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Debatte um Steinmeier-Ausladung : Selenskyj: Keine offizielle Anfrage erhalten

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Präsident Selenskyj will nichts von Anfragen bezüglich eines Besuchs von Präsident Steinmeier gewusst haben. Vizekanzler Habeck spricht dagegen von einem "diplomatischen Fehler".

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj während einer Ansprache in Kiew.
Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj.
Quelle: PHOTO PROVIDED BY UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS OFFICE

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat es keine Anfragen zu einem möglichen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine gegeben.

"Ich als Präsident und unser Büro haben keine offiziellen Anfragen des Bundespräsidenten und des Büros des Bundespräsidenten bezüglich eines Besuchs in der Ukraine erhalten", sagte Selenskyj nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian am Mittwoch.

Zwist zwischen Kiew und Berlin: Die abgesagte Reise Steinmeiers in die Ukraine hat in Deutschland Kritik und Empörung ausgelöst.

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Selenskyj empfängt weitere Präsidenten

Selenskyj hatte am Mittwoch in Kiew die Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands in Kiew empfangen. Der Besuch wurde nach Angaben aus Warschau von Polen auf gemeinsame Initiative organisiert.

Eigentlich wollte auch Bundespräsident Steinmeier zusammen mit den vier Präsidenten nach Kiew reisen. "Ich war dazu bereit. Aber offenbar - und ich muss zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht", sagte Steinmeier am Dienstagabend dazu in Warschau. Dies sorgte in Deutschland parteiübergreifend für Empörung.

Die Absage der ukrainischen Reguerung an eines Besuch von Bundespräsident Steinmeier in Kiew löst in Berlin vor allem Kritik aus. Die Ukraine verteidigt die Entscheidung.

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Habeck: Ausladung Deutschlands

Vizekanzler Robert Habeck hat die Absage der Ukraine an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert. "Der Bundespräsident ist Deutschland. Und deswegen ist seine Ausladung durch Präsident Selenskyi eine Ausladung Deutschlands", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Ich muss es leider so sagen: Die ukrainische Seite hat einen diplomatischen Fehler gemacht." Auf die Frage, ob nun er oder Kanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine reisen werden, sagte er: "Jetzt sollten wir alle schnell zusehen, dass wir das Problem lösen und nicht eskalieren. Dafür wurden Telefone ja erfunden." Die gesamte Regierung stehe im ständigen Austausch mit der ukrainischen Regierung.

Über die vermeintliche Absage durch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj gibt es widersprüchliche Aussagen. Dazu eine Einschätzung von ZDF-Korrespondent Timm Kröger.

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Graf Lamdsborff: Diplomatischer Fehler

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff monierte, die ukrainische Seite habe sich diplomatisch falsch verhalten. Steinmeier sei als Bundespräsident und mit seinem Amt ein Verfassungsorgan. Wenn Steinmeier nicht nach Kiew fahren könne, Bundeskanzler Olaf Scholz die Einladung aber annähme, "wäre das ein doppelter Affront gegen das Amt des Bundespräsidenten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND).

Allerdings könne er schon verstehen, dass manche in Kiew den früheren Kanzleramtsminister von Gerhard Schröder nicht empfangen möchten. "Steinmeiers Russland-Politik ist einer der Hauptgründe für unsere derzeitigen diplomatischen und energiewirtschaftlichen Schwierigkeiten."

Melnyk: Steinmeier darf einreisen

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bestreitet hingegen, dass die Reise wegen Steinmeiers langjähriger Rolle in der deutschen Russland-Politik gescheitert sei. "Es steht außer Frage, dass Herr Steinmeier die Ukraine in Zukunft besuchen kann", sagte Melnyk der "Süddeutschen Zeitung". Es gehe "nicht darum, ob seine bisherige Distanzierung zu den gravierendsten Fehlern der Russland-Politik als ausreichend empfunden wurde".

Im Moment sei aber vorrangig, dass Bundeskanzler Scholz die Ukraine besuche, "weil nur er und die Ampel notwendigen Entscheidungen über neue Waffen und weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau treffen können", sagte Melnyk.

Die Rufe nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine werden immer lauter. Gleichzeitig gibt es Kritik an der weiterhin zögerlichen Haltung von Kanzler Scholz. Die Industrie könnte liefern, z.B. erste Schützenpanzer schon innerhalb weniger Wochen.

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Korte: Berlin muss geschlossen handeln

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, favorisiert einen anderen Weg. "Der Bundeskanzler sollte deshalb in diesem Fall zu dem - ja auch von ihm vorgeschlagenen - Bundespräsidenten stehen und deutlich machen, dass er nur mit Steinmeier gemeinsam oder erstmal gar keiner nach Kiew reisen wird", sagte Korte dem RND.

Das "maximal undiplomatische Gebaren" der ukrainischen Regierung komme nicht aus dem Nichts, sondern habe sich in den vergangenen Wochen trotz großer Hilfe und Unterstützung aus Deutschland gesteigert. "Und bei allem Verständnis für die besondere Situation aufseiten der Ukraine: So kann ein Umgang untereinander nicht laufen, und das muss man auch klarmachen."

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