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Innenminister Seehofer - Harte Strafen für antisemitische Übergriffe

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Übergriffe auf jüdische Einrichtungen und antisemitischer Hass: Innenminister Seehofer kündigt ein hartes Durchgreifen an.

Bundesinnenminister Seehofer will stärker gegen antisemitistischen Hass vorgehen. Seehofer kündigte harte Strafen bei Angriffen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland an.

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Der Gaza-Konflikt hat zu vermehrten Angriffen auf jüdische Einrichtungen und antisemitischen Protesten in Deutschland geführt. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat jetzt ein hartes Durchgreifen angekündigt.

"Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Wer antisemitischen Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen."

Ausschreitungen bei Protesten

Mit Blick auf die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas waren am Samstag Tausende Menschen in deutschen Städten auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden.

Bei mehreren Kundgebungen kam es zu Zwischenfällen und Ausschreitungen. Schon in den Tagen zuvor hatte es in mehreren Städten antisemitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben, bei denen auch Israel-Flaggen angezündet wurden.

Nachrichten | heute journal - Nahost-Konflikt in Deutschland 

In mehreren Städten haben erneut Menschen für mehr Solidarität mit den Palästinensern demonstriert. In Berlin kam es vereinzelt zu Ausschreitungen. Die jüdische Gemeinde kritisierte, auf den Demos zeige sich unverhohlener Antisemitismus.

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von Susana Santina

Seehofer: Mehr Schutz für Jüdinnen und Juden

Seehofer betonte: "Deutschland darf kein Rückzugsraum für Terroristen sein. Die Sicherheitsbehörden sind hellwach und tun alles, um die Menschen in unserem Land zu schützen."

Jüdinnen und Juden dürfen in Deutschland nie wieder in Angst leben.
Innenminister Horst Seehofer

Angesichts der anti-israelischen und antisemitischen Demonstrationen bot Seehofer den Polizeibehörden der Länder personelle und materielle Unterstützung durch den Bund an. Vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts in Israel sei weiter mit "versammlungstypischen Straftaten" zu rechnen.

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