Der ukrainische Präsident Selenskyj bezeichnet die Referenden in den von Russland besetzten Gebieten als Farce. Die USA kündigten derweil eine Resolution im UN-Sicherheitsrat an.
Quelle: dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte die Referenden in den russisch besetzten Gebieten. Diese seien eine "Farce" und könnten niemals als legitime Abstimmungen bezeichnet werden, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Die Ukraine werde ihre Bevölkerung in den vier russisch besetzten Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja verteidigen.
Nach Ansicht der Ukraine und des Westens waren die Referenden eine unrechtmäßige Zwangsmaßnahme, um Russland einen legalen Vorwand für die Annexion der vier Regionen zu verschaffen.
USA kündigen Resolution an
Die Vereinigten Staaten kündigten an, eine Resolution in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzubringen, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, keine Veränderungen in der Ukraine anzuerkennen und Russland zum Rückzug seiner Truppen zu verpflichten, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield.
"Russlands Scheinreferendum wird, wenn es akzeptiert wird, eine Büchse der Pandora öffnen, die wir nicht schließen können", sagte sie auf einer Ratssitzung. Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Vassily Nebenzia, erklärte, dass die Referenden transparent und unter Einhaltung der Wahlnormen durchgeführt worden seien.
Russland: Kiew muss Fehler einsehen
"Dieser Weg wird sich fortsetzen, wenn Kiew seine Fehler und strategischen Irrtümer nicht einsieht und nicht anfängt, sich von den Interessen seines eigenen Volkes leiten zu lassen und nicht blindlings den Willen derer zu befolgen, die sie ausspielen", sagte er.
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Die Scheinreferenden hatten am 23. September begonnen. Oft gingen Soldaten von Tür zu Tür und sammelten Unterschriften ein. Einwohner wurden gefragt, ob sie für einen Beitritt ihrer Region zu Russland seien. Die Regierung in Kiew und westliche Staaten haben die Scheinreferenden als Farce verurteilt, sie gelten als weithin als Vorwand für eine Annexion der Gebiete durch Russland. Ähnlich ging Moskau schon 2014 bei der ukrainischen Halbinsel Krim vor.
Neue Phase im Urkaine-Krieg?
Am Freitag will Putin die angeblichen Volksabstimmungen in einer Rede vor dem russischen Parlament zum Thema machen, schon in den kommenden Tagen dürfte über ein Gesetz zur Annexion der ukrainischen Gebiete beraten werden. Diese Entwicklung könnte eine neue, potenziell gefährliche Phase in dem nun schon seit sieben Monaten andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einläuten.
Die Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat hatte Kiew beantragt und darum gebeten, Staatschef Selenskyj eine Rede per Videolink zu ermöglichen. In seiner Ansprache forderte er zusätzliche militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine, damit "der Aggressor verliert". Als Reaktion auf die jüngsten Versuche Russlands, sich ukrainisches Territorium einzuverleiben, müsse es zudem "klare und rechtlich bindende Garantien der kollektiven Sicherheit" für sein Land geben.
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