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Kampf gegen Kindesmissbrauch - Seehofer für längere Vorratsdatenspeicherung

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Nach einem Medienbericht will Innenminister Seehofer ein längere Speicherung von IP-Adressen, um den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken.

Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht auf einer Konferenz zur Eindämmung illegaler Migration in Wien.
Innenminister Horst Seehofer, hier bei einer Konferenz zur europäischen Migrationspolitik in Wien, fordert eine erweiterte Vorratsdatenspeicherung.
Quelle: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drängt laut der "Bild am Sonntag" auf eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch.

Seehofer wolle die Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch verstärken und setze dabei auch auf eine längere Speicherung von Computer-IP-Adressen, schreibt die "BamS". Der Minister wolle die Speicherfrist von zehn Wochen auf mindestens sechs Monate verlängern.

Seehofer fordert schnelles Handeln

In einem Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) habe Seehofer eine schnelle Gesetzesänderung in diesem Sinne gefordert, berichtet das Blatt. Die Justizministerin wolle damit jedoch noch warten.

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Telekommunikationsdaten anlasslos gespeichert. Datenschützer kritisieren dieses Instrument. Derzeit steht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung aus.

"Dringend erforderliche Anpassungen"

Trotzdem drängt Seehofer in seinem Schreiben vom 14. Juli den Angaben zufolge darauf, "dringend erforderliche Anpassungen im Gesetz bereits jetzt vorzunehmen". Dann könnten diese nach einem möglichen positiven Urteil des EuGH sofort angewendet werden.

Dagegen sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums: "Ein gesetzlicher Anpassungsbedarf kann sinnvoll erst geprüft werden, wenn die Gerichte entschieden haben."

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