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Seehofer entschärft Verfassungsschutz-Reform

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Weiterhin mit Staatstrojaner - Seehofer entschärft Verfassungsschutz-Reform

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Was darf der Verfassungsschutz? Seehofer kämpft seit Monaten für Reformen. Jetzt legt er eine abgespeckte Version vor. Innenpolitiker sehen aber einen problematischen Punkt.

Horst Seehofer im Bundestag
Bundesinnenminister Seehofer will den Verfassungsschutz reformieren, kam mit seinem ersten Entwurf aber nicht durch. Jetzt legt er eine abgespeckte Version vor.
Quelle: dpa

Der Aufschrei war groß, ob bei der Opposition, der Bürgerrechtsszene oder beim Koalitionspartner SPD: "Seehofer will Kinderdaten speichern" - "Überwachung im Kinderzimmer", so lauteten die Schlagzeilen im März des letzten Jahres. CSU-Innenminister Horst Seehofer wollte die Altersgrenze für die Speicherung von Daten durch den Bundesverfassungsschutz - bisher liegt sie bei 14 Jahren - ersatzlos streichen.

Künftig sollten die Verfassungsschützer also auch Minderjährige unter 14 ins Visier nehmen und deren Daten speichern. "Plan für einen Polizeistaat", kommentierte die Süddeutsche Zeitung damals.

Doch aus dem Gesetz wurde nichts: das damals noch von Katarina Barley (SPD) geführte Justizministerium ließ den Gesetzentwurf im Nirwana der Ressortabstimmung versanden. Zum Beschluss im Bundeskabinett kam es nie.

Seehofer will Altersgrenze bei 14 Jahren belassen

Nun haben sich die Vorzeichen geändert: die Justizministerin heißt mittlerweile Christine Lambrecht, sie gilt als aufgeschlossener als ihre Vorgängerin, gerade nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle.

Und: Seehofer hat seinen Entwurf überarbeitet - und an entscheidenden Stellen abgespeckt. Seit Ende Januar befindet sich sein neuer Vorschlag in der Ressortabstimmung der Bundesregierung, er liegt dem ZDF-Hauptstadtstudio exklusiv vor.

Innenminister Seehofer will auch dem Verfassungsschutz das Auslesen von Online-Kommunikation mit einer Schadsoftware erlauben. Bisher darf den „Staatstrojaner“ nur die Polizei einsetzen. Die FDP kritisiert die Pläne.

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Ersatzlos gestrichen ist nun der komplette Passus zu der Speicherung von Kinderdaten: an der bestehenden Altersgrenze von 14 Jahren will der Innenminister nun offenbar nichts mehr ändern.

Auch andere Verschärfungen - etwa die ursprünglich geplante längere Regel-Speicherung von Daten beim Verfassungsschutz von 15 statt 10 Jahren - ließ Seehofer fallen. So hofft er offenbar, diesmal mit dem Entwurf bei seinem Koalitionspartner durchzukommen.

Nicht gestrichen: Der Bundestrojaner für das BfV

Nicht streichen wollte Seehofer aber einen weiteren Kernbestandteil des Gesetzentwurfs: eine neue Befugnis für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die so genannte Online-Durchsuchung mit Hilfe eines Staatstrojaners, der so genannte "Bundestrojaner".

So soll der Verfassungsschutz auch private Online-Kommunikation oder Handy-Chats auf verschlüsselten Diensten wie Whatsapp oder Telegram ausspähen können, indem er Spähprogramme (so genannte Trojaner) auf den Geräten der Zielpersonen einschleust.

Dabei gehe es, so heißt es im Gesetzentwurf, nur um Fälle, in denen etwa Gefahr bestehe für Bestand oder Sicherheit des Bundes. Und also, so wird in Sicherheitskreisen hinterhergeschoben, nur um vielleicht zwanzig Fälle im Jahr.

Neuer Entwurf zur Verfassungsschutzreform polarisiert

Das Echo auf den neuen Vorstoß ist zwiegespalten. Das Justizressort will sich "in so einer frühen Phase" noch nicht offiziell äußern. Aus dem Haus ist aber zu hören, dass man - bei entsprechender strenger Kontrolle durch das Parlament - gesprächsbereit sei. Die SPD-Fraktion sucht noch nach einer einheitlichen Position.  

Vor allem auf die parlamentarische Kontrolle wird es dabei ankommen. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass die G-10-Kommission des Bundestags die Online-Maßnahmen prüft. Und dass der Verfassungsschutz das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags alle sechs Monate über entsprechende Online-Durchsuchungsmaßnahmen informiert. "Ein Witz", so kommentiert dies der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, gegenüber dem ZDF.

Innenpolitiker der Union fordern Speicherung von Kinderdaten

In der Union hingegen sind die Innenpolitiker alarmiert: sie begrüßen zwar den Staatstrojaner. Doch dass Seehofer von vornherein auf die Speicherung von Kinderdaten verzichtet, missfällt Mathias Middelberg, dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion:

Wir als Unionsfraktion hätten gern über diesen Passus in der Sache gesprochen auch mit dem Koalitionspartner - weil wir ihn eben für notwendig und sinnvoll halten
Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

In wenigen Einzelfällen sei diese Kompetenz berechtigt - so erinnert Middelberg an einen 12-Jährigen, der im November 2016 einen Bombenanschlag auf den Ludwigshafener Weihnachtsmarkt geplant haben soll. "Ein Fall für das Jugendamt, nicht für den Verfassungsschutz", kontert FDP-Innenpolitiker Kuhle.

Welche Kompetenzen erhält der Verfassungsschutz? Die Debatte darüber ist noch lange nicht beendet.

Dem Autor auf Twitter folgen: @fneuhann

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