Ukraine-Krieg: Putin: Getreide gegen Sanktions-Aus

Wir fassen für Sie im Folgenden die wichtigsten Entwicklungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammen. Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

• Moskau hat angesichts der in der Ukraine blockierten Getreideexporte den Westen erneut zu einer Aufhebung der Sanktionen aufgerufen. Russland sei bereit, durch den Transport von Getreide und Dünger einen großen Beitrag zu leisten für die Überwindung der Lebensmittelkrise - "unter der Bedingung eines Endes der politisch motivierten Beschränkungen seitens des Westens". Das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin nach Kremlangaben bei einem Telefonat mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi.
• Draghi bestätigte, dass er eine grundsätzliche Bereitschaft bei Putin erkannt habe, eine Lösung in der Lebensmittelkrise zu finden. Auf die Frage, ob er im Telefonat mit Putin einen Hoffnungsschimmer für generelle Friedensgespräche bemerkt habe, sagte Draghi: "Nein."

• Die US-Regierung hat Russlands Aufruf zur Aufhebung der Sanktionen gegen Freigabe von Getreide zurückgewiesen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre sagte, die Sanktionen würden weder die Ausfuhr noch die notwendigen Geldtransaktionen verhindern. Es gebe derzeit keine Diskussion darüber, Sanktionen aufzuheben, so Jean-Pierre.

• Zivile Schiffe können nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums wieder den Hafen von Mariupol ansteuern. Die Gefahr durch Seeminen sei gebannt worden, heißt es. Russland kontrolliert inzwischen die gesamte Küstenstadt. Die ukrainischen Häfen waren vor dem Krieg wichtig für die Ausfuhr von Getreide für den Weltmarkt.

• Um den Donbass im Osten der Ukraine wird nach Angaben aus Kiew immer erbitterter gekämpft. "Der Kampf hat seine maximale Intensität erreicht", sagte Vize-Verteidigungsministerin Ganna Malyar an diesem Donnerstag. Angesichts dieses Vorrückens der russischen Armee hätten die ukrainischen Soldaten "eine extrem schwierige und lange Kampfphase" vor sich.

• Russland hat seine Truppen aus dem Zentrum und Norden der Ukraine in den Osten verlagert, um dort seine militärischen Erfolge zu konsolidieren. Seitdem dringen russische Soldaten langsam, aber stetig immer tiefer in die Donbass-Region vor. Strategisch wichtige Städte wie Sewerodonezk und Lysytschansk werden von der russischen Armee belagert. "Die Lage bleibt schwierig, und es gibt Anzeichen für eine weitere Verschärfung", sagte Malyar bei einer Pressekonferenz. "Wir müssen begreifen, dass das ein Krieg ist, und dass, leider, Verluste auf unserer Seite unvermeidlich sind."

• In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als Fehlschlag bezeichnet. Mit Blick auf Präsident Wladimir Putin sagte Scholz in Davos: "Schon jetzt hat er all seine strategischen Ziele verfehlt." Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheine "heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges". Putin habe zudem die "Geschlossenheit und Stärke" von Nato, EU und G7 unterschätzt. Das Ziel sei "ganz klar", sagte Scholz:

• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, sich eindeutiger auf die Seite seines von Russland angegriffenen Landes zu stellen. In seiner Videoansprache zeigte er sich enttäuscht, auch von den Beratungen beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

• Selenskyj hat zudem Vorschläge aus dem Westen zurückgewiesen, wonach sein Land um einer Friedensvereinbarung willen Gebiete an Russland abtreten solle. Die "großartigen Geopolitiker", die so etwas nahelegten, ignorierten die Interessen einfacher Ukrainer, so der Präsident.

• Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Bildung eines südlichen Militärkommandos angekündigt. Taktische Bataillonsgruppen würden in die Gegend nahe der Grenze zur Ukraine entsandt, sagte er. Belarussisches Gebiet wurde im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bisher für Raketenangriffe genutzt. Das belarussische Militär nahm aber nicht an den russischen Bodenoperationen teil.

• Die russische Armee versucht nach ukrainischen Angaben um jeden Preis, die strategisch wichtige Stadt Sewerodonezk in der Ostukraine einzunehmen. Selenskyj räumte in seiner Ansprache ein, dass in dem Frontabschnitt "der Feind in Bezug auf die Ausrüstung und die Anzahl der Soldaten deutlich überlegen" sei. Die eigenen Streitkräfte hielten der "äußerst gewalttätigen Offensive" jedoch noch stand.

• Bei Angriffen durch die russische Armee sind in der Region Charkiw nach örtlichen Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet worden.  Weitere 17 Menschen seien verletzt worden, sagte der regionale ukrainische Befehlshaber Oleg Sinegubow einem Bericht der Internetzeitung Ukrajinska Prawda zufolge. Via Telegram rief Sinegubow die Bewohner auf, in Schutzräumen zu bleiben, nicht ohne Not auf die Straße zu gehen und bei Luftalarm die Schutzbunker aufzusuchen. Auch der Feind müsse zahlreiche Verluste hinnehmen, sagte er.

• Die ukrainischen Kämpfer, die kürzlich in Mariupol in russische Kriegsgefangenschaft geraten sind, werden weiter im von prorussischen Separatisten kontrollierten Donbass festgehalten. Die Ukraine hofft darauf, dass die mehr als 2.400 Männer und Frauen im Zuge eines Gefangenenaustauschs freikommen können.

• In den von Russland unterstützten Separatisten-Gebieten Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine werden einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge insgesamt rund 8.000 ukrainische Kriegsgefangene festgehalten.

• Im russischen Nordkaukasus haben 115 Nationalgardisten einen Einsatz im Krieg gegen die Ukraine verweigert. Dies trug ihnen eine Kündigung ein, die von einem Militärgericht jetzt für rechtmäßig erklärt wurde. Den Angaben nach hatten die Nationalgardisten sich geweigert, Befehlen zu gehorchen, und waren in ihre Kasernen zurückgekehrt. Auch im südrussischen Gebiet Krasnodar haben nach Medienberichten 15 Angehörige der Polizeieinheit OMON ihre Jobs verloren, weil sie sich geweigert hatten, im Krieg eingesetzt zu werden.

• Flüchtlinge aus der Ukraine haben ab dem 1. Juni einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Diese können dann für maximal sechs Monate bewilligt werden. Bislang erhält diese Gruppe geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Damit können die Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind, künftig von den Jobcentern beraten und zu Bewerbungen vermittelt werden.

• Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zeigt sich offen dafür, eingefrorene russische Währungsreserven für den Wiederaufbau in der Ukraine zu nutzen. "Es wäre ein ungewöhnlicher Schritt", sagt er dem "Handelsblatt". "Aber der russische Staat verstößt gegen fundamentale Regeln des Völkerrechts und nimmt auch massive Schäden an Leib und Leben außerhalb der Ukraine in Kauf." Es sei richtig, "dass die Völkergemeinschaft sich überlegt, ob und wie der Aggressorstaat daran beteiligt werden kann, diese Schäden wenigstens zu reduzieren."

Steinmeier appellierte an Putin, Selenskyj will um die ganze Ukraine kämpfen. Russische Truppen sind laut Kiew im Osten des Landes in die Offensive gegangen. Die Lage an Tag 91: