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Flüchtlingsstreit mit Belarus - Seehofer fordert EU-Unterstützung

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Wegen des Migrantenandrangs an der polnischen Grenze zu Belarus ruft Innenminister Seehofer die EU auf, Polen und Deutschland zu helfen. Alle EU-Staaten müssten zusammenstehen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einer Pressekoferenz.
Horst Seehofer: "Brauchen bauliche Sicherung der Grenzen."
Quelle: dpa (Archiv)

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert angesichts der angespannten Situation an der polnisch-belarussischen Grenze Unterstützung der EU. "Das können Polen oder Deutschland nicht allein bewältigen", sagte der CSU-Politiker der "Bild-Zeitung".

Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen. Das wäre eigentlich Aufgabe der EU-Kommission. An die appelliere ich jetzt, dass sie aktiv wird.
Horst Seehofer, CSU

Alle EU-Staaten müssten nun zusammenstehen, da der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko versuche, die Schicksale der Flüchtlinge zu benutzen, "um den Westen zu destabilisieren".

An der östlichen EU-Außengrenze zwischen Belarus und Polen wollen inzwischen Tausende Migranten aus Krisenregionen wie Afghanistan und Syrien in den Westen.

Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze ist angespannt, Polen schließt den Grenzübergang Kuznica. Tausende sind an der Grenze, einige versuchen, sie zu durchbrechen.

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Seehofer begrüßt Bau der Grenzanlage

Polen habe bisher richtig reagiert, sagte Seehofer und begrüßte den Bau einer befestigten Grenzanlage. "Ich sage auch, dass wir die bauliche Sicherung der Grenzen brauchen. Da müssen wir auch öffentlich die Polen unterstützen. Wir können sie nicht dafür kritisieren, dass sie mit zulässigen Mitteln die Außengrenze der EU schützen", sagte der Innenminister. "Natürlich nicht mit Schusswaffengebrauch, aber mit den anderen Möglichkeiten, die es ja auch gibt."

Die EU-Kommission hat jedoch nach eigener Aussage Polen bereits mehrfach ermuntert, Hilfe anzunehmen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Asylbehörde Easo und die Polizeibehörde Europol stünden bereit, bei der Registrierung von Migranten, Bearbeitung von Asylgesuchen und dem Kampf gegen Schmuggel zu helfen, hieß es am Montag. Polen müsse diese Hilfe jedoch anfordern.

Größere Gruppen von Migranten versuchen, gemeinsam die EU-Ostgrenze zwischen Belarus und Polen zu durchbrechen. Besonders angespannt ist die Lage in Kuznica.

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Die EU wirft Lukaschenko vor, Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Er hatte als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land erklärt, Migranten auf ihrem Weg in die EU nicht mehr aufzuhalten. In der Grenzregion gab es bereits mehrere Todesfälle unter Migranten.

Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenzübertritte gemeldet. Deutschland gilt als ein Hauptziel der Migranten.

Polen hat Zahl der Grenzsoldaten erhöht

Polen hat auf die steigende Zahl von Migranten unter anderem mit einer massiven Aufstockung der Grenzsoldaten, der Errichtung eines Stacheldrahtzauns und der Verhängung eines Ausnahmezustands im Grenzgebiet reagiert.

Route über Belarus - Zahlreiche Migranten auf dem Weg nach Polen 

An der Grenze zwischen Belarus und Polen spitzt sich die Situation zu. Polens Regierung warnt, eine große Zahl von Menschen könnte versuchen, die Grenze zu durchbrechen.

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