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Tag 49 im Ukraine-Krieg : 800 Millionen Dollar von USA als Militärhilfe

Datum:

Weitere Ukraine-Militärhilfen von den USA im Wert von 800 Millionen Dollar, auch Europa sagt weitere Hilfen zu, Melnyk kritisiert Merkel. Was an Tag 48 des Ukraine-Kriegs geschah.

Joe Biden am 12.04.2022
Die USA sagen weitere 800 Millionen Dollar Militärhilfe zu
Quelle: Reuters

Wir fassen für Sie im Folgenden die wichtigsten Entwicklungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammen. Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

Die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg:

  • Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Umfang von 800 Millionen Dollar (rund 737 Millionen Euro) zugesagt. Das gab das Weiße Haus nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bekannt. Geliefert werden sollen demnach unter anderem Waffen und Munition. Selenskyj schrieb zuvor im Kurzbotschaftendienst Twitter, er und Biden hätten über ein neues "zusätzliches Paket" für militärische und möglicherweise wirtschaftliche Hilfe gesprochen.
  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wegen dessen Ablehnung des Begriffs "Völkermord" im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg kritisiert. "Solche Dinge sind sehr schmerzhaft für uns", sagte Selenskyj und kündigte an, mit Macron das Gespräch zu suchen.US-Präsident Joe Biden hatte zuvor seine Rhetorik gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verschärft und Russland erstmals einen "Völkermord" in der Ukraine vorgeworfen. Macron lehnte die Verwendung des Begriffs genau wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab. Beide sprachen stattdessen von "Kriegsverbrechen" in der Ukraine.
  • Polens Präsident Andrzej Duda sowie die Staatschefs der drei baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland sind in der Ukraine zu Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Vor ihrem Treffen mit Selenskyj besuchten die vier Präsidenten mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal das nordwestlich von Kiew gelegene Borodjanka - und zeigten sich in Mitteilungen auf Twitter erschüttert. Dort habe sich "die dunkle Seite der Menschheit gezeigt", schrieb der litauische Staatschef Gitanas Nauseda: 

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  • Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwere Vorwürfe wegen ihrer Russlandpolitik gemacht. Dass sein Land Merkel "fast blind vertraut" habe, sei ein Fehler gewesen, sagte Melnyk der "Süddeutschen Zeitung". "Niemand wusste besser als sie, wie angespannt das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine geblieben ist und dass (der russische Präsident Wladimir) Putin keine Einigung, sondern die Vernichtung meiner Heimat will." Trotzdem sei in Berlin die Entscheidung für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine gefallen, sagte Melnyk. Er forderte Merkel auf, Stellung zu ihrer Russlandpolitik zu nehmen. "Ich glaube, es wäre auch für Deutschland wichtig, dass Frau Merkel sich äußert."
  • Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die vom Militär geführte Übergangsregierung in Mali dazu aufgefordert, ihre Zusammenarbeit mit russischen Söldnern zu beenden. Die Kooperation mit den russischen Kräften berge die Gefahr "massiver Verbrechen an der Zivilbevölkerung", sagte Baerbock nach einem Gespräch mit Junta-Chef Assimi Goita in Bamako. Baerbock verlangte zudem freie Wahlen und die Rückkehr zur Demokratie. Die Ministerin bekräftigte, dass sie für die EU-Ausbildungsmission für die malische Armee (EUTM) unter den gegenwärtigen Umständen keine Zukunft sehe. "Wir können keine Zusammenarbeit weiter leisten, wenn es keine Abgrenzung zu russischen Kräften gibt", sagte Baerbock. Eine solche Abgrenzung gebe es derzeit nicht. 
  • Der ukrainische Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch hat die Absage seiner Regierung an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew verteidigt. "Unser Präsident erwartet den Bundeskanzler [Olaf Scholz], damit er unmittelbar praktische Entscheidungen treffen könnte, auch inklusive der Lieferung der Waffen", sagte Arestowytsch am Mittwoch im "ARD-Morgenmagazin". Das Schicksal der Stadt Mariupol und anderer Orte hänge von der Lieferung deutscher Waffen ab.

Eine Reise von Bundespräsident Steinmeier nach Kiew schien nicht gewünscht, ein Besuch von Bundeskanzler Scholz dagegen offenbar schon. Dazu ZDF-Korrespondent Lars Bohnsack.

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Die Situation in den ukrainischen Städten:

  • Ein Berater des ukrainischen Innenministers hat dementiert, dass sich in der umkämpften Stadt Mariupol mehr als 1.000 Soldaten ergeben hätten. Weder vom Verteidigungsministerium noch vom ukrainischen Generalstab habe man von einer solchen Kapitulation gehört, sagte Wadym Denysenko am Mittwoch dem Fernsehsender Current Time. "Außerdem will ich sagen ... der Kampf um den Meereshafen geht heute noch weiter."
  • In Butscha und anderen Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben des Innenministeriums mehr als 720 Getötete identifiziert worden. In den Gebieten, die von russischen Truppen besetzt gewesen waren, gälten mehr als 200 weitere Menschen als vermisst, teilte das Ministerium am frühen Mittwochmorgen mit. Allein in Butscha seien 403 Leichen gefunden worden, sagte Bürgermeister Anatolij Fedoruk, diese Zahl könne steigen, wenn Minensucher das Gebiet durchkämmten.
  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von der internationalen Staatengemeinschaft eine Reaktion nach Berichten über einen möglichen rusisschen Einsatz einer giftigen Substanz in Mariupol. Die Chemiewaffenkontrollbehörde OPCW zeigte sich in einer Stellungnahme besorgt über die Berichte aus Mariupol.

US-Präsident Biden hat Russlands Präsident Putin des Völkermords bezichtigt. Währenddessen scheint Russland immer mehr Truppen in die Ostukraine zu verlagern.

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Folgen des russischen Angriffs - international und in der Ukraine:

  • Der Krieg in der Ukraine hat nach Einschätzung der Vereinten Nationen einen "perfekten Sturm" an Krisen bei Lebensmitteln, Energie und Finanzen ausgelöst, der nun vor allem ärmere Länder stark bedroht. "Die Auswirkungen des Krieges sind global und systemisch", sagte UN-Chef António Guterres am Mittwoch in New York bei der Vorstellung des ersten Berichts einer eigens gegründeten Sonderarbeitsgruppe. Bis zu 1,7 Milliarden Menschen weltweit, von denen rund ein Drittel bereits in Armut lebten, seien diesem Sturm nun extrem ausgesetzt, der Armut und Hunger vergrößere. 36 Länder bekämen normalerweise mehr als die Hälfte ihres Weizens aus Russland und der Ukraine, darunter einige der ärmsten Länder der Welt.
  • Die EU wird weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der Rat der EU-Mitgliedsstaaten am Mittwoch in Brüssel an. Damit erhöhen sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,5 Milliarden Euro. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, ein weiteres dann im April. Mit den Geldern sollen laut der Mitteilung persönliche Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kästen und Treibstoff, aber auch Waffen zu Verteidigungszwecken finanziert werden. 
  • Finnland will nach Angaben von Regierungschefin Sanna Marin bereits in den kommenden Wochen über einen möglichen Antrag zur Aufnahme in die Nato entscheiden. Die Entscheidung über einen Aufnahmeantrag in das Verteidigungsbündnis werde "ziemlich schnell" und "innerhalb von Wochen, nicht innerhalb von Monaten" fallen, sagte Marin am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm.
  • Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat mutmaßliche Pläne für einen Beitritt der Ex-Sowjetrepublik zu Russland zurückgewiesen. "Wir sind mit Putin nicht so dumm, dass wir mit den alten Methoden arbeiten. Wir, das sage ich, errichten eine solche Einheit zwischen zwei unabhängigen Staaten, dass man von uns lernen wird", sagte er am Mittwoch in Wladiwostok der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge. Seit der umstrittenen Präsidentenwahl 2020, bei der sich Lukaschenko ohne Anerkennung im Westen zum Sieger erklärte, geriet Minsk zunehmend in Abhängigkeit von Moskau.

[Die Absage der Ukraine für einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew hat in Deutschland heftige Reaktionen ausgelöst. Die wichtigsten Stimmen können Sie hier nachlesen:]

Bundespräsident nicht erwünscht - Kritik an Ukraine für Steinmeier-Absage 

Die Absage der ukrainischen Regierung an einen Besuch von Bundespräsident Steinmeier in Kiew löst in der Politik vor allem Kritik aus. Die Ukraine verteidigte die Entscheidung.

Videolänge

Das ist an Tag 48 passiert:

Die Ukraine hat einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier abgelehnt und den pro-russischen Oligarchen Viktor Medwedtschuk verhaftet. Zudem gibt es unbestätigte Berichte, wonach Russland Chemiewaffen in Mariupol eingesetzt haben soll. Lesen Sie hier nach, wie sich die Lage in der Ukraine am Dienstag entwickelt hat:

Der prorussische Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk bei einem Termin 2020, Archivbild.

Tag 48 im Ukraine-Krieg - Ukraine: Putin-Verbündeter festgenommen 

Ukrainischer Geheimdienst meldet Festnahme von prorussischem Oligarchen, Besuch von Steinmeier in Kiew "nicht gewünscht". Was an Tag 48 des Ukraine-Kriegs geschah.

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Nachrichten | heute 19:00 Uhr - Scholz-Telefonat mit Putin 

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