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Wie private Seenotrettung erschwert wird

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Änderung der Sicherheitsregeln - Wie private Seenotrettung erschwert wird

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Durch eine Änderung der Schiffssicherheitsverordnung wird private Seenotrettung erheblich erschwert. Für Rettungsorganisationen eine gezielte Hürde durch das Verkehrsministerium.

Rettungsschiff RISE ABOVE der SEAPUNKS
Das Rettungsschiff RISE ABOVE der SEAPUNKS
Quelle: Gerson Reschke / SEAPUNKS

Seit mehreren Jahren schon gibt es politisch wie auch gesellschaftlich Streit um die private Seenotrettung. Da gibt es die Seite, die private Rettungsmissionen unterstützt, weil den Menschen, die über das Mittelmeer fahren, ohne Rettung der Tod durch Ertrinken droht. Und es gibt diejenigen, die in der privaten Seenotrettung den Grund für die vielen Schlauchboote sehen, da sie einen Anreiz zur Flucht gebe und so Menschen zur gefährlichen Überfahrt motiviere.  

Diese Diskussionen könnten bald größtenteils hinfällig sein: Durch eine Anpassung in der Schiffssicherheitsverordnung wurden die Bedingungen für private Seenotrettung erheblich erschwert. Viele der bisher genutzten Schiffe dürfen aktuell nicht mehr auslaufen. Seenotrettungs-Organisationen wie "Mission Lifeline", "Resqship" und "Mare Liberum" werfen dem Bundesverkehrsministerium vor, durch neue Regelungen das Auslaufen ihrer Schiffe verhindern zu wollen.

Was steht in der geänderten Verordnung?

Schiffe, die als Sportboote registriert sind, müssen nicht die Sicherheitsstandards von Frachtschiffen erfüllen. Bislang waren nach der See-Sportbootverordnung Sportboote Wasserfahrzeuge, die zu Sport- und Freizeitzwecken betrieben wurden. Diese Definition wurde nun geändert. Um ein Sportboot handelt es sich jetzt nur noch bei einem Wasserfahrzeug, das zu "Sport- und Erholungszwecken" genutzt wird. Schiffe, die im Zusammenhang mit dem Umweltschutz, der Seenotrettung oder zu Beobachtungsmissionen betrieben werden, können daher nicht mehr als Sportboote registriert werden.

"Nach dem Seevölkerrecht müssen alle Staaten die Kapitäninnen und Kapitäne der unter ihrer Flagge fahrenden Schiffe dazu verpflichten, Menschen in Seenot Hilfe zu leisten", erklärt Professor Dr. Alexander Proelß auf Anfrage von ZDFheute. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für internationales Seerecht der Universität Hamburg. "Jetzt erleben wir eine Rechtsänderung, die Operationen von privaten Seenotrettungsorganisationen zumindest erheblich erschweren wird, weil die bisher genutzten Schiffe, falls das überhaupt möglich ist, umgerüstet werden müssen."

Deutschland muss für deutschen Schiffe die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, dass Kapitäne und Kapitäninnen Menschen in Seenot retten.
Dr. Alexander Proelß, Experte für Seerecht

Proelß weiter: "Natürlich kann die See-Sportbootverordnung grundsätzlich geändert werden; es ist aber vor dem Hintergrund der seevölkerrechtlichen Pflichten problematisch, wenn einerseits staatliche Rettungsoperationen eingestellt und anschließend die Aktionen derjenigen Akteure, die die entstehende Lücke schließen wollen, erschwert werden."

Was sagt das Verkehrsministerium?

Das Bundesverkehrsministerium sagt, der Rechtsänderung lägen ausschließlich schiffssicherheitsrechtliche Erwägungen zugrunde. Ehrenamtliche Helfer seien bei ihren Einsätzen vergleichbaren Gefahren ausgesetzt wie Berufsseeleute. Die Änderung solle bewirken, dass die Schiffe der Helfer einen nach objektiven Kriterien entwickelten Sicherheitsstandard für die professionelle Seefahrt erfüllen.

Die Vorgeschichte

Bereits im April 2019 hatte die "Berufsgenossenschaft Verkehr" einem Schiff der Rettungsorganisation "Mare Liberum" untersagt, auszulaufen. Damals wurde argumentiert, dass eine Rettungsmission kein Freizeitzweck sei, das Schiff also ein Schiffssicherheitszeugnis brauche. "Mare Liberum" klagte gegen die Auflage und bekam vom Oberverwaltungsgericht Hamburg recht. Die in der Verordnung genannte "Freizeit" umfasse eben doch auch "gemeinnützige und humanitäre Tätigkeiten", es bestehe keine Pflicht zur Erholung. Dieses Urteil wird mit der neuen Änderung der Verordnung umgangen.

Was bedeutet das für die Organisationen?

Was die Änderung bedeutet hat Gerson Reschke aus erster Hand erfahren. Mit seinen beiden Brüdern hat er 2019 den Plan entwickelt, ein Boot zu kaufen um Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten. Seapunks nennen sie sich und werden von "Mission Lifeline" unterstützt.

Die neue Vorschrift macht die Pläne erstmal zunichte. Um die Sicherheitskriterien zu erfüllen, muss das Schiff umgebaut werden. Bis zu 20.00 Euro wird das kosten. "Das ist finanziell schon machbar, es kostet aber natürlich Zeit und Ressourcen. Wir fahren dann eben einen Einsatz weniger und das können am Ende eben 150 nicht gerettete Menschenleben sein", so Reschke gegenüber ZDFheute. Was ihn stört ist die gezielte Ungleichbehandlung:

Privatleute können jetzt mit ihren Schiffen und Booten Hochseeangeln fahren, aber wir mit demselben Schiff keine Menschen retten.
Gerson Reschke, Seapunks
Deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" im Mittelmeer (Archivbild vom 29.08.2019)

Kritik an Bundesinnenministerium -
Corona-Krise lähmt Seenotrettung
 

Das deutsche Schiff "Alan Kurdi" wartet auf eine Lösung für 150 Gerettete. Indessen hat das Bundesinnenministerium dazu aufgerufen, die Rettung wegen der Corona-Krise einzustellen.

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