Der Konflikt um drei private Rettungsschiffe zeigt: Die neue rechte Regierung verschärft ihre Politik gegenüber Seenotrettern. Und die EU-Migrationspolitik versagt - wieder mal.
Quelle: dpa
Über zwei Wochen harrten die drei privaten Rettungsschiffe mit fast 1.000 Migranten an Bord, die sie im Mittelmeer aus Seenot gerettet hatten, auf See aus.
Piantedosi: Nur Hilfsbedürftige dürfen an Land
Die Helfer hatten im nahegelegenen Italien um einen sicheren Hafen angefragt. Doch Italiens neue rechte Regierung zeigte Härte: Innenminister Matteo Piantedosi sendet ein Dekret an die Länder Norwegen und Deutschland, unter deren Flagge die Schiffe fahren, indem er erklärte, nur Hilfsbedürftige dürften an Land.
Die Verantwortung für die Personen an Bord liege ansonsten bei den Ländern, unter dessen Flagge die Schiffe fahren - entsprechend dem UN-Seerechtsabkommen, das etwa Frachtschiffe als erweitertes Territorium des Flaggenlandes bezeichnet.
Hunderte Migranten harren weiterhin auf Rettungsschiffen aus. Während die Regierung hart gegen Migranten vorgeht, kämpfen die Seenotretter für die Rechte der Menschen an Bord.
Werden die Migranten als Druckmittel genutzt?
Die Hilfsorganisationen legten dagegen Einspruch beim Verwaltungsgericht in Rom ein. Internationales Recht verlange, dass die aus Seenot geretteten Menschen unverzüglich an den nächsten sicheren Ort an Land gebracht werden. Julia Schaefermeyer von der Organisation SOS Méditerranée, die die "Ocean Viking" betreibt, erklärt dazu:
Schließlich erhalten zwei Schiffe - die unter deutscher Flagge fahrende Humanity und die unter norwegischer Flagge firmierte Geo Barents - Erlaubnis, im Hafen der sizilianischen Stadt Catania anzulegen. Doch das Prozedere, nur Hilfsbedürftige an Land zu lassen, und den Anderen dies zu verweigern, war praktisch kaum umsetzbar. Am Ende entscheiden lokale Gesundheitsbehörden, dass alle Migranten vom Schiff gehen dürfen.
Italiens neue rechtsgerichtete Regierung will rigide Migrationspolitik
Der Vorgang zeigt die restriktive Flüchtlingspolitik, die Italien wohl künftig verfolgen wird. Schon im Wahlkampf hatte die ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine härtere Migrationspolitik versprochen und in ihrer Antrittsrede erklärt:
Migrationspolitik der EU versagt
Es ist jedoch ein Konflikt, der schon seit Jahren schwelt: der Reformstau in der Migrationspolitik der EU. Denn noch immer gilt das Dublin-Abkommen von 1990, das zuletzt 2014 durch die Dublin-II-Verordnung ersetzt wurde.
Flüchtlinge sind danach verpflichtet, im EU-Ankunftsland ihren Asylantrag zu stellen. Und Italien fühlt sich als eines der Hauptankunftsländer für Migranten in Europa allein gelassen.
Einen Schlüssel zur Verteilung der Migranten gibt es bis heute in der EU nicht. Zwar haben sich Länder wie Deutschland und Frankreich in einem Verteilabkommen bereit erklärt, Migranten auch aus Italien aufzunehmen - dies aber als freiwillige Vereinbarung. Eine dauerhafte Regelung, ein Abkommen, das die Lasten der Migration gerechter verteilt, fehlt.
Nachdem sich die neue italienische Regierung weigerte, ein Flüchtlings-Rettungsschiff anlegen zu lassen, musste es nach Frankreich ausweichen. Paris droht nun mit Gegenmaßnahmen.
Italien und Frankreich streiten sich um Aufnahme von Migranten
Das dritte Rettungsschiff, eine unter Norwegens Flagge laufende "Ocean Viking" von SOS Méditerranée, hatte mit 234 Migranten ebenfalls auf Zuweisung eines Hafens gewartet - doch Italien schwieg. Am Dienstag bat der Kapitän Frankreich um Erlaubnis zum Einlaufen. Die "Ocean Viking" durfte in Toulon anlanden.
Italiens Ministerpräsidentin Meloni verkündete dies und pries Frankreich für die Aufnahme der Migranten. Doch die war wohl nicht einvernehmlich herbeigeführt worden. Frankreich reagierte verstimmt - und kündigte an, sich aus dem freiwilligen Verteilmechanismus, der bei einem Sondergipfel vereinbart wurde, zurückzuziehen - also nicht wie vereinbart bis zum kommenden Sommer 3.500 Migranten aus Italien zu übernehmen. Das Land habe mit seinem Vorgehen gegen internationales Völkerrecht verstoßen.
Laut italienischer Regierung sind dieses Jahr 90.000 Migranten in Italien angekommen, von denen 8.000 gemäß Verteilmechanismus von anderen Ländern aufgenommen werden sollten - bisher seien es 117.
Nachdem ein Schiff mit Flüchtlingen in Italien nicht anlegen durfte, musste es auf einen französischen Hafen ausweichen. Paris reagierte empört auf die italienische Blockade.
Wann kommt die Reform der EU-Migrationspolitik?
Die EU-Kommission erinnerte angesichts der neuen Ereignisse an die Pflicht aller Mitgliedsstaaten, Migranten Zugang zu Asylverfahren zu garantieren. Gemäß den internationalen Normen sollte alles unternommen werden, damit sie schnellstmöglich an Land können. Eine Reform der EU-Migrationspolitik, mit einer garantierten gerechteren Verteilung der Migranten, steht jedoch nach wie vor aus.
Und der nächste Konflikt ist schon programmiert: Die "Ocean Viking" will wieder zu einer Rettungsmission auslaufen. Und Italiens rechte Regierung will bei ihrer strikten Haltung bleiben.
