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Seehofer: "Wir vertuschen nichts"

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Rechtsextremismus - Seehofer: "Wir vertuschen nichts"

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Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung in unserem Land, sagt Innenminister Horst Seehofer. Bei der Aufklärung und Verfolgung sieht er auf Bundesebene keine Defizite.

Horst Seehofer am 01.10.2020 in Berlin
Horst Seehofer in Berlin
Quelle: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kritik am Umgang mit Rechtsextremismus zurückgewiesen. Keine Bundesregierung in den vergangenen Jahren habe die Herausforderungen des Rechtsextremismus so identifiziert, beim Namen benannt und ein solch umfassendes Bekämpfungspaket gegen Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen, sagte Seehofer bei der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Wir klären auf, wir vertuschen nichts, und wir verfolgen rigoros.
Horst Seehofer, Bundesinnenminister

Es gelte null Toleranz für Rechtsextremisten, "ganz gleich auf welcher Ebene und in welcher Berufsgruppe", betonte der Minister. "Zur Wahrheit gehört, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung in unserem Lande ist", sagte er. Wobei Islamismus oder Linksextremismus nicht unterschätzt werden dürften.

Seehofer betonte zugleich, es sei den Sicherheitsbehörden zu verdanken, dass Deutschland zu den sichersten Ländern auf der Erde gehöre. Sie hätten deswegen "volles Vertrauen" der Bundesregierung.

Nach der Razzia gegen Polizeibeamte schaltet NRW-Innenminister Reul eine Sonderinspektion ein. 29 Beamte werden verdächtigt in rechtsextremen Chat-Gruppen aktiv zu sein. Polizeifunktionäre warnen nun vor einem Vertrauensverlust gegenüber der Polizei.

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Lagebericht zu rechtsextremen Verdachtsfällen erwartet

Gemeinsam mit den Präsidenten der ihm unterstehenden Sicherheitsbehörden will Seehofer am kommenden Dienstag einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei und in anderen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vorstellen. Erstellt wurde der Bericht vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

Seehofer war auch von Politikern des Koalitionspartners SPD kritisiert worden, weil er sich gegen eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus in den Polizeibehörden ausgesprochen hatte.

Innenminister Seehofer (CSU) plädiert für eine Studie zu Rassismus in der Gesellschaft. Eine reine Polizei-Studie werde es mit ihm nicht geben.

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Auch die Grünen erneuerten ihre Forderung nach einer solchen Untersuchung. Die Innenexpertin Irene Mihalic warf Seehofer "Wissenschaftsfeindlichkeit" vor. Damit schade er den Beamtinnen und Beamten, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sagte sie.

Der Linken-Abgeordnete Victor Perli sagte, rassistische Vorfälle in der Polizei müssten aufgearbeitet und abgestellt werden. Sonst ginge Vertrauen in die Institution verloren.

Rechtsextremismus: Verdachtsfälle in NRW und Berlin

Vor rund zwei Wochen waren rechtsextreme Chats von Polizisten in
Nordrhein-Westfalen bekannt geworden. 30 Polizistinnen und Polizisten wurden vom Dienst suspendiert, weil sie in privaten WhatsApp-Gruppen rechtsextremistische Propaganda ausgetauscht haben sollen. Rechtsextreme Verdachtsfälle gibt es der "Rheinischen Post" zufolge auch bei einer Observationsgruppe des Verfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen.

Beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gibt es Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus.

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Auch in den Reihen der Berliner Polizei soll es in einer Chat-Gruppe rassistische Äußerungen gegeben haben. Die Behörde leitete nach einem entsprechenden Bericht des ARD-Magazins "Monitor" ein Strafverfahren ein. Rassisten hätten in der Polizei keinen Platz, hieß es einer Mitteilung.

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