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Seehofer: "Unwürdige Situation"

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Seenotrettung im Mittelmeer - Seehofer: "Unwürdige Situation"

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Vor den Beratungen der EU-Innenminister pocht Horst Seehofer auf eine Einigung bei der Verteilung von Bootsflüchtlinge in der EU. Es sei jedoch eine "ganz ganz harte Nuss".

Die EU-Innenminister beraten über die Seenotrettung im Mittelmeer. In den vergangenen Monaten hatten neben Deutschland nur wenige Länder Migranten aufgenommen.

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Eine nachhaltige Lösung für die Seenotrettung finden die EU-Staaten seit Jahren nicht. Innenminister Horst Seehofer unternimmt nun einen erneuten Versuch - im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft leitet er am Dienstag die Videokonferenz der EU-Innenminister.

Es sei eine "unwürdige Situation", wenn Europa sich nicht auf eine gerechtere Verteilung der Migranten einigen könne, sagte Seehofer am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Derzeit sei es so: "Es kommt ein Schiff an und dann wird in ganz Europa rumtelefoniert: Wer ist bereit?"

Reform des EU-Asylsystems -
Zuerst Außengrenzen, dann Flüchtlingspolitik
 

Heute beraten die Innenminister unter Vorsitz Horst Seehofers die Reform des europäischen Asylsystems. Doch vor 2021 dürfte es nichts werden mit der Reform, wenn überhaupt.

Anne Gellinek, Brüssel
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Seehofer: EU nicht nur Wirtschaftsgemeinschaft

Von den 27 Mitgliedsstaaten seien aber nur wenige bereit, Geflüchtete aufzunehmen. Europa gebe vor der ganzen Weltöffentlichkeit ein schlechtes Bild ab. Europa sei nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft, so Seehofer.

Der wichtigste Wert ist die Menschenwürde und die Achtung der Menschenrechte.
Horst Seehofer, Innenminister

Alle EU-Länder trügen Verantwortung, den Mitgliedstaaten zu helfen, die Flüchtlinge als erste aufnehmen, wie etwa Italien und Griechenland. Seehofer zeigte sich skeptisch, dass es heute gelingen könne, eine Lösung zu finden. Der Minister ging davon aus, dass dies eine Aufgabe für die Staats- und Regierungschefs sei.

"Wir haben an den Außengrenzen nicht nur unwürdige sondern auch für Europa beschämende Situationen", findet der EU-Abgeordnete Erik Marquardt (Grüne).

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Zu wenige beteiligen sich an Aufnahme von Flüchtlingen

Seehofer hatte sich im September 2019 mit seinen Kollegen aus Malta, Italien und Frankreich auf eine Übergangsregelung verständigt, diese ist aber mittlerweile ausgelaufen.

Zudem beteiligten sich nur wenige andere Länder wie Irland, Portugal und Luxemburg daran. Dabei hatte Seehofer damals gesagt, er hoffe auf insgesamt 12 bis 14 Länder.

Archiv: Flüchtlinge gehen am 28.10.2015 hinter der deutsch-österreichischen Grenze in Wegscheid (Bayern) zu einer Notunterkunft

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