration bekämpfen

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Die deutsche Politik darf sich nicht auf den Erfolgen der Flüchtlingspolitik ausruhen, meint Innenminister Horst Seehofer. Er rechnet wieder mit einer Zuspitzung.

Besatzungsmitglieder des Rettungsschiffs "Ocean Viking" nähern sich einem Boot mit Flüchtlingen; 20.11.2019
Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa wollen, nimmt wieder zu.
Quelle: ap

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist mit den Ergebnissen der deutschen Migrations- und Flüchtlingspolitik zufrieden, rechnet jedoch mit neuen Problemen. "Es zeichnet sich aber ab, dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, insbesondere auf der Balkanroute", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Sorge um Ausmaß der Zuwanderung

Wir müssen etwas tun, damit wir nicht wieder in bedenkliche Größenordnungen kommen.
Horst Seehofer, Innenminister

Darüber werde er mit seiner Fraktion reden. Seehofer will sich nach der Bildung der nächsten Bundesregierung aus der aktiven Politik zurückziehen.

Seehofer: Migrationsthema nützt Parteien am Rand

"Ich bin überzeugt, dass das Thema Migration auch bei meiner Amtsübergabe noch aktuell sein wird", fügte er hinzu. In der Vergangenheit habe es für den Zuzug von Flüchtlingen immer dann eine breite Akzeptanz der Bevölkerung gegeben, wenn pro Jahr nicht mehr als 200.000 aufgenommen worden seien.

"Wenn es deutlich mehr wurden, sind gesellschaftliche und politische Probleme entstanden." Dies habe Parteien wie den Republikanern genutzt. "Auch die AfD hat das 2015 zu ihrem Thema gemacht", so Seehofer.

Familie Jafari ist in Deutschland. "Die ganzen Jahre auf der Flucht", sagt Gholam Jafari, "zum Glück sind die Kinder jetzt endlich in Sicherheit." Mehr als 2700 Geflüchtete hat die Bundesregierung aus griechischen Flüchtlingslagern geholt.

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2020 Rückgang der Asylanträge

Im vergangenen Jahr war für 102.581 Ausländer erstmals ein Asylantrag in Deutschland gestellt worden. Darunter waren 26.520 Anträge auf Schutz, die in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr betrafen. 2019 waren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 142.509 Asylerstanträge eingegangen.

Spanien hat Migranten auf den Kanaren in leerstehenden Hotels untergebracht. Nun gibt es neue Lager. Ein Hotelbetreiber kümmert sich trotzdem weiter – auf eigene Kosten.

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Pro Asyl hatte im vergangenen Januar kritisiert, "diese geringen Zugangszahlen sind eine Folge der rigorosen Grenzabriegelung Europas". Die griechisch-türkische Landgrenze, die ungarische und kroatische EU-Außengrenze seien systematisch abgeriegelt worden.

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